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TDDSG ?


18.11.2006 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

eine Trägergesellschaft (GmbH) stellt einem Freiberufler und einem e. V.. und seinen 40 Mitarbeitern Telefonanlage und DSL gegen Entgeld zur dienstlichen Verfügung. Privatnutzung ist in jedem Arbeitsvertrag untersagt.

Nach meiner Recherche ist die GmbH (vertreten durch 2 GF) Telediensteanbieter und Sie unterliegt somit dem TDDSG.
Die Nutzer unterstehen somit dem Schutz des TDDSG.

Frage:
Kann sich die o.g. aus dieser Verantwortung "stehlen", weil meine Annahme falsch ist?

mit freundlichen Grüßen

der sehr oft

Ratsuchende



18.11.2006 | 18:06

Antwort

von


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82234 Weßling
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Nach Ihrer Schilderung bietet der Vertragspartner Teledienste an und fällt unter das TDDSG. In diesem Fall hat er die Vorschriften zum Schutz der Nutzer einzuhalten.

2.Die Vorschriften gelten aber nicht bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Dienst- und Arbeitsverhältnis, soweit die Nutzung der Teledienste zu ausschließlich beruflichen oder dienstlichen Zwecken erfolgt, § 1 Abs.1 Nr. 1 TDDSG. In diesem Fall gilt das TDDSG also nicht und der Vertragspartner muss dann die Vorschriften nicht beachten. § 1 Abs. 1 Nr.1 TDDSG könnte in Ihrem Fall greifen, wenn es um Daten der Arbeitnehmer geht. Hierfür müssten Sie jedoch mehr Informationen liefern.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2006 | 18:23

Hallo Frau Heussen,
die genannte Trägergesellschaft hat nur wenige MA.

Somit gilt das TDDSG in vollem Umfange, da ja die Mitarbeiter keinerlei Arbeitsverhältnis mit der TeleDiensteanbieterin, sondern mit dem Freiberufler und dem e. V. haben.
Es besteht kein Dienst- und Arbeitsverhältnis mit der GmbH.
Richtig ?

Danke !!!

und noch einen schönen Abend

der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2006 | 10:17

Der Teledienstanbieter ist nach Ihrer Schilderung nicht Arbeitgeber der Mitarbeiter der Firma ist. Wenn es hier um Daten geht, die der ARbeitgeber selbst innerhalb der Firma durch das Controlling speichert, hat der Arbeitnehmer gegen ihn einen Anspruch auf Auskunft, sofern diese Datenerhebeung ohne Wissen des Arbeitnehmers passiert und es sich um Daten handelt, die nicht arbeitsbezogen sind. Der Teledienstanbieter wiederum darf nur die Daten speichern, die im Rahmen des TDDSG erlaubt sind, es sei denn, es greift § 1 Abs1 TDDSG. Innerhalb der Firma kann der Arbeitnehmer bei unzulässiger Datenerfassung gegen den ARbeitgeber vorgehen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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