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TVÖD (VKA) Arbeitsvertrag. Aufnahme der Erfahrungsstufe


07.06.2017 09:29 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Nach erfolgreicher Wahl im Gemeinderat wurde ich zur neuen Sachgebietsleiterin gewählt. Ich werde zum 01.10.2017 den Arbeitgeber wechseln.

Ich bin seit 2004 im öffentlichen Dienst als Angestellt tätig.

Vereinbart wurde im Vorstellungsgespräch: Eingruppierung TVÖD Entgeltgruppe 10 Stufe 5 nach der Probezeit (6 Monate) Entgeltgruppe 10 Stufe 6.

Ich war bei diesem Arbeitgeber bereits früher einmal beschäftigt (2004-2010).
Der mir zugesandte Arbeitsvertrag enthält jedoch nur die Entgeltgruppe nicht die Stufe. Im Anschreiben steht dass ich bei Einstellung in Stufe 5 komme und nach Bestehen der Probezeit in Stufe 6.

Ich habe darauf hin darum gebeten, dass die Vereinbarungen zu den Stufen mit in den Vertrag aufgenommen werden. Der künftige Arbeitsgeber hat darauf hin geantwortet dass als Mitglied des Arbeitgeberverbandes VKA die Stufe nie in den Vertrag aufgenommen wird und ich mit dem Gemeinderatsbeschluss und dem Anschreiben zur genüge abgesichert bin was die Stufe betrifft

Reicht dies als Absicherung oder muss ich auf die Aufnahme der Stufenvereinbarung im Vertrag bestehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn in den Vorverhandlungen die Stufenzuordnung festgelegt wurde, diese Einordnung in dem Anschreiben zum Arbeitsvertrag eindeutig festgehalten und im schriftlichen Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung hierzu getroffen wurde, ist die Stufenzuordnung wirksamer Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden und Sie sind grundsätzlich ausreichend abgesichert - eine abweichende Einstufung durch den Arbeitgeber wäre dann nicht mehr zulässig. Daher ist für mich aber auch nicht ganz nachvollziehbar, weshalb sich der Arbeitgeber gegen eine direkte Aufnahme in den schriftlichen Arbeitsvertrag sträubt - hier würde ich an Ihrer Stelle noch einmal nachhaken. Eine zwingende Notwendigkeit zur Aufnahme in den schriftlichen Arbeitsvertrag sehe ich aber in Ihrem Fall wie bereits ausgeführt nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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