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TVöD unterschiedliche Eingruppierung bei identischer Tätigkeit und Qualifikation

| 06.11.2018 11:56 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


13:19
Ich bin in einer Leitstelle mit 11 weiteren Kollegen im Schichtdienst tätig und wir sind alle in der gleichen Entgeltgruppe EG 6 TVöD eingestuft.
Ein Kollege erhält nun seit dem 01.11.17 ein höheres Entgelt, wurde in Entgeldgruppe EG 7 TVöD eingestuft.
Müssen nicht alle anderen Kollegen auch zum 1.11.17 in EG 7 TVöD eingestuft werden, da komplett identisches Aufgabengebiet?
06.11.2018 | 12:30

Antwort

von


(193)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist voranzustellen, dass eine Ungleichbehandlung bei der Eingruppierung i.dR. unzulässig ist. Daher müsste gerpüft werden warum der Kollege in einer höheren Entgeltgruppe eingeordnet worden ist.

Denn der Arbeitgeber ist grundsätzlich gehalten, seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden und gleiche Tätigkeiten verrichten, gleich zu behandeln.

Damit verbietet dieser Gleichbehandlungsgrundsatz eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, bzw. sogar sachfremde Gruppenbildungen (BAG, Urt.v. 24.02.2011, Az.: 6 AZR 719/09).

Wenn die höhere Eingruppierung aufgrund einer Berücksichtigung der Berufserfahrung erfolgt, kann dies ebenso unzulässig sein. So hat das Arbeitsgericht Berlin in einer Entscheidung festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung der Berufserfahrung bei der Eingruppierung in die jeweiligen Stufen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bund und die Länder (TVöD und TV-L) gegen das EU-Recht (ArbG Berlin, Urteil v. 18.03.2015, 60 Ca 4638/14) verstößt.

Ohne Kenntnis der zur Eingruppierung führenden Details, kann naturgemäß hier keine abschließende Feststellung getroffen werden.

Sofern Sie aber nachweisen können, dass dieser Kollege die gleiche Tätigkeit ausübt wie Sie und die anderen Kollegen, kann eine darauf gestützte Klage auf Höhergruppierung erfolgsversprechend sein. Jedoch kann in Ausnahmefällen auch eine Rückgruppierung geboten sein, wenn der Kollege tatsächlich falsch eingestuft worden ist.

Entscheidend ist, dass eine ausreichende Nachweislage geschaffen wird, welche gerichtsfest überprüfbar mit Blick auf die Eingruppierung und der Tätigkeiten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2018 | 12:51

Muss die Höhergruppierung der Kollegen dann rückwirkend zum 01.11.17 erfolgen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2018 | 13:19

Sofern ein Anspruch besteht dann ja.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 06.11.2018 | 13:38

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Herzlichen Dank


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(193)

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