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TVÖD Berechnung der Kündigungsfrist


08.11.2017 11:45 |
Preis: 27,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hätte eine Frage, zur Kündigungsfrist im TVÖD.

Seit Oktober 2015 arbeite ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber.
Bisher hatte ich zwei befristete Jahresverträge und seit Oktober 2017 bin ich unbefristet angestellt.

Laut dem TVÖD beträgt die Kündigungsfrist:

bei einem unbefristeten Vertrag in den ersten 6 Monaten, 2 Wochen zum Monatsende.
bei einem unbefristeten Vertrag bei mehr als einem Jahr, 6 Wochen zum Quartalsende

Ich würde gerne wissen, ob die zwei Jahre die ich befristet beschäftigt war (von Oktober 2015 - Ende September 2017) auf die unbefristete Zeit (Oktober 2017 - heute) angerechnet wird oder nicht.

Sprich ob ich durch die Übernahme und den unbefristeten Vertrag, sozusagen seit mehr als 2 Jahren unbefristet bin und somit die Kündigungsfrist für einen Vertrag mit mehr als 1 Jahr berechnet wird oder sie sich auf die Zeit ab Oktober 2017 bezieht und somit auf einen Vertragslaufzeit unter 6 Monaten.

Also noch einmal kurz als Frage:

Beträgt meine Kündigungsfrist: 2 Wochen zum Monatsende oder 6 Wochen zum Quartalsende?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antwort auf ihre Frage ergibt sich aus § 30 und § 34 TVÖD.

§ 30 Abs. 5 TVÖD lautet:

Eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber
- von insgesamt mehr als sechs Monaten vier Wochen,
- von insgesamt mehr als einem Jahr sechs Wochen
zum Schluss eines Kalendermonats,
von insgesamt mehr als zwei Jahren drei Monate,
von insgesamt mehr als drei Jahren vier Monate
zum Schluss eines Kalendervierteljahres.
Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von der/dem Beschäftigten verschuldet oder veranlasst war. Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt.

Im Fall von mehreren befristeten Arbeitsverträgen, also sprich mehreren aneinadergereihten Arbeitsverhältnissen beim gleichen Arbeitgeber und ohne (nennenswerte, selbst verschuldete) Unterbrechung mittendrin, werden die Arbeitsverhältnisse also zusammengerechnet.

Dies gilt nach § 34 Abs. 3 TVÖD auch für die beim Arbeitgeber zurückgelegt Zeit mit Unterbrechungen.

§ 34 Abs. 3 lautet:
Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.

Dies bedeutet ebenfalls eine Zusammenrechnung der Arbeitsverhältnisse, so dass Grundlage ihrer aktuellen Kündigungsfrist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 2 Jahren ist. Die Zurückgelegte Arbeitszeit beim gleichen Arbeitgeber ist also die "Beschäftigungszeit".

Die geltende Kündigungsfrist für die jeweilige Beschäftigungszeit ergibt sich aus § 34 Abs. 1 TVÖD. Dieser lautet:

Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3)

bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate

Da sie also beim Arbeitgeber länger als 1 Jahr beschäftigt sind und in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, greift für sie die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

Fazit:
Die beim gleichen Arbeitgeber zurückgelegte Zeit ergibt die Beschäftigungszeit. Die Arbeitsverhältnisse werden also zusammengerechnet, so dass sie über 2 Jahre beim selben Arbeitgeber sind. Ihre Kündigungsfrist aufgrund einer länger als 1 Jahr andauernden, nun unbefristeten, Tätigkeit beträgt für sie 6 Wochen zum Quartalsende.

Tipp: Nach § 24 Abs. 3 TVÖD können auch Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes oder unter den TVÖD fallenden Arbeitgebern eine Rolle bei der Zusammenrechnung spielen. Insofern können vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse ebenfalls die Beschäftigungszeit und damit die Kündigungsfrist verlängern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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