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TVöD - Höhergruppierung und Jahressonderzahlung

26.11.2010 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe zwei Fragen, über deren kurze Beantwortung (sehr gern unter Angabe der entsprechenden Paragraphen) ich sehr dankbar wäre.

1.
Ich bin seit Januar 2010 mit der Entgeltgruppe 6 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Seit März 2010 arbeite ich auf Grund von internen Umstrukturierungen auf einer Stelle, die im Stellenplan mit der E9 ausgewiesen ist.

a) Kann ich mich nun (auf Antrag) von der E6 in die E9 höhergruppieren lassen? (Die "Berechtigung", eine E9 zu erhalten, habe ich unter Anderem auch durch ein Hochschulstudium.)

b) Wenn ja, ginge das auch rückwirkend zum März 2010? Würde das entgangene Gehalt dann nachgezahlt?


2.
Meine Jahressonderzahlung beträgt 67,5% des Bruttogehaltes. Dies entspricht der Prozentzahl der Stufen E1-E8 des Tarifgebietes Ost. Soweit ich informiert bin, entfiel zum 01.01.2010 die
Unterscheidung der Tarifgebiete West und Ost. Ist die Berechnung meiner Jahressonderzahlung mit 67,5% dennoch korrekt?

Vielen Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
26.11.2010 | 14:37
Eingrenzung vom Fragesteller
26.11.2010 | 15:08

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Bei der Frage der Höhergruppierung bzw. der Bezahlung entsprechend einer höheren Entgeltgruppe, ist grundsätzlich zu sagen, dass die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe entspricht, wenn mindestens zur Hälfte der anfallenden Arbeitsvorgänge für sich genommen die Anforderungen eines oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale der entsprechend höheren Entgeltgruppe erfüllt werden. Kann die entsprechende Anforderung erst bei Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden, sind die Arbeitsvorgänge zusammen zu beurteilen (BAG 12.12.1990). In einem entsprechenden Verfahren müssten Sie diese Arbeitsvorgänge, die Sie für die höhere Entgeltgruppe qualifizieren, darzulegen und zu beweisen. Eine rückwirkende Zahlung kann dann möglich sein.

In Himblick auf die Jahressonderzahlung bleibt es für das (ehemalige) Tarifgebiet Ost bei 67,5 %. Hier gilt die Regelung des § 20 TVöD.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts bieten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit Freundlichen Grüßen,

K. Winkler, LL.M. (UOW, Australien)
Rechtsanwalt


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