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TV-Mitschnitte auf DVD


19.06.2006 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Ich bin ´leidenschaftlicher´ privater Filmsammler und verfüge über ca. 1.200 Filmtitel auf DVD. Hiervon sind ca.80% Mitschnitte von Spielfilmen aus dem Fernsehen (z.B.Premiere).

Nun, da ja der Erwerb und die Nutzung eines DVD-Recorders meines Wissens nicht gegen geltendes Recht verstößt, stellt sich allerdings die Frage, was mit den mit diesem Gerät selbst gebrannten DVD’s mit TV-Spielfilm-Mitschnitten zulässigerweise alles gemacht werden darf ? Vermutlich sind die den TV-Mitschnitten zugrundeliegenden Spielfilme auch ´Werke´, die den strengen Regelungen des Urheberrechtsschutz unterliegen. Geht dieser Schutz aber so weit, dass sich mit dem eigenen Anschauens des Filmes die Verwendung der DVD erschöpft.

Ich darf mir diese Filme sicher ansehen, wohl auch im Beisein von Bekannten; aber darf ich die DVD auch an diese Bekannten (unentgeltlich) verleihen und diese können dann bei Bedarf eine Kopie anfertigen, da ja bei den selbstgebrannten DVD´s i.d.R. kein Kopierschutz besteht ? Darf ich die Filme diesen Bekannten schenken ? Ist es hierbei rechtlich erheblich, wenn ich lediglich eine weitere Kopie der DVD verschenke. Ist es weiterhin von Bedeutung, ob der soeben bei Premiere aufgezeichnete Film im Handel (ggfls.mit Kopierschutz) zu erwerben wäre oder noch nicht auf kommerziellen DVD´s erschienen ist.?

Nun soll es ja auch noch andere Filmsammler geben. Wie stellt sich die Rechtslage, wenn ich mit diesen mir fremden Menschen meine Filme (auf dem Postwege) tausche. Ist es ein Unterschied, ob ich Kopien der DVD tausche, den TV-Mitschnitt also selbst auf DVD behalte.

Wie ist die Situation, wenn ich eine Kopie des TV-Mitschnitts gegen Erstattung von Kosten für Rohling / Porto / Verpackung und ´Arbeitsaufwand´ an andere mir fremde Filmsammler abgebe ?

Sofern der von mir genannte Honoraransatz nicht angemessen für diese vielen Fragen erscheint, bitte ich um entsprechenden Hinweis.

Vielen Dank.
19.06.2006 | 17:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch zulässig.

„Privater Gebrauch“ liegt vor, wenn die Verwendung/Vervielfältigung den eigenen, persönlichen außerwirtschaftlichen und außerberuflichen Interesse dient, BGH, GRUR, 1978, 474.

Ein Indiz für das Vorliegen von privatem Gebrauch ist die Verwendung der Vervielfältigungsstücke im Rahmen eines Hobbys. Privilegiert ist bspw. die Videoaufzeichnung von im Fernsehen ausgestrahlten Musikclips zum Gebrauch im Rahmen der eigenen Geburtstagsparty oder die Fertigung einer Kopie von CDs zur Verwendung im eigenen Privatwagen. Eine Vervielfältigung erfolgt nicht mehr zum privaten Gebrauch, wenn bspw. aufgenommene Musiktitel jedermann via Internet zum Download angeboten werden (s. § 53 Abs. 6 S. 1; LG München I ZUM-RD 2003, 607).

In diesen Rahmen dürfte auch Ihre „hobbymäßige“ Filmleidenschaft fallen. Sie dürfen demnach für Ihren privaten Gebrauch Filme aufnehmen und ansehen, auch mit Freunden dürfen diese Filme gesehen werden.
Sie dürfen die Videokassette auch unentgeltlich verleihen. Wenn Sie hingegen eine Gebühr nehmen, sind Sie sehr schnell im Bereich des wirtschaftlichen Gebrauchs, eine derartige Weitergabe verstößt gegen das Urheberrecht.

Erlaubt sind nur einige wenige Kopien, Sie dürfen also nicht eine Vielzahl von Kopien unter Ihren Freunden verleihen!

2. Wenn Sie eine DVD verschenken, deren Titel noch nicht im allgemeinen Handel erschienen ist, können Sie sich strafbar machen, es sei denn, der Film ist auf Premiere tatsächlich gelaufen. Wenn das nicht der Fall ist, müssen Sie den Film illegal beschafft haben.

3. Bei Aufnahme eines Films bei Premiere ist zu beachten, dass es sich hierbei um einen entgeltlichen Service handelt. Eine Weitergabe solcher Filme darf voraussichtlich nur an Personen erfolgen, die ebenfalls diesen Dienst in Anspruch nehmen, da Sie sonst das Zahlfernsehen umgehen, um sich oder anderen einen Vorteil zu verschaffen.

4. Eine Abgabe an Dritte ist nicht erlaubt. Unerheblich ist dabei, ob Sie Geld für den Film bekommen oder lediglich die Kosten für die Versendung verlangen oder den Film gegen einen anderen Film tauschen. In all diesen Fällen liegt keine „eigene Verwendung“ i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG vor. Damit verstoßen Sie gegen das UrhG und machen sich schadensersatzpflichtig.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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