Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

TVÖD / Geldwerter Vorteil

15.01.2015 09:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:10

Zusammenfassung:

Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn Sachleistungen wie eine verbilligte Unterkunft, muss er den geldwerten Vorteil versteuern und die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Zuviel ausgezahlten Nettolohn kann er im Rahmen der Ausschlussfristen mit zukünftigem Gehalt verrechnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne seit Jahren auf einer ostfriesischen Insel. Dort gibt es und gab nie einen Mietspiegel.

Mein Arbeitgeber wurde nun vom Finanzamt geprüft und das Finanzamt hat einfach mal gesagt, dass die ortsübliche Miete (die es ja nicht gibt) enorm hoch sei, da wir armen Menschen im öffentlichen Dienst ja nicht so vielen verdienen, setzten wir mal eine ortsübliche Miete auf 6,25 EUR fest. Dies machte das Finanzamt ohne jegliche Grundlage - rückwirkend für 4 Jahre. Ich bezahlte die Jahre aber nur 5,50 EUR Miete.

Mein Arbeitgeber legte keinen Einspruch gegen die Forderung vom Finanzamt ein. Nun fordert mein Arbeitgeber die Lohnsteuer (Geldwerter Vorteil) für die letzten 4 Jahren von mir ein.

Mir geht es nicht um die Höhe - und ob die Höhe korrekt ist - mir geht es darum wenn diese Aussage richtig bzw. gesetzeskonform ist, ist mir die tatsächliche Höhe der Miete ja nie bekannt. Wenn das Finanzamt Lust und Laune hat setzt sie bei der nächsten Außenprüfung den Geldbetrag auf 15 EUR - was hier durchaus normal ist.

Das Finanzamt verweigert mir Auskunft über die Berechnung der ortsüblichen Miete.

Kann das Finanzamt eine ortsübliche Miete festsetzen? (Die Gemeindeverwaltung schafft das aufgrund der besonderen Verhältnisse auf einer Insel nicht)

Muß ich rückwirkend für 3 Jahre zurückzahlen (2012-2013-2014)?

Im Gesetzestext fand ich folgenden Text:

Wird bei einer Lohnsteueraußenprüfung durch das Finanzamt festgestellt, dass vom Arbeitgeber der geldwerte Vorteil einer Dienstwohnung zu niedrig angesetzt worden ist, muss der Arbeitgeber (evtl. im Rahmen eines Haftungsbescheids) Lohnsteuer nachzahlen. Der Arbeitgeber kann bezüglich der Nachzahlung für die letzten 6 Monate im Rahmen der Ausschlussfrist mit den Vergütungsforderungen des Beschäftigten aufrechnen. Die Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 TVöD beginnt frühestens mit dem Erlass des Haftungsbescheids und der Abführung der Steuern.

15.01.2015 | 09:53

Antwort

von


(568)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

das Finanzamt kann die Markmiete schätzen, auch wenn kein Mietspiegel auf der Insel existiert. Diese ist der günstigste Preis, der am Ort für eine vergleichbare Wohnung zu entrichten ist.

Letztlich trifft die Nachzahlungspflicht bezüglich der Lohnsteuer Ihren Arbeitgeber, die Frage ist, inwiefern er die Summe von Ihnen verlangen kann. Ich gehe davon aus, dass die Ausschlussfrist des § 37 TVÖD auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. In diesem Fall kann Ihr Arbeitgeber für die letzten sechs Monate Ihre Gehaltsabrechnungen korrigieren, den geldwerten Vorteil versteuern und auch die Sozialversicherungsbeiträge abführen und den Ihnen zuviel ausbezahlten Nettobetrag verrechnen. Hierbei sind zudem die Pfändungsfreigrenzen zu beachten, da eine Aufrechnung nur mit dem pfändbaren Teil Ihres Einkommens möglich ist. Das von Ihnen gefundene Zitat ist kein Gesetz, sondern ein Online-Handbuch. Ich stimme den dortigen Ausführungen aber zu.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2015 | 11:34

Das Finanzamt darf eine "ortsübliche Miete" schätzen. - ok, aber darf das Finanzamt das auch rückwirkend für 3 Jahre ??

Der Arbeitgeber hat nun 6 Monate verrechnet und verlangt von mir aber auch eine Rückzahlung der Lohnsteuer die gesamten 3 Jahre. Ist das ok oder darf er maximal 6 Monate verlangen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2015 | 12:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das Finanzamt darf grundsätzlich auch rückwirkend Steuern nachverlangen.

Wenn in Ihrem Arbeitsverhältnis die Ausschlussfrist des § 37 TVÖD Anwendung findet, ist eine Forderung des Arbeitgebers für den vor sechs Monate liegnden Zeitraums verfallen. Es handelt sich bei dem Rückforderungsanspruch Ihres Arbeitgebers um einen solchen aus § 812 BGB: Herausgabeanspruch , der jeweils mit Auszahlung des zu hohen Nettobetrags entstanden ist. Ergänzend können Sie sich auf § 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs berufen, wenn Sie das Geld ausgegeben haben. Dies ist insbesondere bei einem kleinen oder mittleren Einkommen leicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

ANTWORT VON

(568)

Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle Info ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich, kompetent, hilfreich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine schnelle, präzise und unmissverständliche Antwort – vielen Dank! ...
FRAGESTELLER