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18.08.2009 16:03 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich suche einen Anwalt der die Kraft und die Ausdauer hat,
zu von mir verkraftbaren Konditionen gegen das Gesetz der
Bundesrepublik Deutschland den § 229 SGB V Einspruch zu erheben, das als gesetzgererische Fehlleistung bezeichnet wird
und Millionen Bürgern und Rentnern eine sehr große Belastung ist, überraschend seit 01.01.04 ohne Übergangsfrist festgelegt wurde,
das den Gleichheitsgrundsatz lt. Grundgesetz verletzt, Privatversichererte ausnimmt, den Schutz des Eigentums verletzt, weil während der langjährigen Vertragszeit der vDirektversicherung davon ausgegangen werden muss, dass die Sach- und Rechtslage bis zur Auszahlung unverändert bleibt.
Die Zahlungen, die zu leisten sind, den vollen Auszahlungsbetrag
plus die angefallenen Gewinnanteile als Grundlage nimmt und
von diesem Betrag nicht nur den bisherigen Arbeitnehmeranteil sondern den Gesamtbetrag der derzeitig und künftig gültigen Krankenkasse-Beträge in Anrechnung bringt.
Die VDK hat bisher gegen die Krankenkassen Prozesse geführt, diese hätte gegen das Gesetz vorgehen müssen.
Auch die Verbraucherzentrale Berlin hat dieses Gesetz als "gesetzgeberische Fehlleistung" bezeichnet.
Für mich absolut unbegreiflich und nicht nachvollziehbar ist der Beschluss vom 7.4.2008 laut Bundesverfassungsgericht, dass dieses Thema wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Und wie war es bei der Kilometer Pauschale, warum da und jetzt nicht. Es trifft doch immer den armen Hund, der sich nicht wehren kann und keinerlei Rechte hat, obwohl Krankenkassen und Versicherer dies nicht verstehen, zumal wenn man die ganzen Jahre über der Bemessungsgrenze der Krankenkassen gelegen hat oder
viele Jahre diese Beiträge aus komplett versteuernden eigenen
Einkünften weiterbezahlt hat.
Ich bitte um Ihre Prüfung.
Im Falle eines Erfolges steht dieser Anwalt in der Bildzeitung
Titelseite.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft die Anfechtbarkeit einer Rechtsnorm des Sozialgesetzbuches, durch die Sie Sich (und andere) aktuell in eigenen sogenannten "subjektiven Rechten", nicht nur in Grundrechten, verletzt sehen.

Insoweit Sie Ihre Rechte (auch Grundrechte) verletzt sehen, obliegt es Ihnen selbst gegen die unmittelbaren und mittelbaren Rechtsverletzungen vorzugehen, Also gegen einen Verwaltungsakt, einen Zahlungsbescheid o.ä. oder gegen sonstige staatlichen Eingriffe die in der Verletzung ihrer Rechte resultieren. Diese Vorgehen erfolgt typischerweise auch auf Ihr Kosten und Prozessrisiko, da ein Rechtsanwalt, oder ein versierter Verfassungsrechtler sich nach intensiven langwierigen Rechtsstreitigkeiten mit einem Zeitungsartikel zufrieden geben kann, und standesrechtlich auch nicht darf.

Daneben bestehen oftmals formale Beschränkungen (Widerspruchs- und Klagefristen) durch Verfahrensvorschriften, die typischerweise einzuhalten sind.

Das Kosten- und Prozessrisiko Ihrerseits steigt, wenn und insoweit sich in ähnlich gelagerten Fällen eine gefestigte Rechtsprechung gebildet hat. Ob das der Fall ist oder ob neue durchgreifende juristische Argumentationen gefunden werden müsste intensiv und sorgfältig geprüft werden.

Hier ist es nicht zielführend die Prozesse und den Prozessausgang anderer Fälle rechtspolitisch oder in sonstiger Form zu kritisieren. Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand ist nicht angedacht das Gesetz (rückwirkend) in Ihrem Sinne zu ändern.

Die von Ihnen teils unter Wiederholung und Variierung der geführten Argumentationen genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt - jedenfalls auf den ersten Blick hier - nicht erkennen, dass Verfahrensfragen oder Feststellungen des Gerichts einfach und/oder auf alle Fälle erfolgversprechend erneut anzugreifen wären, auch wenn Interessen- und Lobbyverbände diese Entscheidung weiterhin - mit guten Argumenten rechtspolitisch kritisieren.

Bei der Suche nach einem Anwalt der Ihre Interessen dennoch umfassend und kompetent vertritt, sollten Sie Sich zunächst bei den genannten Interessengruppen erkundigen, ob hier derzeit weitere/neue Klagen anhängig oder in Vorbereitung sind. In Betracht kämen Verfahren vor den Sozialgerichten, (inzidente) Normenkontrallverfahren und Verfassungsbeschwerden.

Ich erlaube mir vorsorglich darauf hinzuweisen, dass unter Umständen die Möglichkeit besteht, gegen Rechtsverletzungen auch unter Beanspruchung von Prozesskostenhilfe und/oder Beratungskostenhilfe vorzugehen.

Wie hoch die Kosten einer Rechtsvertretung in Ihrem konkreten Falle tatsächlich wären, und auch wie hoch das Kosten- und Prozeßrisiko ist, müsste im Rahmen einer Mandatserteilung geklärt werden, und auch ob im Sinne einer hiernach anzustellenden Kosten-Nutzenanalyse ein Vorgehen dann verkraftbar ist.

Sollten Sie hierbei weitere Beratung bedürfen, können Sie Sich gerne an meine Rechtsanwaltskanzlei in Weinheim wenden. Gegebenenfalls bin ich gerne bereit Ihnen, falls ich selbst nicht tätig werden kann, einen geeigneten Kollegen weiterzuempfehlen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

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