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TN der Schwerbehindertenvertretung an Bewerbungsgesprächen Nichtbehinderter

19.11.2013 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Gemäß 4.4.6 der Teilhaberichtlinien heißt es: Vorstellungsgespräch

.... "5 Die schwerbehinderten (nicht die nichtbehinderten) Bewerberinnen und Bewerber können allerdings die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX ablehnen; diese Beteiligung entfällt nur auf ausdrücklichen Wunsch des schwerbehinderten Bewerbers bzw. der schwerbehinderten Bewerberin. 6 Über diese Möglichkeit sind die schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerber in neutraler Form zu informieren."
Wie ist die rechtliche Situation bzgl. der Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung im folgenden Fall:

Der schwerbehinderte Bewerber hat die Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung abgelehnt. Muss der Arbeitgeber dulden, dass dennoch die Schwerbehindertenvertretung an den Bewerbungsgesprächen der nicht- behinderten Bewerber (die sich ja nicht gegen eine Teilnahme aussprechen können) teilnimmt?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese zunächst auch unwesentlich scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Die Schwerbehindertenvertretung ist dazu da, die Belange und Rechte der Schwerbehindergen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen und die Pflicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung zu überwachen. Der Schutz der behinderten Mitarbeiter und Bewerber ist sehr hoch zu bewerten. Dies gilt insbesondere auch bei den Bewerbungsverfahren, da hier den Arbeitgeber nach § 81 Abs. 1 SGB IX besondere Prüfungs-, Beteiligungs- und Einstellungspflichten auferlegt wurden.

Die von Ihnen zitierte Gesetzespassage soll aber vorrangig regeln, dass der behinderte Bewerber freiwillig auf die Teilnahme der Schwerbehinderung verzichten kann und nicht der Arbeitgeber ihm einseitig die Teilnahme verbieten darf. Daraus ist alledings nicht ohne weiteres der Rückschluss zu ziehen, dass die Schwerbehindertenvertretung bei nicht behinderten Bewerben automatisch anwesend sein darf oder muss.

Sofern bei den Bewerbungsgesprächen mit den nicht behinderten Bewerbern nicht unmittelbar die Belange der Schwerbehinderten oder des behinderten Bewerbers betroffen werden, muss m. E. der Arbeitgeber die Teilnahme der Schwerbehinderternvertretung nicht unbedingt dulden. Ein uneingeschränkter Teilnahmeanspruch an den Bewerbungsgesprächen nicht behinderter Bewerber kann m. E. auch nicht aus $§ 95 Abs. 2 SGB IX hergeleitet werden. Der Arbeitgeber sollte der Teilnahme mit Hinweis auf die Ablehnung durch den behinderten Bewerber dann widerspreche. Über die Entscheidung, ob der behinderte Bewerber eingestellt wurde oder nicht, hat der Arbeitgeber allerdings die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich zu unterrichten und ggf. dort seine Entscheidung zu erläutern.

Bitte beachten Sie, dass es gerade bei der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung immer auf den konkreten Einzelfall ankommt und daher vorsorglich immer eine Prüfung der Gesamtumstände vorgenommen werden muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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