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TVÖD Bund neue Entgeltordnung Eingruppierung

15.09.2014 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
ich habe Anfang Januar einen Antrag auf Überprüfung meiner Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung gestellt( Eingruppierg E6 nach Bewährungsaufstieg im Jahr 2005)
Einer Höhergruppierung wurde nicht entsprochen - da nur das Ergebnis der Bewertung alte Entgeltordung zur neuen Entgeltordung geprüft wird - nicht die ausgeübte Tätigkeit.
Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass meine Tätigkeit mit der neuen Entgeltordung neu geprüft wird. Denn meine Tätifkeit ist im Teil IV Bereich des BMVg ( Bundeswehr) Rechnungsführer- genau beschrieben und mit E8 bewertet.
Der Personalrat meinte die Bearbeiterin muss die Tätigkeit nicht neu bewerten.
Ich fühle mich jetzt ungerecht behandelt - denn eine Kollegin kommt jetzt aus einem anderen Bereich zu uns auf einen Posten als Rechnungsführer und wird nach E 8 eingruppiert.
Man sagte mir -sie würde auf einen Beamtenposten gesetzt und somit wäre es kein Problem.
Anmerkung: die Stelle wurde nicht mal ausgeschrieben.

Der Personalrat meinte mein Chef könnte eine neue Tätigkeitsdarstellung erstellen -aber dann wird wahrscheinlich der Haushalt eine Rolle spielen
oder die laut Personalrat " Brechstangenmethode" eine genaue Arbeitsplatzüberprüfung vor Ort-da ich die Tätigkeit nach der beschriebenen E 8 ausübe - meine alte Tätigkeitsdarstellung ist aus dem Jahr 2003.


Frage: Gibt es Fristen- muss ich gegen die Ablehnung irgendetwas unternehmen.
Gibt es wirklich nach einer Arbeitsplatzüberprüfung vor Ort dann auch die tätsächliche neue Bewertung.

Welche Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer ersten Eunschätzung wie folgt beantworten:

Unter "Eingruppierung" ist die Einreihung des Arbeitnehmers in ein Vergütungssystem, aus der die Vergütung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers folgt, zu verstehen. Eine Eingruppierung stellt keine Rechtsgestaltung dar, sondern einen gedanklichen Vorgang. Sie ist ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses, dass nämlich die vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Tätigkeiten den Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe entsprechen und daher der Arbeitnehmer in diese Gruppe einzuordnen ist, oder eben nicht.

Eine Eingruppierung richtet sich grundsätzlich nach den §§ 12 ff. TVöD und ggf. in Ihrem Arbeitsvertag weiter in Bezug genommenen Tarifwerken. Sie können klageweise nicht abstrakt von Ihrem Arbeitgeber verlangen, in eine bestimmte Gehaltsgruppe eingruppiert zu werden. Bereits entstandene Ansprüche können Sie aber im Wege einer Leistungsklage gerichtet auf die Gehaltsdifferenz vor dem zuständigen Arbeitsgericht geltend machen. Zukünftige Ansprüche können durch eine sog. Feststellungsklage auf Eingruppierung gesichert werden. Klageziel ist dabei, dass Ihr Arbeitgeber verpflichtet wird, eine Vergütung entsprechend der begehrten Vergütungsgruppe E8 zu zahlen.

Die Vergütungsansprüche können ganz oder teilweise durch Ausschlussfristen beschränkt sein, die sich z.B. aus den anzuwendenden Tarifverträgen und Ihrem Arbeitsvertrag ergeben können. Eine Ausschlussfrist findet sich z.B. in § 37 TVöD, der einen Verfall von Ansprüchen 6 Monate nach Fälligkeit vorsieht. Den Ausschlussfristen unterliegt aber allein der sich aus der Eingruppierung ergebene Vergütungsanspruch. Eine Frist zur Klageerhebung besteht nicht.

Sollte Ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eine Vergütung nach E8 vorsehen, so spielt es keine Rolle, ob Ihr Chef eine Tätigkeitsdarstellung erstellt bzw. eine genaue Arbeitsplatzüberprüfung vornimmt. Denn die geschuldete Vergütung richtet sich allein nach der im Arbeitsvertrag beschriebenen Tätigkeit und der hierfür vorgesehenen Vergütung gemäß Eingruppierung. Verbindlich klären, ob eine Vergütung nach E8 geschuldet ist, kann aber nur das zuständige Arbeitsgericht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Ich gebe zu Bedenken, dass das Hinzufügen wie auch das Weglassen von Informationen die rechtliche Bewertung entscheidend beeinflussen können.

Mit freundlichen Grüßen

M. Mehlig
Rechtsanwalt

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