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Suche Anwalt für Abmahnung

12.08.2018 22:09 |
Preis: 25,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag,

Ich möchte gerne eine Website abmahnen in der ein Impressum und die Darenschutzerklärung fehlt bzw. mangelhaft ist.

Möchte dabei aber anonym bleiben.

Notfall?

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Sehr geehrte Fragestellerin

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ein fehlendes Impressum und ein fehlende Datenschutzerklärung sind zwar eindeutig abmahnfähig. Es muss jedoch auch eine Mitbewerbersituation vorliegen, damit die Abmahnung wirksam ist. Wenn Sie selbst also nicht Konkurrent der betreffenden Webseite sind, ist die Abmahnung ohne Wert. Man könnte diese Abmahnung zwar verschicken, aber vor Gericht hätte diese keine Gültigkeit. Es ginge dann nur darum der Person Angst einzujagen. Um die Mitbewerbersituation darzulegen, müssen daher auch Informationen zum Abmahnenden genannt werden (zumindest die von Ihnen betriebene Webseite). Dies kann also nicht ganz anonym erfolgen, wenn es wirksam sein soll. Eine anonyme Abmahnung dient auch nur der Abschreckung.

Wenn Sie gar kein Mitbewerber sind, würde es noch zwei andere Möglichkeiten geben. Sofern die Person, die Sie abmahnen möchten, geschäftlich tätig ist (also keine private Seite), kann der Verstoß einem Verbraucherschutzverband anonym gemeldet werden. Der Verband kann den Seitenbetreiber dann abmahnen. Weiterhin liegt (auch wenn es nur eine private Seite wäre) aufgrund der fehlenden Datenschutzerklärung ein Datenschutzverstoß vor. Dies kann man der zuständigen Aufsichtsbehörde anonym melden. Zuständig ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem der Seitenbetreiber seinen Sitz hat. Die Behörde kann dann ein Bußgeld gegen den Betreiber verhängen. Die Meldungen verursachen auch keine Kosten.

Wenn Sie die Abmahnung anwaltlich erstellen lassen möchten, kann ich Ihnen dies anbieten. Auch bei der Meldung an die zuständigen Stellen kann ich Ihnen behilflich sein. Gerne können Sie mich diesbezüglich per E-Mail kontaktieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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