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TVÖD: Höhergruppierung oder Zulage?

08.11.2012 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Seit 1990 arbeite ich für einen Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, zunächst mit befristeten Verträgen in Vergütungsgruppe BAT VIb. 1992 erhielt ich dann eine unbefristete Stelle als Sachbearbeiterin (in BAT Vb – aufgrund des tariflich vorgesehenen Bewährungsaufstiegs). Seit 1992 werde ich im Rahmen eines für jeweils vier Jahre befristeten Projekts eingesetzt.

Im Rahmen dieses Projekts übernehme ich seit 1996 höherwertige Tätigkeiten, für die mir zunächst nach §24 BAT für drei Projektperioden von jeweils vier Jahren eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen BAT Vb und IVb gezahlt wurde, da die im Projekt zur Verfügung stehende Vergütungsgruppe dies erlaubte.

In 2008 wurde mir dann mitgeteilt, dass die Zulage mit Ablauf der Projektperiode ausläuft, gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Zulage nach den Vorschriften des TV-L neu festgesetzt wird, sofern die von mir wahrzunehmenden Aufgaben dies zulassen. Ich wurde darüber informiert, dass eigentlich bei der im Projekt (nach Umstellung von BAT auf TV-L) beantragten Vergütungsgruppe TV-L 9 gem. §10 TVÜ-Länder die Möglichkeit entfällt, eine Differenzzulage zu gewähren.

Nach meinem Einspruch mit Hinweis auf meine weiterhin andauernden höherwertigen Tätigkeiten und Besitzstandswahrung wurde mir dann mitgeteilt, dass ich aufgrund der langjährigen Wahrnehmung von Aufgaben der Vergütungsgruppe BAT IVb ein Entgelt der Entgeltgruppe 9 Stufe 5 erhalte, so dass sich mein Entgelt auch nach der Tarifänderung an der früheren Verg.Gr. BAT IVb orientiert.

Seitdem bekomme ich zu meinem individuellen Tabellenentgelt (TVÖD 9, Stufe 5) 150 Euro Zulage. Diese Zulage lief im Oktober 2012 aus.

Das Projekt wird derzeit mit einer viermonatigen Aufstockung bis Februar 2013 fortgeführt und danach wieder für vier Jahre laufen. Im Projektantrag für diese neue Periode wurde „meine" Vergütungsgruppe auch auf TVÖD 10 gesetzt.

Mein Vorgesetzter bat Anfang Oktober die Personalabteilung um Weiterzahlung der Zulage bis Februar 2013, da sich an meinen höherwertigen Tätigkeiten weder in den vier Monaten der Aufstockung noch in der Folgeperiode etwas ändert.

Grundsätzlich hat er ab der neuen Periode auch eine Höhergruppierung angeregt.

Meine Fragen:
1. Wurden die 150 Euro richtig berechnet oder hätte mir mehr/weniger Zulage gezahlt werden müssen?
2. Kann mir diese Zulage nach so langer Zeit überhaupt aberkannt werden, sofern sich an meinen Tätigkeiten nichts ändert?
3. Sollte eine Höhergruppierung erfolgen: Wie würde das in meinem Fall berechnet: wenn die jahrelange Zulage dabei außen vor gelassen wird, hätte ich u.U. nicht sogar einen Einkommensverlust?

Meine Ausbildung: Universitätsabschluss und kaufmännische Ausbildung.

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1. Wurden die 150 Euro richtig berechnet oder hätte mir mehr/weniger Zulage gezahlt werden müssen?

Es hätte Ihnen gemäß § 14 Abs. 3 TVL der Unterschiedsbetrag zu dem Gehalt gezahlt werden müssen, das Ihnen bei dauerhafter Übertragung der höherwertigen Aufgaben zugestanden hätte.

Bei der Höhergruppierung ist der Arbeitnehmer gemäß § 17 Abs. 4 TVL in die Entgeltgruppe einzuordnen, in der er mindestens sein bisheriges Gehalt erhält, mindestens jedoch der Stufe 2.

Ich lege jetzt hier das Tabellenentgelt nach VKA zugrunde, da ich Ihrer Frage entnehmen kann, dass Sie Landesbedienstete sind, und hierbei weiterhin für das Bundesland, das ich Ihrer hinterlegten Adresse entnehmen kann, ohne Berücksichtigung der Spezialtarifverträge. Dies ergibt ein Tabellenentgelt der Stufe 9 von EUR 3.268,79. Bei einer Höhergruppierung in die Stufe 10 müssten Sie in die Entgeltgruppe vier eingeordnet werden, in der ein Gehalt von EUR 3.289,70 gezahlt wird. Die Gruppen 2 und 3 weisen geringere Entgelte aus. Da die Differenz weniger als 50 Euro beträgt steht, Ihnen gemäß § 17 Abs. 4 S. 2 TVL ein Garantiebetrag von EUR 50,00 zu.

