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TV-L Kündigungsfrist unklar - befristetes Arbeitsverhältnis

30.08.2008 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Hallo,

aus verschiedenen Gründen möchte ich mein befristetes Arbeitsverhältnis lösen und bitte um Auskunft über meine Kündigungsfrist:

Seit 01.04.2005 bin ich mit aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber im öffentlichen Dienst angestellt. Laut meinem aktuellen Arbeitsvertrag gilt der TV-L. Zur Kündigung findet sich folgender Wortlaut wieder: „Die Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 15 Abs. 3 i.V. m. § 34 Abs. 1 TV-L zulässig.“ Zuvor (seit 1990) war ich ebenfalls mit befristeten Verträgen im öffentlichen Dienst bei unterschiedlichen Arbeitgebern mit kurzfristigen Unterbrechungen angestellt.

Meine Frage nun zur Kündigungsfrist:
Gelten für mich die in §34 Abs. 1 des TV-L getroffenen zeitlichen Regelungen? Das hieße dann bei einer Beschäftigungszeit von mehr als einem aber weniger als 5 Jahren eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Müssen die früheren Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes mitgezählt werden?

Oder gelten die zeitlichen Regelungen für befristete Arbeitsverträge nach §30 TV-L? Das hieße dann bei einer länger als drei Jahre andauernden Beschäftigungszeit eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Die Probezeit war über sechs Monate vereinbart.

Welche Kündigungsfrist gilt für mich aufgrund des Arbeitsvertrages?


Mit herzlichem Dank für Ihre Bemühungen verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!




Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der Bestimmung in Ihrem Arbeitsvertrag gilt nicht nur § 34 des TV-L, sondern der TV-L insgesamt, so dass die allgemeinen gesetzlichen Regelungen z.B. des BGB und des TzBfG nicht zur Anwendung kommen, soweit in dem Tarifvertrag etwas Abweichendes geregelt ist.

In Ihrem Fall ist nicht § 34 Abs. 1 TV-L., sondern § 30 Abs. 5 TV-L maßgeblich, diese Vorschrift enthält die besonderen Kündigungsfristen für zulässig befristete Arbeitsverträge. Demgemäß gilt für Sie nach einer Beschäftigungszeit von eine Kündigungsfrist von vier Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Anders als im Falle unbefristeter Arbeitsverträge sind hier die Beschäftigungszeiten bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber nicht hinzuzurechnen, es zählen laut § 30 Abs. 5 Satz 2 TV-L nur (nach Ablauf der erstmaligen Probezeit liegende) Beschäftigungszeiten „in einem oder mehreren aneinandergereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber“.

Ihre nächste Kündigungsmöglichkeit besteht also mit Wirkung zum 31.12.2008 (danach erst wieder zum 31.03.2009), diese Kündigung müsste dem Arbeitgeber demnach spätestens am letzten Tag dieses Monats dem Arbeitgeber zugehen, also am 31.08.2008. Leider kommt Ihnen die Vorschrift des § 193 BGB nicht zugute (Bundesarbeitsgericht BAG NJW 1970, 1470), so dass der Zugang der Kündigung am Montag, den 01.09.2008 verspätet wäre, bzw. die Kündigung zum nächstmöglichen Termin wirken würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfrage hinreichend und verständlich beantworten. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2008 | 09:34

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre rasche und weiter helfende Antwort. Das heißt nun konkret, die zeitlichen Regelungen in § 34 TV-L greifen nicht, da ich in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehe, acuh wenn im Arbeitsvertrag aufgeführt. Wenn ich früher aus dem Vertrag möchte, bleibt nur der Weg über einen Aufhebungsvertrag. Gibt es da Besonderheiten zu beachten?

Mit vielem Dank und freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 12:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

für die Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse ist in der Tat ausschließlich § 30 TV-L maßgeblich.

In einem Aufhebungsvertrag sollte festgehalten werden, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis (im beiderseitigen Einvernehmen) beendet wird und dass die Vergütung weiter bis zur Beendigung geleistet wird, nicht fehlen sollte auch eine Klausel, wonach mit der Erfüllung der im Aufhebungsvertrag geregelten Pflichten alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten werden. Im Übrigen kommt es auf den Einzelfall an.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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