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TK-Projektvermittlung: Kundenschutz, Wettbewerbsverbot


07.02.2007 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin als freiberufl. Berater in der TK-Branche tätig.
Letzte Woche wurde ich von der Firma R..., kontaktiert. Man bot mir an, Eignung und Zustimmung des Kunden vorrausgesetzt, eine bestimmte Leistung in einem bestimmten Projekt des Kunden (im Namen und auf Rechnung der R...)zu erbringen. Vor Nennung des Kunden und weiterer Details hatte ich jedoch eine Geheimhaltungs- und Kundenschutzvereinbarung bzgl. der Position "...beim Kunden (Telekommunikationsbranche) der R... in Frankfurt" zu unterzeichnen, was ich auch tat.
Kurz darauf erhielt ich den Kunden und Details zur Aufgabe benannt und hatte ein Telefoninterview mit dem Kunden.

Die Auftragsdauer ist auf 6 Monate angelegt, mit möglicher Verlängerung.

Wie sich im weiteren Verlauf herausstellte, wurde R... vom Kunden bis dato nicht mit o.g. Position beauftragt.

Meine Fraget lautet: Gilt vereinbarter Kundenschutz, wenn es für die benannte Position (ohne mein Verschulden) nicht zu einer entsprechenden Beauftragung an R... kommt?


Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Die Geheimhaltungs- und Kundenschutzvereinbarung dürfte nicht mehr gelten, wenn es für die vereinbarte Position nicht zu einer entsprechenden Beauftragung kommt. Eine explizite Regelung für einen solchen Fall ist offensichtlich nicht getroffen worden, so dass die genannte Klausel auszulegen ist.

Dabei ist zum einen Ihr Interesse zu berücksichtigen, als freiberuflicher Berater nicht in der Auswahl potentieller Klienten eingeschränkt zu sein. Zum anderen ist zu beachten, dass R ein Interesse daran hat, dass Geschäftskunden - und seien es nur potentielle – in den Schutzkreis einbezogen werden.

Da Sie aber für eine konkrete Position die Vereinbarungen geschlossen haben, dürfte bei einem definitiven Wegfall dieser Position die Vereinbarung gegenstandslos werden. Folglich würde der Kundenschutz dann nicht gelten. Sie müssten allerdings im Streitfall nachweisen, dass die genannte Position sich tatsächlich endgültig erledigt hat, so dass das Objekt der Vereinbarung weggefallen ist.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de
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