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T-com schafft es nicht Fastpath zu schalten - Kündigungsgrund?


| 07.12.2007 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag!
Bis vor ein paar Wochen habe ich ein DSL Anschlüß bei der T-Com und eine Internetflatrate bei T-Online gehabt.
Nach einem Wechsel auf den von T-Online angebotenen Komplettpaket "Call&Surf Comfort 6000"(Telefon- und Internetflatrate) ist ein für mich sehr wichtiges Leisungsmerkmal (Fastpath - ermöglicht schnelle Pingzeiten für Onlinespieler) abgeschaltet worden. Die Versuche, dieses Leistungsmerkmal zu reaktivieren sind mehrfach gescheitert, die T-Com Hotline konnte mir da auch nicht weiterhelfen.
Nun möchte ich zu einem Wettbewerber wechseln, der Fastpath anbietet. Leider hat der Vertrag "Call&Surf" 24 Monate Laufzeit...
Nun die Frage: Bei der Bestellung des Vertrags (Telefonisch) wurde mir nicht mitgeteilt, dass Fastpath mit dem Tarifwechsel abgeschaltet wird. Ist es möglich den Vertrag, vorzeitig zu kündigen?
07.12.2007 | 18:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Laut den hier nachlesbaren Angaben der Telekom werden bei DSL 16000 - ähnlich dem Leistungsmerkmal FastPath - in der Regel kurze Signallaufzeiten erreicht.

Folglich wäre „FastPath“ im Rahmen eines DSL 16000 Anschlusses kaum erforderlich, sodass ein Sonderkündigungsrecht des Vertrages außer Betracht bliebe.

Sollte ein anderer Anbieter "DSL 16000 inklusive FastPath" anbieten, so empfehle ich dennoch, bei dem gegenwärtigen Anbieter nachzufragen, ob Sie in den alten Tarif inklusive Zuzahlung für „FastPath“ zurück könnten. Ein Sonderkündigungsrecht für den aktuellen Tarif wegen fehlendem „Fastpath“ wird aus genanntem Grund (ähnliche Reaktionszeiten „DSL 2000 mit FastPath“ und „DSL 6000 ohne FastPath“ ) nämlich kaum greifen.

Im Streitfall müssten unter Umständen die Rekationszeiten durch teures Sachverständigengutachten geklärt werden, sodass ich dringend anrate, eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Auch wenn ich Ihnen keine günstigere Auskunft übersenden kann, so hoffe ich doch, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben.

Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 18:42

Sehr geehrter Herr Kohberger,

Danke für Ihre schnelle Antwort! Beim T-DSL Anschlüss hier handelt es sich jedoch nicht um einen T-DSL 16000 Anschlüss, sondern um ein T-DSL 6000, das mit 3000 Kilobits geschaltet ist (Rückfalloption aufgrund von schlechter Leitungsqualität).
Die zubuchbare Option Fastpath, war vor dem Tarifwechsel aktiv und ist durch den Tarifwechsel deaktiviert worden.
Der Wechsel zum alten Tarif wurde mir duch die T-Com Hotline verwehrt - da das Bestelldatum länger als 14 Tage her ist.
Gibt es bei den von mir Aufgezählten Umständen vielleicht doch eine Möglichkeit aus dem Vertrag rauszukommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2007 | 19:38

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Unter den hier nachlesbaren Angaben der Telekom ist nicht die Rede, dass bei DSL 6000 „Fastpath“ nicht möglich ist.

Ob zu Ihren Gunsten ein Sonderkündigungsrecht greift, kann ohne Prüfung des Vertrages, insbesondere der AGB und der Klärung technischer Details nicht abschließend geklärt werden.

Im Übrigen gilt bei einem „versteckten Einigungsmangel“ die Bestimmung des § 155 BGB:

§ 155 BGB

Versteckter Einigungsmangel

Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde.

Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist es also möglich, dass Ihr Tarifwechsel zu DSL 6000 wegen eines versteckten Einigungsmangels unwirksam ist.

Da keine Abhilfe geschaffen wurde, empfehle ich einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ein beauftragter Rechtsanwalt würde bei Einsicht in das Vertragswerk u. a. prüfen, ob Sie hinsichtlich bestehender Widerrufsrechte ordnungsgemäß belehrt wurden. Wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte, so könnten Sie – auch ohne die Angabe von Gründen - den Tarifwechsel widerrufen.

Alles in allem könnten Sie also argumentieren, dass der Tarifwechsel wegen der fehlerhaften Produktbeschreibung (§ 155 BGB) unwirksam ist. Für den Fall, dass ein Gericht die Rechtslage gegenteilig beurteilen sollte, sollten Sie den Tarifwechsel zudem hilfsweise widerrufen.

Sollte der Telefonanbieter an seinem Standpunkt festhalten wollen, so könnten Sie zwar die fristlose Kündigung aussprechen. Ob eine fristlose Kündigung bzw. der hilfsweise Widerruf letztlich gerechtfertigt wäre(n), kann aus genannten Gründen an dieser Stelle leider nicht abschließend geklärt werden.

Vor dem Ausspruch einer Kündigung sollte dem Anbieter jedenfalls schriftlich eine angemessen lange Frist zur Behebung des Mangels, sprich zur Freischaltung von „Fastpath“, gesetzt werden. Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kohberger
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