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T-Mobile verkauft 'vertragloses' iPhone mit Netzsperre

29.06.2010 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Im November 2008 habe ich bei T-Mobile einen "iPhone-Vertrag" über 24 Monate abgeschlossen, d. h. monatlich 89,00 EUR plus ein 19,95 EUR iPhone zum subventionierten Preis. Mir war durch die schriftlichen Unterlagen bewusst, dass sich das subventionierte Gerät über die 24 Monate nur mit der T-Mobile Karte nutzen lässt.

Leider habe ich dann im Sommer 2009 das iPhone unreparierbar zerstört. Ich rief daher bei der T-Mobile Kundenhotline an. Dort erklärte man mir, dass man leider kein neues, vergünstigtes iPhone (ggf. mit Vertragsverlängerung) anbieten könne. Statt dessen könne ich unabhängig vom Vertrag ein iPhone zum "regulären" Preis von ca. EUR 650,00 kaufen. Ich willigte ein und bestellte telefonisch das Gerät zum vereinbarten Preis.

Nun musste ich leider feststellen, dass das Gerät technisch derart modifiziert ist, dass es sich nur mit einer T-Mobile Karte nutzen lässt ("Netz- bzw. Simlock" - davon war bei der telefonischen Bestellung keine Rede).

Ein Anruf heute bei der Kundenhotline und ein Gespräch mit einem Vorgesetzen ergab, das T-Mobile darauf besteht, iPhones grundsätzlich erst 24 Monate ab Kaufdatum zu entsperren (d.h. in meinem Fall September 2011 für das zwischenzeitlich gekaufte iPhone).

Ich möchte gerne zum November 2010 meinen T-Mobile Vertrag vom Novemver 2008 kündigen. Leider bedeutet dies nun für mich, dass entweder mein im Sommer 2009 "vertraglos" gekauftes iPhone dann nach exakt 14 Monaten die Funktion einstellt und nutzlos wird oder ich genötigt werde, den Vertrag mit T-Mobile nochmal zu verlängern.

Befindet sich T-Mobile mit ihrer Aussage im Recht? Falls nein, wie sollte ich unter Beachtung von Kosten und Nutzen eines Streites am besten meine Rechte geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Leider muss man davon ausgehen, dass sich t-mobile im Recht befindet. Über die Frage des Vertriebs des iphones mit 24 Monaten Vertragsdauer und Sperre hat das Landgericht Hamburg bereits in einem Verfahren zwischen t-mobile und vodafone entschieden, dass das Vertragsmodell zulässig ist (Urteil v. 04.12.2007 - Az.: 315 O 923/07 -). Hier ging es zwar um Wettbewerbsrecht, allerdings hat das Gericht in seiner Begründung keine Zweifel an den der Rechtmäßigkeit der Bedingungen gelassen.

In Ihrem Fall wäre zu prüfen, welche vertraglichen Bedingungen beim Kauf des neuen iphones bestanden haben. Ich gehe aber davon aus, dass es in den Vertragsbedingungen geregelt ist, dass sich das Gerät in den ersten 2 Jahren nur mit einem t-mobile Vertrag nutzen läßt. Auch nach § 309 Nummer 9 Ziffer a ist eine Laufzeit von 2 Jahren in AGB´s zulässig.

Da t-mobile Wert auf die Einhaltung der Fristen legt, sehe ich wenig Chancen hier eine Einigung zu erzielen. Natürlich ist Voraussetzung, dass es wirklich eine vertragliche Vereinbarung beim Kauf des neuen iphones gibt, die festlegt, dass eine Entsperrung erst nach 24 Monaten erfolgen kann.


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