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T***** Professional aus 86356 Neusäß

13.06.2010 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Meine Geschichte ist ähnlich und ich vermute es geht um dieselbe Firma auf die ich gestoßen habe.
Es war auf der DEUBAU Messe in Essen im Januar 2010.
Bei dem Messestand T***** aus ***** habe ich kurz geschaut wie die Angestellten der Firma mit Druckdampf den Boden reinigen. So ein Gerät habe ich noch nicht gesehen, darum wollte ich kurz zuschauen. Ich wurde angesprochen wie auch immer so passiert, zum Tisch eingeladen, mit Kaffee beschenkt. Das Gespräch war sehr nett, der Verkäufer ein vertrauenswürdiger Mensch. Da ist mir eine Idee gekommen. Meine Dämmputzfassade ist von Algen befallen (grün ), und dachte ich mir vielleicht kann das Gerät. Es kann !!!. Ich soll die Bestellung unterschreiben ( vorne auf dem Formular ist nur eine " Bestellung " und erst hinten kleingeschrieben mit Unterschrift des Kunden und des Mitarbeiters der Firma T***** GmbH kommt ein Kaufvertrag zustande). Ich habe gefragt, ob ich jeder Zeit von dem Kauf abtreten kann, hat mir der Verkäufer bestätigt. Ich habe unterschrieben und Liefertermin für Mitte Februar festgelegt, um mich noch genauer zu erkundigen wie ist mit der Fassadereinigung. Ich habe erfahren, dass mit Dampfdruck eine Dämmputzfassade zu reinigen zu Beschädigung führen wird. Ich wollte dann den Dampfdruckreiniger nicht mehr kaufen, ich wurde belogen. Der Inhalt des Gespräches mit dem Verkäufer kann ich leider nicht beweisen, ich habe leider in der Bestellung die besprochene Tatsachen nicht reingeschrieben – mein Fehler, zu viel Vertrauen hat der Mitarbeiter der Fa. T***** bei mir gewonnen. Ich habe mehrmals schriftlich der Firma eine Entschädigung angeboten ( 10% uns schrittweise bis zu 30% von dem Kaufpreis dh. 600€ und ich weiß jetzt dass der angebotene Preis überhöht war, der Reiniger ist keine 2000€ wert, sondern weniger als 1400€ ), wenn sie mich von dem Vertag freilassen. Sie sind stur und denken nicht daran, sich mit mir zu einigen. Jetzt weiß nicht ob ich wirklich kein Ausweg finde von dem Vertrag abzutreten.
Als Anlage hätte ich gerne die ganze Korrespondenz mit der Firma T***** verschickt, jedoch hier ist die Möglichkeit nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Das Problem dürfte in Ihrem Fall in der Tat in der Frage der Beweisbarkeit liegen. In Betracht käme eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, da man Sie in dem Glauben gelassen hat, das Gerät sei zur Reinigung von Dämmputzfassaden geeignet. Die Äusserung des Verkäufers lässt sich allerdings offenbar weder dem Vertragsinhalt entnehmen, noch durch Zeugen beweisen. Darüber hinaus müsste die Anfechtung "unverzüglich" nach Kenntnis der Tatsache erfolgt sein, dass das Gerät hierzu nicht geeignet ist. Allerdings scheint hier schon einige Zeit vergangen zu sein.

Auch die Zusicherung des Verkäufers, Sie könnten jederzeit von dem Vertrag zurücktreten, wird sich wohl nicht beweisen lassen.

Grundsätzlich stehen Ihnen die Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB zu, so dass Sie Mängelansprüche bis hin zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen könnten. Dies würde voraussetzen, dass das Gerät nicht die "vereinbarte Beschaffenheit" hat. Diese bestünde darin, dass das Gerät in der Lage ist, Dämmputzfassaden zu reinigen, was ja offenbar eben nicht der Fall ist. Wiederum ist aber fraglich, ob sich diese vereinbarte Beschaffenheit beweisen lässt.

Im Rahmen dieser Erstberatung kann ich Ihnen daher leider kein "Hintertürchen" aufzeigen, durch das Sie gehen könnten. Ich kann Ihnen gerne anbieten, dass Sie mir die fraglichen Unterlagen (Vertragstext und anschließende Korrespondenz) zur näheren Prüfung zusenden. Vielleicht ergibt sich hierdurch eine Lösung. Auf die entstehenden Kosten würde ich Ihnen die Kosten dieser Erstberatung in voller Höhe anrechnen. Letztlich ist es durchaus möglich, dass die Gegenseite den gerichtlichen Weg aus Kostengründen scheut. Insoweit stünde ich Ihnen auch zur außergerichtlichen Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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