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TOP 'Verschiedenes' in der Tagesordnung einer Eigentümerversammlung

| 16.04.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehrfamilienhaus mit 11 Wohnungen/Eigentümern.

Verwaltung wurde schon mehrfach zunächst gebeten o.a. TOP in die T'ordnung der Eigentümerversammlungen aufzunehmen. Erfolglos!

Nun wurde fristgerecht der Antrag gestellt, als TOP die Eigentümer bei der nächsten E'versammlung darüber entscheiden zu lassen, ob dieser TOP "Verschiedenes" zukünftig in der T'ordnung zu erscheinen hat oder nicht. Auch dieser Antrag wird negiert!

Wie kann man die Hausverwaltung dazu zwingen, diesen TOP - der von allen anderen Verwaltungen und von "Haus & Grund" für sehr sinnvoll gehalten und auch so wie von uns gewünscht praktiziert wird - zukünftig in die T'ordnung aufzunehmen?

Mit freundlichen Grüßen
P.W.Gröner



16.04.2012 | 17:08

Antwort

von


(572)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Unter dem Top "Verschiedenes" können nach dem WEG nur ganz untergeordnete Beschlüsse gefasst werden, da gemäß § 23 Abs. 2 WEG zur Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich ist, dass der Gegenstand in der Einberufung bezeichnet ist. Insbesondere Anschaffungen können dort nicht beschlossen werden, da ja dann eine Überrumpelung der WEG-Mitglieder vorläge. Von daher ist dieser Top ein eher "zahnloser Tiger".

Aus diesem Grund kann eine Versammlung bzw. die Aufnahme dieses Top in einer bereits anberaumten Versammmlung nicht verlangt werden. Soweit Sie konkrete Beschlüsse im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung fassen möchten, können Sie dies allerdings anregen, sogar die Einberufung einer Mitgliederversammlung beantragen oder im Eilfall die Zustimmung der Eigentümversammlung direkt gerichtlich ersetzen lassen (OLG Düsseldorf 3 Wx 456/92 ).

Ansonsten ist die Aufstellung der Tagesordnung leider Sache der Hausverwaltung, so dass Sie diese leider nicht zur Aufnahme des TOP "Sonstiges" zwingen können. Allerdings würde Ihnen auch dessen Aufnahme nicht viel weiterhelfen, da wesentliche Entscheidungen wie gesagt in der Einladung angekündigt sein müssen.

Sollten es gleichwohl Ihr Interesse und das der anderen Eigentümer sein, diesen "Top" zu erörtern, kann natürlich über einen Wechsel der Hausverwaltung nachgedacht und dann eine solche Hausverwaltung beauftragt werden, die diesen "Top" akzeptiert. Wenn aber die jetzige Hausverwaltung sonst gut und zuverlässig arbeitet, will dieser Schritt wohlüberlegt sein, da es hier leider auch andere Beispiele gibt bis hin zur Veruntreuung der verwalteten Gelder. Sie könnten als im sprichwörtlichen Sinne "schlimmer hereinfallen".

Ich bedauere, keinen bessern Bescheid geben zu können, und wünsche noch einen angenehmen Abend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2012 | 19:49

Sehr geehrte Frau Dr.Scheibeler,

zunächst vielen Dank für die Bearbeitung und Antwort.

Die Hausverwaltung veruntreut zwar nicht, arbeitet aber nicht zur Zufriedenheit der Mehrheit der Eigentümer. Es werden von ihr sehr viele Fehler gemacht,Unterlassungen begangen und oft falsch protokolliert.

Wir wollen aber deswegen nicht Anfechtungsklagen starten oder jedesmal einen speziellen TOP beantragen, sondern diese Dinge in einem TOP "Verschiedenes" thematisieren und im Dialog vernünftig klären, der dann ja keiner Beschlussfassung bedarf.

Offensichtlich fürchtet die Verwaltung - wie der Teufel das Weihwasser - die Aufnahme dieses TOP's in die T'ordnung, weil sie nicht auf ihre mangelhafte Arbeit hingewiesen und erst recht nicht zur Korrektur von Fehlern gedrängt werden will. Ein Dilemma!

Meine Nachfrage ist: Sehen Sie mit diesem neuen Zusatzwissen eine Rechtssituation, in der man die Verwaltung doch noch zum Einlenken bewegen kann?


Mit freundlichen Grüßen
Priussi

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.04.2012 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ihr Anliegend ist mir jetzt besser verständlich, und es ist bei den von Ihnen geschilderten Vorfällen auch berechtigt. Sie haben Bedenken gegen ordnungsgemäße Verwaltung, und diese dürfen Sie in der Eigentümerversammlung verhandeln und die Aufnahme eines entsprechenden Tops beantragen. Allerdings nicht unter dem Top "Verschiedenes" sondern unter Angabe eines Tops, bei dem schon vorher klar wird, dass es Ihnen um Fehler der Verwaltung geht.

Sie müssen sich dann leider die Mühe machen, jedes Mal einen konkreten Top zu beantragen. Nur dann könnten Sie aber auch Beschlüsse z.B. bezüglich eines Wechsels der Hausverwaltung zum nächstmöglichen Termin fassen, was wie geschildert unter dem Top "Verschiedenes" kaum geht.

Ich bedauere daher Ihnen mitteilen zu müssen, dass auch Ihre Nachfrage zu keiner positiveren Einschätzung meinerseits führt. Auf ein Top "Verschiedenes" haben Sie keinen Anspruch, Sie müssen die Aufnahme eines "Tops" beantragen, in dem es bereits ausweislich der Ladung um die Fehler der Verwaltung geht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 19.04.2012 | 15:49

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Man hat mir wirklich gut geholfen, ich bin in dieser Sache nun erheblich besser informiert als vorher!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.04.2012
4,4/5,0

Man hat mir wirklich gut geholfen, ich bin in dieser Sache nun erheblich besser informiert als vorher!


ANTWORT VON

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