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TVÖD Höhergruppierung und gleichzeitige Rückstufung der Betriebszugehörigkeit


| 30.12.2007 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Juli 1999 bei meinem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ich wurde im damaligen BAT 8 als Aushilfskraft eingesetellt. Kurz darauf nahm ich die Tätigkeit eines "Programmieres" dort an. Andere Kollegen in diesem Breich haben (BAT 4a!) Mein Chef sagte mir, dass eine Höhergruppierung nur schittweise möglich sei. Ein Jahr später wurde ich also dann nach BAT 7 eingestuft. Allerdings wurde ich bei der Altersstufe um 1 Jahr zurückgestuft! Es ging dann jedes Jahr so weiter, eine Stufe rauf, Altersstufe wieder runter. In diesem Monat wurde ich in TVÖD 9 eingruppiert, meine bisherige Betriebszugehörigkeitsstufe wurde aber wieder von bisher 3 wieder auf 2 zurückgestuft.

Die Höhe der Gehaltserhöung ist daher bei jeder Höhergruppierung meist ein Witz (vielleicht 20Euro unterm Strich).

Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch eine Programmierzulage. Ich habe schriftlich diese angemahnt, mir wurde diese dann aber von der Personalabteilung abgelehnt, da ich zu diesem Zeizpunkt BAT 5 noch nicht erreicht hatte und die Zulage daher nicht gezahlt werden kann! Andere Kollegen habe die Zulage als Besitzstandwahrung behalten können (im neuen TVÖD!)

Welche rechtliche Grundlage (oder was auch immer) hat mein Arbeitgeber, die Betriebszugehörigkeit nach einer Höhergruppierung herunterzustufen ?

Sehen Sie die bisherige Einstufungs-Praxis als rechtlich in Ordung an ?

Kann ich mit der damaligen Programmierzulage noch was erreichen ?

Welche Möglichkeiten habe ich ?

Danke
Eingrenzung vom Fragesteller
30.12.2007 | 10:39
Eingrenzung vom Fragesteller
30.12.2007 | 10:46

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine rechtliche Grundlage für die Zurückstufung der Alterstufe, könnte sich in Ihrem Falle alleine aus einer vertraglichen Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber richten. Jedenfalls sieht der Tarifvertrag eines solche Regelung nicht vor. Auch eine gesetzliche Regelung ist mir nicht geläufig.

Insoweit wäre eine solche Herabstufung allenfalls wirksam, wenn Sie dies ausdrücklich im Rahmen der Höhergruppierung akzeptiert hätten bzw. mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart hätten.

Insoweit empfehle ich bei Ihrem Dienstherren schriftlich nachzufragen, auf welcher Grundlage die Herabstufung der Alterstufe erfolgt ist. Sollte eine solche Grundlage nicht benannt werden können, wäre die Herabstufung möglicherweise unwirksam.

Für diesen Fall sollten Sie dann einen Kollegen beauftragen, der zum einen die Korrektur der Alterstufe durchsetzt, zum anderen mögliche Nachzahlungsansprüche prüft.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2008 | 15:50

Sehr geehrter Herr Anwalt,

danke für Ihre Antwort. Ich habe von meinem Arbeitgeber die folgende Antwort erhalten:

Die Stufenfestsetzung und Stufenlaufzeit findet sich in § 17 Abs. 4 TVöD

Dies scheint wohl doch eine Regelung aus dem Tarifvertrag zu sein? (Da Sie ja schrieben, es sei Ihnen keine Regelung aus dem Tarifvertrag bekannt). Hat der Arbeitgeber rechtens gehandelt ?

Danke

Ergänzung vom Anwalt 30.12.2007 | 10:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte die verzögerte Antwort zu entschuldigen, welche aus einer einwöchigen Abwesenheit herrührt.

§ 17 TVÖD sieht keine Rückstufung in der Betriebszugehörigkeit vor. Ich füge den Text in der Anlage bei.

Allerdings umfasst jede Entgeltgruppe (2-15) wiederum jeweils sechs Stufen (Stufenlaufzeit). Bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe wird der Beschäftigte derjenigen Stufe zugeordnet, in der mindestens das bisherige Tabellenentgelt erhalten bleibt, mindestens jedoch der Stufe 2. Insoweit kann es bei einer Eingruppierung in einer Entgeldgruppe zu einer niedrigeren Stufe führen. Allerdings sind die Stufen nicht an die Betriebszugehörigkeit geknüpft.

Soweit der Dienstherr Sie bei einer höheren Eingruppierung in einer niedrigere der sechs Stufen einstuft und Sie das gleiche Entgeld wie vorher beziehen ist dies korrekt. Allerdings erfolgt eine Rückstufung in der Betriebszugehörigkeit, sondern in der Stufenlaufzeit). Insoweit hatte ich Sie missverständlich verstanden, wonach Sie in der Betriebszugehörigkeit herangestuft wurden. Sicherlich war eine Herabstufung in der Entgelttabelle gemeint, die soweit das Entgelt trotz Herabstufung mindestens gleich bleibt, korrekt ist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben. Sollten sich noch Fragen ergeben, wenden Sie sich bitte per Email direkt an mich.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

§ 17 TVÖD

(4) 1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. 2Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 25 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. weniger als 50 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 25 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 50 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15). 3Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 5Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufen der betreffenden Entgeltgruppe, ggf. einschließlich des Garantiebetrags.
Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 2:
Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.
(4.1) 1Soweit es zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften erforderlich ist, kann Beschäftigten im Einzelfall, abweichend von dem sich aus der nach § 16 einschließlich des Anhangs zu § 16, § 17 Abs. 4 sowie § 12.1 Abs. 1 und 2 ergebenden Stufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe zustehenden Entgelt, ein um bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweggewährt werden. 2Haben Beschäftigte bereits die Endstufe ihrer jeweiligen Entgeltgruppe erreicht, kann ihnen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 ein bis zu 20 v.H. der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe höheres Entgelt gezahlt werden. 3Im Übrigen bleibt § 17 TVöD unberührt.

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