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TVÖD Höhergruppierung Frist rückwirkend

| 22.11.2020 13:48 |
Preis: 71,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Sicherung von Differenzansprüchen nach TVöD bei der rückwirkenden Feststellung einer Höherwertigkeit der Tätigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Jahr 2018 mit Angabe rückwirkend 2017 einen Antrag auf Höhergruppierung gestellt.
Nun haben wir bereits das Jahr 2020 und mir wurde gesagt, dass bei Bewilligung maximal 3 Jahre rückwirkend die Lohndifferenz gezahlt werde. Aus diversen Gründen seitens des Arbeitgebers ist der Antrag immer noch nicht abgeschlossen, aber in Arbeit.
Stimmt die o.g. Rückwirkungsfrist und wenn ja welche Möglichkeiten habe ich, dem rechtskräftig entgegen zu wirken, damit mir das Geld nicht verlohren geht.

Vielen Dank









Einsatz editiert am 22.11.2020 14:23:30
22.11.2020 | 16:08

Antwort

von


(777)
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Gerne zu Ihrer Frage:

Dass die Bearbeitung Ihrer Sache länger dauert, kann an § 12 TVöD liegen, denn
bei der rückwirkenden Feststellung einer Höherwertigkeit der Tätigkeit "ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu welchem die Übertragung der Tätigkeit erfolgt ist bzw. die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale vorgelegen hat". Damit erfolgt bei einer Korrektur der Eingruppierung vor dem 1.1.2017 die Eingruppierung nach altem Recht nach § 22 BAT/BAT-O i. V. m. der Vergütungsordnung.

So müssten etwa tägliche Arbeitsplatzaufzeichnungen ausgewertet werden, vgl. Sie etwa nur § 12 TV-L Absatz 1 und die minutiöse Protokollerklärung Nr. 1 zu Abs. 1.

Die Rechtsfolgen der rückwirkenden Höhergruppierung - hier gilt die Ausschlussfrist des § 37 TVöD nicht aufgrund der Tarifautomatik - sind zu unterscheiden vom Zahlungsanspruch hinsichtlich der Differenzvergütung mit der Geltung der Ausschlussfrist des § 37 TVöD.

Mit Ihrer hoffentlich schriftlichen Geltendmachung wird nur das Erlöschen des Anspruchs aufgrund einer Ausschlussklausel vermieden.

Andere Gesetze, welche die Geltendmachung Ihres Anspruchs hindern können, bleiben davon unberührt. Trotz wirksamer Geltendmachung kann Verjährung nach dem BGB drohen, §§ 194 ff. BGB , vorliegend die 3-jährige Ultimoverjährung nach § 195 BGB i.V.m. § 199 BGB .

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein, so § 203 BGB .

Das Thema ist allerdings komplex bzw. in der LIt. str. und deshalb aus der Ferne ohne Kenntnis Ihrer Personalakte nicht abschließend zu klären, vgl. etwa Burger, TVöD/TV-L § 37 Rn 28.

Sie sollten deshalb schriftlich per Einschreiben/Rückschein eine beschleunigte Bearbeitung einfordern, indem Sie eine „Sachstandsanfrage" mit dem Hinweis auf die womöglich drohende Ultimoverjährung an die Behörde richten, hilfsweise eine Verjährungsverzichtserklärung. Äußerstenfalls würden Sie sich im Ablehungsfall damit eine Option wegen unzulässiger Rechtsausübung der Verjährung nach § 242 BGB offen halten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 24.11.2020 | 14:52

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Wenn Sie schreiben "Die Frage wurde sehr ausführlich beantwortet" hätte ich mich auch über entsprechend 5 * gefreut ;-)
Denn auf dieser qualitativ anspruchsvollen Plattform sind 4,6 Punkte an sich eher Durchschnitt.
Besten Dank dennoch für Ihre Rückmeldung und gutes Gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer, RA
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