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Tabaksteuer, Einfuhr aus dem EU-Ausland, Kontrolle durch die Bundespolizei


| 01.12.2013 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

zum Sachverhalt:

Ich wurde in der Nacht durch Beamte der Bundespolizei im grenznahen Raum kontrolliert. Dabei wurde ich gebeten den Kofferraum zu öffnen. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass ich sechs Stangen Zigaretten zu viel dabei hatte. Durch den Beamten wurden diese sechs Stangen beschlagnahmt. Vier Stangen durfte ich behalten, da alle Zigaretten in der EU, aber nicht in Deutschland, versteuert wurden. Das Problem ist nur, dass der Beamte davon ausgegangen ist, dass sich in einer Stange 200 Zigaretten befinden. Tatsächlich befinden sich aber 184 Zigaretten in einer Stange. Folglich stimmen die Angaben auf der Bescheinigung über die Beschlagnahme nicht. Der Beamte hat mir bescheinigt, dass er 1200 Zigaretten beschlagnahmt hat. Tatsächlich hat er aber nur 1104 Zigaretten beschlagnahmt. Auch hat er mir nicht die Freimenge von 800 Stück dagelassen, sondern lediglich 736.


Nun meine Fragen:

1. Ist das Verfahren an sich jetzt noch gültig?
2. Da ja ursprünglich der Zoll zuständig ist, hatte ich ja nicht die Möglichkeit gehabt die Zigaretten anzumelden. Kann ich dies jetzt noch tun?
3. Die Zigaretten hatten alle die gleiche Marke und wurden von mir sofort rausgegeben ohne das der Beamte suchen musste. Ist das nicht trotzdem Eigenbedarf und somit zollfrei?
4. Kommt es zu einer Steuernachzahlung könnte es passieren das die Abgaben zu meinen Ungunsten falsch berechnet werden?
5. Muss ich mit einem Strafverfahren rechnen oder lediglich mit einer Steuernachzahlung?

Ich hoffe der Fall ist nicht zu kompliziert und Sie können mir helfen.

Einsatz editiert am 01.12.2013 12:44:06
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu Frage 1:

Grundsätzlich ist zu sagen, dass sich das "Versehen" des Beamten hinsichtlich der Stückzahl der Zigaretten nicht auf die "Gültigkeit" des Verfahrens auswirkt.

zu Frage 2:

Es besteht eine grundsätzliche Meldepflicht der Einfuhr von Waren oberhalb der gültigen Freigrenzen. Allerdings gilt dies nicht für Wareneinfuhr innerhalb der EU, die hier ja vorliegt. Sie müssen also eigentlich gar keine Einfuhr melden, wenn Sie die Zigaretten für den Privatgebrauch eingeführt haben. Die allseits bekannte Grenze von 800 Stück betrifft nur die Grenze, ab der eine gewerbliche Einfuhr vermutet wird. Für diese gelten die Freigrenzen nicht.

Sie müssen die Zigaretten also nicht nachträglich anmelden, sondern der Behörde nachweisen, dass Sie die Zigaretten ausschließlich zum EIgenbedarf erworben haben. Wie dies gelingen kann, ist naturgemäß schwierig. im Einzelfall kann hier aber durchaus erfolgreich argumentiert werden.

zu Frage 3:

Da haben Sie vollkommen recht, wenn es sich, wie bereits oben ausgeführt nachweislich um Eigenbedarf handelte. Dann ist die Einfuhr quasi unbegrenzt möglich und steuerfrei (natürlich vorausgesetzt, es handelt sich um legale, also bereits im Herkunftsland (Eu-Land) versteuerte Zigaretten.)

zu Frage 4:

Grundsätzlich ist dies natürlich möglich, wenn die Behörden falsche Zahlen verwenden. Eine Steuernachzahlung kommt aber nur in Betracht, wenn Sie den Privatgebrauch nicht nachweisen können. Dies sollten Sie zuvor unbedingt versuchen. In diesem Zusammenhang können Sie auch die falschen Mengenangaben richtig stellen.

zu Frage 5:

Kann der Eigenbedarf nicht nachgewiesen werden, liegt wohl rein objektiv erstmal der Verdacht einer Steuerhinterziehung vor, aufgrund dessen durchaus ein Strafverfahren in Betracht käme.

bei der geringen Menge, um die es hier geht, ist aber mit einer zügigen Einstellung, eventuell gegen eine Geldstrafe zu rechnen, die wohl so ungefähr im Bereich der hinterzogenen Steuer liegen wird.

Ich empfehle folgendes Vorgehen:

Möchten Sie die Angelegenheit rechtlich klären lassen, nehmen SIe über einen hierzu befugten Rechtsanwalt Akteneinsicht. Weisen Sie sodann argumentativ nach, dass es sich um reinen Eigenbedarf handelte. Lassen Sie in diesem Zusammenhang auch die falschen Zahlen klarstellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.

Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur
Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 17:42


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