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TA Lärm

16.12.2016 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe eine Baugenehmigung für eine gewerbliche Halle aus 1999, dort wird kein Bezug auf die TA Lärm genommen, auch im B-Plan steht nichts zum Thema Schall.

Frage 1: Ist die TA Lärm trotzdem für eine genehmigungspflichtige Gewerbliche Nutzung dann bindend?

Nun gibt es eine kürzlich erteilte Nutzungsänderung darin steht:
Folgende Immissionswerte für den Beurteilungspegel dürfen an den jeweiligen Immisionsorten durch den Betrieb der Anlage nicht überschritten werden: Gewerbegebiet tags 65 dB(A) nachts 50 dB(A)

Frage 2: Ist die Formulierung positiv (weil z.B. nur Gewerbegebiet dort aufgelistet wird?) oder Nachteilig weil nicht direkt auf die TA Lärm bezug genommen wird und dadurch vllt. Sonderregelungen wie Schallspitzen nicht gelten?

Danke vorab.
16.12.2016 | 17:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine baugenehmigungspflichtige gewerbliche Nutzung muss gemäß § 22 Bundesimissionsschutzgesetz BImSchG vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen vermeiden. Dazu gehört auch Lärm, der über den Grenzwerten liegt. Die Grenzwerte ergeben sich aus der TA Lärm. Als sogenannte normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift ist sie nach ständiger Rechtsprechung zu beachten. Das bedeutet für Ihre Fragen:

1) Die TA Lärm ist unabhängig davon zu beachten, ob die Baugenehmigung hierzu etwas enthält.

2) Die TA Lärm ist vollständig zu berücksichtigen, auch wenn die Baugenehmigung nur einzelne Auflage hierzu trifft. Die Formulierung ist also weder günstig noch ungünstig, die Regelungen der TA Lärm gelten auch im übrigen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2016 | 21:47

Danke für die zügige und verständliche Antwort. Nur zur Sicherheit nochmal die Nachfrage: die Formulierung (Folgende Immissionswerte für den Beurteilungspegel dürfen.....) ist ja sehr konkret, kann ich mich trotzdem auf Regelungen der TA Lärm berufen z.b. kurzzeitige Geräuschspitzen? Also nicht das man schon bei Kurzzeitigen Geräuschspitzen z.B. über 65 dB(A) ein Problem bekommt.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2016 | 22:51

So ist es. Die Werte der TA Lärm sind sowieso Mittelungspegel über Zeiträume, die man nicht mit jeder momentanen Überschreitung reißt.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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