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TVöD - neue Entgeltordnung VKA

| 03.07.2017 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wenn die Tätigkeit eines Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nach Anlage 1 der Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe erfüllt, kann dieser bis zum 31.12.2017 einen Antrag auf Höhergruppierung stellen. Er würde mindestens der Erfahrungsstufe zugeordnet, die seinem bisherigen Entgelt entspricht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bei einer Kommune in Hessen beschäftigt und bin in der EG 8, Stufe 6 (damals Vergr.Gr. BAT Vc, 1a) eingruppiert.

Im Dezember 2014 wurden bei meinem AG sämtliche Stellen durch ein externes Büro bewertet. Meine Stelle wurde mit Vergr.Gr. BAT Vc, 1b nach 3-jährigem Bewährungsaufstieg in die Vergr.Gr. BAT Vb, 1c bewertet, und zwar mit 100 % Selbstständigkeit und 100 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse (entspricht der EG 8).

Durch den TVöD sind ja grundsätzlich keine Bewährungsaufstiege mehr vorgesehen.

Für mich stellt sich nun die Frage, ob ich aufgrund der neuen Entgeltordnung einen Antrag gem. § 29b Abs. 2 TVÜ-VKA in die EG 9a (oder sogar EG 9b) stellen kann bzw. ob dieser Aussicht auf Erfolgt hat.

Weitere Fragen hierzu wären noch:
- Welche Stufe würde ich evtl. in der EG 9a zugeordnet werden (Stufe 2 oder Stufe 4)?
- Welche Stufenlaufzeit gilt dann?
- Seit der Überleitung im Jahre 2005 (BAT zum TVöD) erhalte ich monatlich einen festen Strukturausgleichsbetrag. Entfällt dieser Betrag in der neuen Entgeltgruppe dann gänzlich?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragestellerin,

ich bitte zunächst ergänzend um Mitteilung, in welchem Bereich Sie eingesetzt sind. Die Entgeltgruppen sind in der Entgeltordnung je nach Tätigkeitsbereich anders definiert. Meine weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Eingruppierung des sonstigen Innendienstes im Allgemeinen Teil. Dort heißt es wie folgt zur Entgeltgruppe 9a:

"Beschäftigte der Entgeltgruppe 6, deren Tätigkeit selbstständige Leistungen erfordert. (Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen."

Da Ihnen 2014 100 % selbständiges Arbeiten bescheinigt wurde, dürften Sie wohl diese Entgeltgruppe erfüllen, wenn sich Ihr Aufgabengebiet nicht geändert hat. Ausgenommen Sie machen "leichte geistige Arbeit", was ich mangels Kenntnis Ihres Aufgabengebiets nicht weiter beurteilen kann ud auch ein sehr dehnbarer Begriff ist.

Zur Entgeltgruppe 9 b) heißt es weiter:

"Entgeltgruppe 9b
1. Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender
Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
2. Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und
selbstständige Leistungen erfordert.
(Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den
Entgeltgruppen 6 bis 9a geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.)"

Da Ihnen 2014 gründliche und vielseitige Fachkenntnisse bescheinigt wurden, bestehen auch hier Aussichten- Möglcherweise haben Sie auch eine abgeschlossene Hochschulausbildung.

Zusammenfassend sehe ich also im Rahmen der hier möglichen Erstberatung durchaus Aussichten für einen Antrag auf Höhergruppierung. Bitte beachten Sie hierbei die Ausschlussfrist, die am 31.12.2017 abläuft.

Gemäß § 17 Abs. 4 TVÖD in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung würden Sie in die Stufe eingruppiert, in der Sie mindestens Ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch in die Stufe 2. Die Stufenlaufzeit würde mit dem Tag der Höhergruppierung beginnen. Wenn Sie in eine geringere Stufe eingruppiert würden, würde die in der geringeren Entgeltgruppe zurückgelegte Stufenlaufzeit in der höheren Stufe angerechnet. Haben Sie dort dann die Stufenlaufzeit erfüllt, beginnt in der nächsthöheren Stufe die Stufenlaufzeit neu.

Ich vermute weiter, dass es sich bei dem Strukturausgleichsbetrag um eine Besitztstandszulage nach § 29 Abs. 3 VKA-TVÖD handelt. Diese würde bei der Höhergruppierung rückwirkend zum 01.01.2017 entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2017 | 16:56

Auf Ihre Frage antworte ich wie folgt:
Seit über 20 Jahren bin ich im Vorzimmer eines Bürgermeisters tätig.
An meinen Aufgaben hat sich nichts verändert.
Eine abgeschlossene Hochschulausbildung kann ich nicht vorweisen.

Im Allgemeinen habe ich aus Ihrer Antwort entnommen, dass ein Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA (bis 31.12.2017) durchaus Aussicht auf Erfolg hat bzw. hätte.

Vielen Dank nochmals für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2017 | 17:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die zusätzliche Information. In diesem Fall wird die Eingruppierung wie bereits in der Ausgangsfrage erläutert nach den Vorschriften für den sonstigen Innendienst erfolgen.

Im Rahmen der hier nur möglichen Erstberatung im Sinne einer ersten Einschätzung sehe ich in der Tat Aussichten, dass Sie erfolgreich höher gruppiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 04.07.2017 | 19:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.07.2017 4,4/5,0
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