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TVöD: Eingruppierung eines Tarifbeschäftigten

09.07.2012 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Guten Tag,

folgendes Problem schildere ich mit der Bitte um eine eindeutige und nachvollziehbare Antwort.

Seit ca. 7 Jahren bin ich als Tarifbeschäftigter mit der Entgeltgrupe E 13 in der Bundesverwaltung tätig. Eingesetzt bin ich als Referent und stellvertretender Referatsleiter (Vertretung bei Abwesenheit). Die Referatsleiterstelle (mein direkter Vorgesetzter) ist mit Entgeltgruppe E 15 bewertet. Aktuell ist diese Stelle mit einem Oberregierungsrat (A 14) besetzt.

Meine Tätigkeitsdarstellung sah stets einen Vertretungsanteil von 14% meiner Arbeitszeit vor.

Im Jahr 2010 wechselte die Referatsleitung. Der neue Referatsleiter (A 14) ist krankeitsbedingt nur an genau 2 Tagen pro Woche in Vollzeit anwesend (ca. 7:00 bis 15:30 Uhr). An 3 Tagen verlässt er stets ab ca. 11:00 Uhr den Arbeitsplatz. Ab dieser Zeit vertrete ich ihn. Der Referatsleiter hat (pro Forma)eine Vollzeitstelle (40 h/Woche) und 30 Tage Jahresurlaub, in dem ich ebenso sein Vertreter bin. Ich habe gemäß TVöD eine 39 h/Woche und 29 Tage Jahresurlaub.

Bei einer Prüfung durch die interne Revision ist aktuell aufgefallen, dass meine Tätigkeitsdarstellung seit 2010 nicht mehr aktuell ist. Ich habe um Erhöhung des Vertretungsanteils von 14% auf 45% gebeten, da ich diesen Wert (45%) selbst errechnet hatte. Der Wert von 45% wurde jedoch pauschal auf 30% reduziert, mit der verbalen Begründung, dass bei einem höheren Wert als 30% meine Eingruppierung auf E 14 erhöht werden müsste. Dies würde außerhalb des IT-Bereichs aber nicht durchgeführt.

Bitte prüfen Sie anhand der obigen Daten:

1. Welcher Zeitanteil für meine Vertretertätigkeit ist korrekt? (Mit der Bitte um eine nachvollziehbare Berechnung!)

2. Zu welcher Eingruppierung führt der unter 1. errechnete Zeitanteil?

3. Wäre bei einer E 14 - Eingruppierung eine Nachzahlung möglich (da ich die Tätigkeit seit 2010 ausführe)?

Für Ihre Hilfe danke ich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

1. Welcher Zeitanteil für meine Vertretertätigkeit ist korrekt? (Mit der Bitte um eine nachvollziehbare Berechnung!)

§ 14 TvöD sieht vor, dass eine Zulage zu zahlen ist, wenn Sie vorübergehend für die Dauer von mindestens einem Monat eine höherwertige Tätigkeit ausüben. In der Regel wird diese Zulage auch nur dann gezahlt, wenn Sie 50% Ihrer Tätigkeit höherwertige Aufgabenfelder bearbeiten. Dies Zulage kann auch rückwirkend gezahlt werden.

Um eine generelle Höhergruppierung zu erreichen, müssen in Ihrer gesamten Tätigkeit 50% der Arbeiten den Tätigkeitsmerkmalen der angestrebten höheren Vergütungsgruppe angehören bzw. wenn zeitlich mindestens zu 50% Tätigkeiten anfallen, die einer höheren Vergütungsgruppe zuzuordnen sind.
Fallen also nur 45% an, würde dies nicht ausreichen, um eine Höhergruppierung zu erreichen, ebenso wäre eine Zulage wohl nicht möglich. Allerdings besteht immer die Möglichkeit, unabhängig von § 14 TVÖD, eine außertarifliche Zulage im Rahmen einer Sondervereinbarung an Sie auzukehren. Darauf sollten Sie Ihren Arbeitgeber ansprechen.
Wenn die 50% dauerhaft erfüllt sind muss Ihr Arbeitgeber Sie einer besseren Entgeltgruppe zuordnen. Hier besteht also kein Ermessen. Wenn Sie noch 5% „schaffen", dann wäre zumindest eine Zulage zu zahlen.

Wie hoch Ihr tatsächlicher Anteil der höherwertigen Arbeit ist, kann ich leider nicht beurteilen, ich kenne Ihre Arbeit und den Anteil nicht. Das können nur Sie und Ihr Arbeitgeber.

2. Zu welcher Eingruppierung führt der unter 1. errechnete Zeitanteil?

Leider bleiben Sie bei 45% in Ihrer Entgeltgruppe, wie oben beschrieben.

3. Wäre bei einer E 14 - Eingruppierung eine Nachzahlung möglich (da ich die Tätigkeit seit 2010 ausführe)?

Ja, bei einer Zulage ist eine Nachzahlung möglich, bei einer Höhergruppierung erfolgt die Zahlung ab Einstufung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2012 | 16:51

Sehr geehrte Frau Domke,

mich würde doch noch interessieren, wie hoch mein Zeitanteil für die o.g. höherwertige Tätigkeit tatsächlich ist. Ich hatte die 45% ja nur pauschal errechnet. Sicherlich gibt es hierzu rechtlich vorgegebene Methoden.

Mit meinen obigen Angaben sollte sich der Anteil der höherwertigen Tätigkeit (=Vertretungstätigkeit) doch von Ihnen exakt errechnen lassen?

Besten Dank & viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2012 | 17:33

Sehr geehrter Ratsuchender,

für das auszuzahlende Gehalt bei höherwertiger Tätigkeit gibt es Software Module, die dies ausrechnen. Bei Ihrer Tätigkeit müssen sie die tatsächlich aufgewendete Zeit zugrude legen. Wenn Sie täglich 1 h für eine bestimmte Vertretungstätigkeit benötigen, nehmen Sie diese eine Stunde und weitere 7 h für IHre eigentliche Tätigkeit. Dann müssen Sie dies prozentual ausrechnen. In meinem Bsp. also 12,5 %.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -

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