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TVöD Herabgruppierung

25.10.2011 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich befinde mich aktuell in TVöD Sozial- und Erziehungsdienst und bin dort in S 5 Stufe 2 eingruppiert.

Nun erfolgt eine von mir gewünschte Versetzung, die jedoch aufgrund der geringeren Tätigkeit auch eine Herabgruppierung mit sich bringt.

Ich soll nun in S 4 Stufe 2 eingruppiert werden, was soweit auch für mich in Ordnung ist.

Würde ich in der Eingruppierung S 5 Stufe 2 verbleiben, würde ich im kommenden Jahr in die Stufe 3 kommen.

Mein Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass ich mit der Stufenlaufzeit wieder von vorne Anfange und im nächsten Jahr nicht in Stufe 3 kommen würde.

Meine Frage lautet nun, ob die Aussage des Arbeitgebers so richtig ist oder ob ich doch eine Möglichkeit habe, die bisherige Stufenlaufzeit bei einer Herabgruppierung angerechnet zu bekommen.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1. kurze Antwort auf Ihre Frage(n): Die Aussage Ihres Arbeitgebers halte ich für falsch!


2. Begründung:
Im Tarifvertrag ist nur geregelt, dass bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit neu beginnt. Für die Herabgruppierung fehlt so eine Regelung. In den Kommentaren findet man nun unterschiedliche Auffassungen wie „Neubeginn der Laufzeit" und „Übernahme der Laufzeit". Eine Entscheidung eines höheren Gerichtes ist mir nicht bekannt. Sie können aber versuchen, Ihren Arbeitgeber mit einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren zu überzeugen.

Beschäftigte, die aufgrund eines Änderungsvertrages, einer Änderungskündigung oder bei Veränderung des Schwellenwertes (z.B. Anzahl von belegbaren Plätzen in Kindertagesstätten) herabgruppiert werden, erhalten Entgelt aus der niedrigeren Entgeltgruppe (Herabgruppierungsgruppe). Dabei ist in der Herabgruppierungsgruppe die Stufe maßgeblich, die auch der Stufe in der höheren Entgeltgruppe entspricht.

Im Gegensatz zur Höhergruppierung erfolgt die Herabgruppierung nicht betragsmäßig, sondern stufengleich. Der Beschäftigte ist bei Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen (§ 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD). Die Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe läuft weiter. (siehe: Bundesministerium des Innern: „Durchführungshinweise zur Stufenzuordnung bei Höher- und Herabgruppierung sowie zur Anwendung und Berechnung des Garantiebetrages nach § 17 Abs. 4 TVöD"; Seite 9 von 10, http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/RdSchr_20100722.pdf?__blob=publicationFile)


3. weitere Hinweise:
Die Herabgruppierung unterliegt der Zustimmung des Personal- bzw. Betriebsrates. Sollte diese nicht vorliegen, haben Sie einen Anspruch auf die „alte" Vergütung.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

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