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Tachoscheibe


30.10.2005 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Guten Tag,
habe folgende Frage. Darf bei einer Verkehrskontrolle die Tachscheibe zur Geschwindigkeitsmessung als alleiniges Beweismittel herangezogen werden ? Folgender Sachverhalt:
Bei einer Verkehrskontrolle, musste ich die Tachscheibe vorzeigen und der Beamte erkannte sofort, dass ich vor einiger Zeit über 7,5 Tonnen 90 Km/h gefahren bin. Da ich aber feststellen konnte, dass der Beamte, ab einem gewissen Zeitpunkt hinter mir hergefahren ist, bin ich außerhalb geschlossen Ortschaft auf 2 spuriger Bundesstrasse 70 Km/h gefahren. Der Zeitpunkt, wo ich 90 Km/h gefahren bin war auf einer 4 spurigen Bundes-/Kraftfahrstraße und das Fahrzeug des Beamten war nicht hinter mir. Bei Ansicht der Tachoscheibe behauptete der allerdings, dass er sich sehr gut in diesem Bereich auskennt und es nicht sein könnte, dass meine Aussage stimmt. Weiterhin bedrängt er mich dies schriftlich zuzugeben, da es da für lediglich 40 Euro Bussgeld und 1 Punkt geben würde und die Sache wäre vom Tisch. Reicht es aus als Beweismittel lediglich die Tachoscheibe heranzuziehen, da ich gehört habe, diese nur als Untermauerung z.B. (bei Radarmessung oder durch Hinterherfahren) gilt ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Fahrtenschreiber ist ein ein geeichtes Gerät, das eine technische Aufzeichnung erstellt. Damit ist die Diagrammscheibe eine Urkunde im Rechtssinne, der Beweiskraft zukommt. Das bedeutet, dass im Falle eines gerichtlichen Verfahrens wegen der vorgeworfenen Gschwindigkeitsüberschreitung der Richter eine Bußgeld allein aufgrund der der Tachoscheibe zukommenden Beweiskraft verhängen könnte.

Eine weitere Messung als Beweis ist nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2005 | 13:08

Guten Tag,
ok. soweit einverstanden, aber, wenn der Polizist behauptet ich wäre an einer bestimmten Stelle 90 Km/h gefahren wo es nicht erlaubt ist und ich sage ich war auf einer Strasse wo es erlaubt ist, steht Aussage gegen Aussage. Bei wem liegt jetzt die Beweislast und wenn sie denn bei mir liegt wie kann ich diese erbringen? Der Polizist behauptet es wäre ausserhalb geschlossener Ortschaften gewesen er könnte ja auch behaupten es wäre innerhalb geschlossener Ortschaften gewesen. Ich sehe mich hier einer gewissen Willkür ausgesetzt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2005 | 13:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, dann muss Ihnen natürlich auch nachgewiesen werden, wann und wo dies gewesen sein soll. Insoweit sieht unser Rechtssystem den Nachweis des Vorwurfes vor. Insofern brauchen Sie keine Willkür zu befürchten.

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