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Table Dance im Michgebiet

11.03.2015 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung:

Der Betrieb einer Table-Dance-Bar ist bauordnungsrechtlich in einem Kerngebiet grundsätzlich zulässig, in einem Mischgebiet jedoch generell nicht.

ich möchte eine table dance bar im mischgebiet bzw kerngebiet eröffnen was scheinbar in jeder großstadt wie lpz berlin usw möglich ist , meine stadt hat es bislang ohne erlass eines bescheides mündlich abgeleht auf grund "nicht kerngebietstypisch", ich brauche eine lösung für das problem habe aber nicht die zeit über einen widerspruch beim landesverwaltungsamt zu gehen da die bearbeitungszeiten bei 6 Monaten liegen und eine behörde der anderen kein auge aus kratzt. ich brauche urteile oder gesetze die die ausnahmen zulassen. in großstädten finde ich überall table dance lokale mitten in der stadt , auch in den unteren räumen von wohnhäusern.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Eine Table-Dance-Bar können Sie nur dann eröffnen, wenn die entsprechenden Genehmigungen vorliegen, u.a. benötigen Sie nach § 33 a der Gewerbeordnung eine Erlaubnis, da es sich u.a. um Sexdarbietungen handelt.

Für das bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren, das auf Ihren schriftlichen Antrag hin mit einem schriftlichen Bescheid endet, muss aber auch eine bestimmte Zeit eingeplant werden. Wenn Sie hierfür keine Zeit haben, nützen Ihnen auch Urteile und Gesetze nichts.

Es ist von Ihnen ein schriftlicher Antrag bei der Baubehörde zu stellen.

Ob dieser genehmigt wird, richtet u.a. nach dem für das Gebiet aufgestellten Bebauungsplan und den dortigen Regelungen. Im Bebauungsplan finden Sie auch die Baugebiete, z.B. für ein Kerngebiet das Kürzel MK.

Sie schreiben, das Vorhaben liege in einem Mischgebiet bzw. Kerngebiet. Es kommt aber eben genau darauf an, ob das Vorhaben nun in einem Kerngebiet oder in einem Mischgebiet liegt. Das sollten Sie zunächst einmal herausfinden.

In einem Kerngebiet (MK), wenn Ihr Vorhaben in einem solchen Kerngebiet (siehe oben) liegt, sind Vergnügungsstätten - dazu zählt eine Table-Dance-Bar - gemäß § 7 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung grundsätzlich zulässig. Im Einzelfall kann sich jedoch aus § 15 Absatz 1 der Baunutzungsverordnung eine Beschränkung ergeben, wenn eine Vergnügungsstätte wesentlich stört, was hier nach erster Einschätzung jedoch nicht der Fall sein dürfte.

In einem Mischgebiet (MI) kommt es darauf an, ob die Vergnügungsstätte, hier also die Table-Dance-Bar, kerngebietstypisch ist oder nicht, da nur nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten in einem Mischgebiet - im Gegensatz zum Kerngebiet - zulässig sind.

Die mündliche Ablehnung mit "nicht kerngebietstypisch" ist daher unzutreffend; sicher war gemeint "Vorhaben ist kerngebietstypisch und kann daher nicht genehmigt werden".

Grundsätzlich gilt, dass spezielle Nachtbars mit Sexdarbietungen, hierzu gehören auch sog. Table-Dance-Bars, kerngebietstypisch sind und daher in Mischgebieten generell unzulässig sind. Dies ist auch durch das Bundesverwaltungsgericht längst bestätigt worden.

Für Ihr Vorhaben gilt also generell, dass es in einem Kerngebiet grundsätzlich zulässig wäre, in einem Mischgebiet jedoch nicht, da kerngebietstypisch.

Meine Empfehlung wäre daher, dass Sie sich geeignete Räumlichkeiten in einem Kerngebiet suchen, da Sie in einem Mischgebiet keine bauordnungsrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Table-Dance-Bar erhalten werden, und zwar in keiner Stadt Deutschlands. Die von Ihnen angeführten Lokale in anderen Städten befinden sich mit Sicherheit jeweils in Kerngebieten, wo im Übrigen nach Maßgabe entsprechender Bebauungspläne auch Wohnungen zulässig sein können.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen kein positiveres Ergebnis präsentieren kann,
hoffe jedoch, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2015 | 11:09

hallo, vielen dank für Ihre Antworten.

