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TV-L Bevorzugte Berücksichtigung eines befristet Beschäftigten

16.05.2013 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ein Beschäftigter (befristet nach § 2 Abs. 2 Satz 2 WissZeitVG) bewirbt sich auf eine externe Ausschreibung für eine unbefristete Stelle in derselben Abteilung mit den gleichen zukünftigen Aufgaben und demselben Anforderungsprofil wie bei der damaligen befristet ausgeschriebenen Stelle. Es wurde vor dem Bewerbungsverfahren ein Gespräch mit dem Personalrat geführt, mit dem Ergebnis, dass der Beschäftigte sich bewerben soll und in jedem Fall eingeladen wird (Hauslinie), sich aber (erneut) dem Wettbewerb zu stellen hat.

Die Wahl fiel auf einen externen Bewerber (diese Information gibt es bisher nur inoffiziell). Ist § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L (gilt in diesem Bereich) auch auf nach dem WissZeitVG befristet abgeschlossene Verträge anzuwenden und was kann man sich unter den dort genannten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorstellen? Tatsächlich ein Wettbewerb an dessen Ende nur eine Bevorzugung bei gleicher Eignung (ähnlich der frauenfördernden Hinweise in vielen Ausschreibungen) stattfinden muss?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen - mögen diese zunächst auch unwesentlich erscheinen - kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich verändern.

Sie haben die geringste Detailtiefe gewählt, so dass die Antwort entsprechend knapp gehalten wird. Ich bitte, dies beim Lesen der Antwort und bei einer evtl. Bewertung zu berücksichtigen.

Der TV-L findet grundsätzlich keine Anwendung auf wissenschaftliche oder studentische Hilfskräfte. Ferner enthalten § 30 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 2 Satz 1 TV-L weitere Enschränkungen für die Anwendbarkeit. Insoweit lässt sich hier nicht abschließend beurteilen, ob auf Ihren Arbeitsvertrag § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L Anwendung findet.

Doch selbst wenn § 30 Abs. 2 Satz 2 TV-L anwendbar wäre, würde dies keine allgemeine Begünstigung bedeuten. Schon die Norm enthält die Einschränkung, dass die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen vorliegen müssen. Daraus ergibt sich, dass durchaus ein Wettbewerb mit anderen Kandidaten eintritt. Die Begünstigung greift letztlich erst dann, wenn mehrere gleichgeeignete Bewerber zur Auswahl stehen. Die Eignung und/oder Qualifikation kann dabei sowohl unter die persönlichen als auch unter die sachlichen Voraussetzungen fallen.

Ob diese Kriterien eingehalten wurden, müssten Sie ggf. prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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