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TVÖD: Probezeit bei Wiederantritt gleicher Stelle zulässig?

| 15.06.2014 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Eine zweite Befristung zur Probezeit kann beim gleichen Arbeitgeber dazu führen, dass eine unzulässige Befristung ohne Sachgrund vorliegt und der zweite Arbeitsvertrag als unbefristet und ohne Probezeit vereinbart anzusehen ist.

Guten Tag,

ich war bis Ende Januar 2014 als wissenschaftlicher Mitarbeiter (Studienkoordinator) eines Fachbereichs an einer staatlichen Universität X in NRW befristet (WissZeitVG) angestellt (Entgeltgruppe E 13). Vertragspartner war die Universität X, es galt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder, das Vertragsverhältnis ist durch mich gekündigt worden.
Die Stelle sollte - mit gleichem Stellenprofil wie zuvor - entfristet weitergeführt werden, dies machte eine Neuausschreibung erforderlich.
Zur Zeit bin ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer anderen staatlichen Universität Y in NRW unbefristet angestellt (ebenfalls Entgeltgruppe E 13, TVÖD).
Das Wiederbesetzungsverfahren an der Universität X, an dem ich teilgenommen habe, ist inzwischen abgeschlossen: Mir wird die gleiche Stelle (Studienkoordinator), die ich zuvor innehatte, wieder angeboten (Entgeltgruppe E 13, TVÖD, unbefristet) - ich möchte die Stelle wieder antreten.

Meine Frage: Ist die Vereinbarung einer Probezeit in diesem Vertragsverhältnis noch zulässig oder nicht? Mir ist sehr daran gelegen, keine Probezeit zu vereinbaren. Gibt es hierzu eine eindeutige Rechtsgrundlage (falls ja, bitte ich um Nennung)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben beantworten wie folgt:

1.) Einleitung

Nach § 622 III BGB kann eine Probearbeitszeit längstens für 6 Monate vereinbart werden. Die Probezeit regelt eine schnellere und bessere Kündigungsmöglichkeit für den Arbeitgeber. Ansonsten wäre der Arbeitgeber auf das Kündigungsschutzgesetz verwiesen und könnte häufig eine Kündigung nicht ( so und zu dieser geringeren Zeit ) aussprechen.

2.) Zweifache Probearbeitszeit

Zweimal kann eine Probezeit nicht vereinbart werden, dies wäre ein Verstoß auch gegen das Teilzeitbefristungsgesetz, TzBfG. ( Einfach mal dort die Normen durchlesen, das erklärt sich von alleine / auch § 14 TzBfG.

Das setzt natürlich voraus, daß es sich hier zweimal um den gleichen Arbeitgeber handelt. Ich habe das so verstanden, daß der Träger Ihres Arbeitgebers das Land NRW ist, den Arbeitsvertrag aber die Universität als gleiches Rechtssubjekt hier ein zweites Mal abschließen würde.

Zwischen beiden Arbeitsverhältnissen besteht eine Pause, da Sie zwischenzeitlich an einer anderen Universität gearbeitet haben. Dennoch: Das Arbeitsverhältnis von damals und heute wäre eigentlich als einheitliches Arbeitsverhältnis zu verstehen. Ein Grund zur erneuten Befristung ( Erprobung ) liegt m.E. nicht vor.

3.) Lösung

Ich würde bei der Anstellung hierüber nicht groß streiten und den Arbeitsvertrag einfach unterschreiben. Versuchen Sie kurz, mit dem Argument der nicht mehr notwendigen "Erprobung" die Probezeit entbehrlich zu machen. Andernfalls unterzeichnen Sie einfach die neue Probezeit auch noch.

Wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung in der "neuen" Probezeit später kommen sollte, würde ich mich auf folgendes berufen: Die zweite Befristung zur Probe war unzulässig und das Arbeitsverhältnis unterläge heute dem Kündigungsschutzgesetz. Daher wäre es überhaupt nicht mehr kündbar.

4.) Abschließendes

In meinen Augen ist dies ein Problem unzulässiger Befristungen, so daß die Lösung im TzBfG zu finden sein wird. Ein Fall wie von Ihnen ist aber in der Praxis wohl sehr selten. Rechtsprechung habe ich in meinen Datenbanken hierzu auf die Kürze nicht gefunden.

Der dogmatische Ansatz der Lösung dürfte aber für Sie durchaus nachvollziehbar und auch verlässlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann




Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2014 | 13:00

Sehr geehrter Herr Fricke,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe allerdings ein Verständnisproblem und muss nachfragen: Sie sprechen in Ihrer Antwort an mehreren Stellen i.Z. mit der Probezeit von einer Befristung:

2.) Zweifache Probearbeitszeit
"...Ein Grund zur erneuten Befristung (Erprobung) liegt m.E. nicht vor."

3.) Lösung
"...Die zweite Befristung zur Probe war unzulässig und das Arbeitsverhältnis unterläge heute dem Kündigungsschutzgesetz."

4.) Abschließendes
"In meinen Augen ist dies ein Problem unzulässiger Befristungen, so daß die Lösung im TzBfG zu finden sein wird."

Der mir vorliegende neue Vertrag sieht KEINE Befristung vor, er ist unbefristet, sieht aber eine sechsmonatige Probezeit vor. Könnten Sie Ihre Antwort vor diesem Hintergrund noch einmal präsisieren?
Ich habe zu dieser Frage im Übrigen Folgendes gefunden: http://www.experto.de/b2b/recht/arbeitsrecht/arbeitsvertrag/arbeitsrecht-probezeitvereinbarung-nur-bei-arbeitsbeginn.html

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2014 | 13:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

natürlich, das kann ich nochmal klarstellen, weil man als Jurist komplizierter denkt und das nicht immer ankommt.

Eine Probezeit ist letztlich eine Befristung. Wenn also in einem Arbeitsverhältnis eine Befristung vorgenommen wird und dann eine erneute ergehen soll, landen wir im "Befristungsrecht" aus dem TzBfG.

Klartext: Die beiden Probezeiten und vor allem die zweite werden sich am Recht der Befristung messen lassen müsssen. Und eine solche wäre für die zweite Probezeit / Befristung in meinen Augen ein Problem.

Ich verweise unter diesem Verständnis nochmal auf meine obigen Ausführungen und hoffe, Klarheit gebracht zu werden. ( Probezeit = Befristung )

Bei weiteren Fragen stellen Sie einfach eine Email Anfrage an meine Kanzlei, da hier nur eine Nachfrage möglich ist.

Mit freundlichen Grüssen und dem Wunsch einer schönen Woche verbleibe ich

Fricke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.06.2014 | 09:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.06.2014 4,4/5,0
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