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TVöD stufenaufstieg

18.09.2009 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Nach 8 Jahren BAT2a wechselte ich die Arbeitsstelle und bin dann zum 1.1. 2007 höhergruppiert in TvÖD 14 auf Stufe 1 eingestellt worden, d.h. zum Jahresende werde ich von TVöD 14 Stufe 2 zur Stufe 3 aufsteigen.
Hätte ich nicht bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe mindestens jedoch der Stufe 2 zugeordnet werden müssen? Das bedeutet, dass ich derzeit bereits auf Stufe 3 statt 2 sein müßte. Oder kann von mir sogar der nachträgliche Bewährungsaufstieg in Stufe 5 beantragt werden, da ich mittlerweile über 10 Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst angestellt bin?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Aus Ihren Ausführungen ergibt sich leider nicht, ob Sie in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem kommunalen Arbeitgeber stehen.

Bei einem Arbeitsverhältnis zum Bund gilt folgendes: bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 wird der Beschäftigte zwingend der Stufe 1 zugeordnet. Liegt eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Bund vor, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund.

Bei einem Arbeitsverhältnis zu einem kommunalen Arbeitgeber gilt folgendes: bei Einstellung wird der Beschäftigte der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2. Verfügt der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren und erfolgt die Einstellung nach dem 31.12.08, wird der Beschäftigte in der Regel der Stufe 3 zugeordnet. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorhergesehene Tätigkeit förderlich ist.

Im Ergebnis kommt also eine vollständige Berücksichtigung der 8 Jahre auf der ersten Arbeitsstelle bei der Stufenzuordnung nur dann in Betracht, wenn es sich sowohl bei dem alten als auch bei dem neuen Arbeitsverhältnis um ein solches zum Bund handelt. Erfolgte die Einstellung zum 01.01.07 bei einem kommunalen Arbeitgeber, hätten Sie aber, sofern Sie aufgrund Ihrer vorangegangenen Tätigkeit für die neue Tätigkeit eine einschlägige Berufserfahrung mitgebracht haben, der Stufe 2 zugeordnet werden müssen.

Im Übrigen gilt, dass für den Stufenaufstieg Beschäftigungszeiten im Tarifsystem des BAT nicht zu berücksichtigen sind. Die im Tarifsystem des BAT zurückgelegte Beschäftigungszeit wird lediglich bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe berücksichtigt. In die nächsthöhere Entgeltstufe steigt der Beschäftigte also erst auf, wenn er die nach dem TVöD erforderliche Stufenlaufzeit in vollem Umfang zurückgelegt hat, BAT-Beschäftigungszeiten spielen für den Stufenaufstieg keine Rolle. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 13.08.09 (6 AZR 177/08) entschieden.

In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2009 | 11:45

Sehr geehrter Herr Heuser,

zur Klärung: ich war 8 Jahre an der Goethe-Universität Frankfurt angestellt (BAT2a) und wechselte dann ans Max Planck Institut München. Entnehme ich Ihrer mail folglich richtig, dass aufgrund des Wechsels von BAT zu TvöD nun meinerseits kein nachträglicher Stufenaufstieg beantragt werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2009 | 12:16

Sehr geehrter Fragesteller,

als Beschäftigter eines Max-Planck-Instituts gilt für Sie der TVöD in der Fassung Bund, da es sich bei den Max-PLanck-Instituten um überwiegend bundesfinanzierte Forschungseinrichtungen handelt. Eine Berücksichtigung Ihrer achtjährigen Beschäftigung bei der Goethe-Universität Frankfurt im Rahmen der Stufenzuordnung scheidet daher aus, da es sich hierbei um ein Arbeitsverhältnis zum Land Hessen handelte. Gemäß § 16 TVöD (Bund) werden aber bei der Stufenzuordnung nur vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse zum Bund berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

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