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TU/EU bei neuem Kind und geringer Leistungsfähigkeit des neuen Vaters


15.04.2005 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Einen schönen guten Tag an alle !

Ich habe volgendes Problem.

Ich lebe in Trennung von meiner noch Frau seit 12/03. Wir haben ein gemeinsames Kind 8 Jahre das zur Zeit im Wechselmodell wöchentlich bis zur entgültigen Klärung des ABR/Sorgerecht bei beiden Eltern ist. Scheidung wurde in 10/04 von mir beantragt.
Wir streiten über TU wo ein Verfahren bei Gericht läuft.

Ein Famieliengutachten wird zur Zeit vom Gericht angeordnet erstellt und sollte in den nächsten Tagen bei Gericht vorliegen.
Das Abschlussgespräch mit der Gutachterin hat ergeben das Sie dem Gericht empfehlen wird das unser Sohn seinen Lebensmittelpunkt bei mir, seinem Vater haben soll.

Nun erwartet meine Frau ein Kind. Geburt wird für Mai 2005 erwartet. Im EA für TU Verfahren versuchte meine Frau mir dieses Kind unterzuschieben, was aber nach intensiever Befragung durch den Richter sich als nicht richtig erwies. Sie hat dann zugegeben das jemand anderes der Vater ist.

Dieser werdende Vater sollte nun seine Einkommensverhältnisse laut Richter offenlegen da er ja bis zu 4 Monate vor der Geburt für die Mutter Unterhaltspflichtig ist.

Meine Frau hat bis zur Trennung halbtags gearbeitet und zusätzlich eine Selbstständigkeit ausgeführt. Die Tätigkeit und die Selbstständigkeit kann Sie nun wegen der Schwangerschaft nicht mehr ausführen und will deshalb von mir mehr Trennungsunterhalt. Gezahlt hatte ich bisher 600 €. Nach dem EA Verfahren bin ich erstmal bis auf weiteres vom TU befreit da ja laut Richter der neue Vater zahlen soll.

Nun hat dieser eine Gehaltsabrechnung eingereicht und mitgeteilt das er ein privat Insolvenzverfahren eingeleitet hat und damit nicht Leistungsfähig währe .

Er verdient ca. 2500€ brutto und zahlt beits für eine 14 Jährige Tochter 227 €. Sein bereinigtes netto gibt er mit ca. 1100 € an.

Nun zur Frage :

1. Was passiert wen er wirklich Leistungsunfähig ist müßte ich dann weiter in voller höhe zahlen und den Verdienstausfall meiner Frau auffangen ?

2. Da Sie ja dann nicht nach der Geburt arbeiten will werde dann ich , trotzdem auch beim nachehelichen Unterhalt herangezogen ?

Ich muß noch dazu sagen das es die 2. Schwangerschaft meiner Frau während der trennung ist. Diese wurde jedoch von Ihr in der 24 SW abgebrochen. Der Vater des Kindes damals war ein anderer als der jetzige. Dieser war auch der Grund der Trennung.
Auf Grund der ersten Schwangerschaft konnte sie schon vorher nicht voll arbeiten.

Herzlichen Dank schon mal für Ihre Mühe !

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Sehr geeehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten.

grundsätzlich haften Sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( XII ZR 85/96 ) und als Beispiel nach dem OLG Zweibrücken 5 UF 126/96 anteilsmäßig neben dem Vater des Kindes.

In einem Gerichtsverfahren ist also festzustellen, welchen Anteil der Vater und Sie zu tragen haben.

Macht die Frau weiter Trennungsunterhalt gegen Sie geltend muss Sie nach der oben genannten Rechtsprechung darlegen und beweisen, dass ein Unterhaltsspruch zunächst gegen den Vater nicht besteht, weil dieser, so wie Sie ausführen, leistungsunfähig ist. Dazu muss Ihre EX aber vortragen ( Insbesonder OLG Zeibrücken ).

Auf jeden Fall, ist jedoch die Erwerbsobgliegenheit Ihrer Frau zu berücksichtigen. Diese besteht meines Erachtens nach. Das gemeinsame Kind lebt nach Ihren Angaben nun bei Ihnen. Ihre Frau wäre daher an der Wiederaufnahme Ihrer zuvor ausgeübten Tätigkeiten grundsätzlich nicht gehindert. Daran ändert auch das weitere Kind nichts.

Sie kann auch nicht damit gehört werden, dass ihr während der Trennungszeit keine Obliegenheitspflicht trifft. Dieses träfe aber nur dann zu, wenn sie zuvor nicht gearbeitet hätte. da sie aber nur wegen der ersten Schwangerschaft, die auch zur Trennung geführt hat, ihre Erwerbstätigkleit aufgegeben hat, kann man sie auch jetzt auf die Erwerbsogliegenheit verweisen.

Sollte also der Vater wirklich leistungsunfähig sein, wird fiktives Einkommen auf Seiten der Frau anzurechnen sein.

Hinsichtlich des nachehelichen Unterhaltes verhält es sich ähnlich. Es besteht einmal der nacheheliche Unterhaltsanspruch gegen Sie und der Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater.

Selbst wenn dieser nicht durchzusetzen ist, trifft ihre EX in Ihrem Verhältnis eine Erwerbsobliegenheit, die dann aber auch nicht auf eine Teilzeitbeschäftigung beschränkt wäre, sondern auf eine Vollzeitbeschäftigung auszuweiten wäre. Dass Sie das Kind betreut, ändert daran nichts. Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts wäre also auf Seiten Ihrer Frau ein höheres fiktives Einkommen anzunehmen, dessen Höhe unter anderem von den persönlichen Verhältnissen Ihrer Frau ( AUsbildung, Alter etc )abhängig ist.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Verwirkungstatbestände hinweisen, an die hier zu denken wären.

Dieses Sollte von einem Kollegen, der mit der Sache betraut ist, überprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle




Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2005 | 20:41

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wo kann ich das Urteil aus Zweibrücken 5 UF 126/96 finden ? Das Internet gibt leider nichts her.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2005 | 07:15

Die Entscheidung ist in der Zeitschrift NJW 1998 veröffentlicht.

Ich kann Ihnen die Entscheidung gerne am Montag per Fax übermitteln, wenn Sie mir direkt per e.mail eine Faxverbindung mitteilen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

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