§33a ist mir bekannt.

Für das Gebiet existiert nur ein einfacher Bebauungsplan,sprich das Gebiet ist weder als Mischgebiet noch als Kerngebiet deklariert. Die Behörde bei der ich die Bauvoranfrage gestellt habe deklarierte das Gebiet nach einer Ortsbegehung als sogenannte Gemengelage und geht davon aus das störende Einflüsse auftreten werden und erteilt vor diesem Hintergrund die Genehmigung nicht. (Spielhalle nebenan mit mehr als 100qm vorhanden) Auf einen schriftlichen Bescheid habe ich bewusst verzichtet um vorab noch mit Gegenargumenten diese Entscheidung der Behörde umbiegen zu können. Wenn ich die Immissionsbestimmungen in diesem Fall wohl nur Lärm einhalte und Lärmdämmende Masnahmen ergreife so sollte es doch möglich sein die Entscheidung der Behörde zum positiven zu beeinflussen. Auch anfahrende Autos können nicht das Problem darstellen da die meisten Gäste mit dem Taxi anreisen, eine klappende Autotür eines Taxis meist Mercedes entspricht keinem Trabant, ebenso sind die Parkplätze für Kunden genugend weit vom Objekt entfernt. Ich benötige rechtlich aussagegräftige Informationen um die Behörde umzustimmen. Können sie hier weiter helfen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2015 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage lautete dahingehend, ob die von Ihnen geplante Table-Dance-Bar in einem Kerngebiet bzw. Mischgebiet, so genau wussten Sie es offenbar bei Einstellung Ihrer Frage selbst nicht, bauordnungsrechtlich zulässig sein könnte.

Ich habe Ihnen daraufhin zwangsläufig beide Varianten erläutert. Der Hinweis auf § 33 a der Gewerbeordnung, was Ihnen bereits bekannt war, ist nur ein zusätzlicher Hinweis von mir gewesen und war ja auch nicht ausdrücklich Gegenstand Ihrer Fragestellung.

Wenn Sie jetzt, nach Beatwortung Ihrer Frage, herausgefunden haben, dass das Gebiet, in dem Sie Ihr Vorhaben realisieren wollen, weder Mischgebiet, noch Kerngebiet ist, sondern nunmehr in einem als Gemengelage bezeichneten Gebiet liegt und nun hierfür erneut eine rechtliche Expertise zur Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte der genannten Art in einem Gemengelagegebiet haben wollen, so handelt es sich hierbei, für jeden ersichtlich, um eine neue Fragestellung.

Für die rechtliche Expertise zur Beantwortung dieser Fragestellung würde ich mindestens noch einmal so viel Zeit und rechtliches know how aufwenden müssen, wie für die ursprünglich von Ihnen gestellte und ja auch betreits vollständig beantwortete Frage. Ein solcher nicht unerheblicher Zusatzaufwand ist mit dem für Ihre Ursprungsfrage vereinbarten Honorar, von dem der bearbeitende Anwalt nach Abzug der entsprechenden Kosten übrigens lediglich ca. 50% erhält, leider nicht abgegolten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, und darauf hatte ich bereits im Rahmen der Beantwortung Ihrer Ursprungsfrage hingewiesen, dass im Rahmen einer Nachfrage keine neuen Fragen gestellt werden dürfen. Die Veränderung eines ursprünglich mitgeteilten Sachverhaltes ist dabei genauso eine neue Fragestellung.

Die Nachfragefunktion ist ausschließlich dafür da, Unklarheiten in der Beantwortung zu klären. Es ist daher nicht zulässig, dort neue Fragen unterzubringen.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihre neue Frage auch als solche neu einzustellen oder aber eine Anwalt-Direktanfrage zu buchen. Alternativ können Sie auch einen Fachkollegen vor Ort einschalten, was ich an Ihrer Stelle auch favorisieren würde, da es, um Ihre neue Frage beantworten zu können, unumgänglich ist, sich ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen, um das Baugebiet überhaupt rechtlich einordnen zu können. Erst danach kann man überhaupt erst die Zulässigkeit Ihres Vorhabens in einer Gemengelage beurteilen.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

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