Wie Sie sehen, komme ich bei einer Höhergruppierung auf einen Unterschiedsbetrag von nur EUR 50,00, so dass die Zulage großzügig bemessen erscheint, wobei ich aufgrund der Vielzahl der Tarifverträge einen Vorbehalt machen muss, da die Beanwortung Ihrer Frage eigentlich die Durchsicht Ihres Arbeitsvertrags und der erwähnten Schreiben erfordert. Vielleicht sind meine Ausführungen aber geeignet, Ihnen anhand der Ihnen vorliegenden Tabellen sich selbst zu orientiren.

2. Kann mir diese Zulage nach so langer Zeit überhaupt aberkannt werden, sofern sich an meinen Tätigkeiten nichts ändert?

Es kommt lediglich darauf an, ob Sie auch in der Zeit von November bis Februar, die das alte Projekt aufgestockt wurde, weiterhin die höherwertige Tätigkeit ausüben. Wenn sich an Ihren Tätigkeiten in dieser Phase nichts ändert und Ihr Arbeitgeber der Ansicht war, dass Ihre Tätigkeiten bereits zuvor höherwertig war, wird dies schwierig.

3. Sollte eine Höhergruppierung erfolgen: Wie würde das in meinem Fall berechnet: wenn die jahrelange Zulage dabei außen vor gelassen wird, hätte ich u.U. nicht sogar einen Einkommensverlust?

Hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter 1, in der ich bereits zur Berechnung der Höhergruppierung ausgeführt hatte. Die Zulage soll gemäß § 14 TVL die Differenz zum Gehalt bei der höherwertigen Tätigkeit abdecken, so dass bei richtiger Berechnung der Zulage sich das Gehalt infolge der Höhergruppierung nicht verringern kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2012 | 10:40

Hallo Frau Scheibeler.

Danke für Ihre Ausführungen.

Zu meinem Punkt 1 "150 Euro-Zulage": Ich nehme an, dass mein Arbeitgeber hier als Zulage die 4,5 v.H. für die Entgeltgruppen 1 bis 8 herangezogen hat. Warum auch immer...

Zu meinem Punkt 3 "Höhergruppierung" habe ich noch eine abschließende Frage:

Im TVÖD steht "Die Höhergruppierung von Entgeltstufe 9 richtet sich nach § 16 Bund Abs. 4 Satz 1 TVöD. Dabei rückt der Beschäftigte in die nächstfolgende Stufe. Ein Überspringen einer Stufe ist in Entgeltgruppe 9 nicht vorgesehen. Für Beschäftigte, die in den TVöD übergeleitet und einer individuellen Endstufe zugeordnet worden sind, gilt ein Beginn der Stufenlaufzeit bereits ab Oktober 2005. Für Beschäftigte, deren Tätigkeiten erst nach der Überleitung in den TVöD übertragen worden sind, gelten diese Regelungen nicht."

Was bedeutet dies genau und hat dies keinerlei Bedeutung bei einer Höhergruppierung? Bei 9 Stufe 5 ist ja eigentlich Schluss. Hier folgt keine weitere Stufe mehr. Kann/muss obiger Satz dann nicht so gedeutet werden, dass in TVÖD 10 Stufe 5 eingruppiert wird? Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die höherwertigen Tätigkeiten schon seit mehr als einem Jahrzehnt wahrgenommen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2012 | 11:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ihrer Nachfrage beziehen Sie sich jetzt auf den TVöD, der für Angestellte des Bundes und der Kommunen gilt, in der Fassung für Bundesangestellte. In Ihrer Ausgangsfrage beziehen Sie sich auf den TV-L, der für Angestellte des Landes gilt. Dies sind zwei unterschiedliche Regelwerke, die nicht für ein Arbeitsverhältnis gleichzeitig gelten können.

In meiner Ausgangsantwort hatte ich angenommen, dass Sie Landesbedienstete sind. Dem haben Sie nicht widersprochen. Ich schließe hieraus, dass in Ihrem Fall der TV-L einschlägig ist, und Ihre Nachfrage mit Bezug auf den TVöD darauf beruht, dass Sie hier keine Trennung vornehmen. Wie bereits mitgeteilt, müsste man zwecks verbindlicher Beantwortung Ihrer Frage den Arbeitsvertrag einsehen, um genau beurteilen zu können, welcher Tarifvertrag gelten soll.

Ich nehme daher an, dass die von Ihnen zitierte Vorschrift auf Ihren Arbeitsvertrag nicht anwendbart ist und somit keine Bedeutung hat. Gerne bin ich Ihnen hier im Wege der Direktanfrage weiter behilflich, was aber voraussetzt, dass Sie mir den Arbeitsvertrag sowie die weiter vorliegende Korrespodenz bezüglich der Zulage und der Höhergruppierung übermitteln, da nur so verbindlich geklärt werden kann, welches Regelwerk gilt

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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