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22.12.2007 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz



Guten Tag,

ein bekannter hat Internetbetrug 70.000,00 Euro begangen. Momentan ist er auf der Flucht in einem nicht EU Land, ist mittlerweile schon 1 Jahr auf der Flucht. Es soll ein Euro haftbefehl geben, was ich auch denke aber ob es einen IHB gibt weiss er nicht. Mein bekannter denkt wenn er bei www.polizei.de bei der Fahnung sich selber sieht dann sollte er angeblich einen IHB haben was ja quatsch ist. Das kommen schwerverbrechen hin und nicht betrug von 7 0 mille. Sein pass ist gueltig bis 2012, bis er ihn verlaengern muss, dann kommt es aus der Botschaft nich mehr raus.

Meine Frage,

1 Jahr auf der Fluch, wie kann das sein da Sie ihn immernoch nicht haben, land X hat glaub ich ein Auslieferungsebkommen. Warten die nur bis Sie den IHB haben und schlagen Sie erst zu, wissen aber schon wo er sich aufhaellt???

hat aber schon 3 Paese auf falschen namen, ich glaube es wird sehr schwierig sein Ihn zu finden. obwohl der STA ja weiss in welchem land er sich aufhaellt, von einer Faxnummer.

Was kann passieren, wie lange dauert es bis er gefasst wird?

Danke

-- Einsatz geändert am 22.12.2007 22:22:38

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Sehr geehrter Fragesteller,
da wahrscheinlich keiner der hier Antwortenden an den Fahndungstätigkeiten nach Ihrem Bekannten teilnimmt, kann eine Beantwortung Ihrer Frage auch nur eher allgemeiner Natur und spekulativ sein.

Zunächst regelt sich der "Internationale Haftbefehl" bzw. der "Europäische Haftbefehl" nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Nach § 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist die Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung bei ausländischen Staaten nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.

(2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.

(3) 1Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. 2Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt.

Nach § 81 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist die Auslieferung aus einem europäischen Staat zur Verfolgung oder zur Vollstreckung nur unter diesen Voraussetzungen möglich:

§ 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass

1.
die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist,
2.
die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt,
3.
die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,
4.
die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Strafbestimmung verletzt, die den in Artikel 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) in Bezug genommenen Deliktsgruppen zugehörig ist.

Ein internationaler Haftbefehl ist eigentlich kein eigener ´Haftbefehl´, sondern ein Untersuchungs-/ Vollstreckungs-Haftbefehl, der in einer bestimmten Form ausgestellt ist und einen Auslieferungsantrag für die Fälle der Festnahme im Ausland beinhaltet.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das Ersuchen eines Interpol-Mitgliedstaates um Personenfahndung zur Festnahme nicht einem internationalen Haftbefehl gleichzusetzen ist. Es bleibt jedem Land selbst überlassen, die gesuchte Person im Inland zur Festnahme auszuschreiben oder die Interpol-Ausschreibung lediglich als Information anzusehen. Letzteres ist insbesondere dann oft der Fall, wenn mit dem ersuchenden Land kein bilaterales Auslieferungsabkommen besteht.

Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Landeskriminalämter beschäftigt sich eine Anzahl Kriminalbeamter mit der Auffindung Beschuldigter, die sich nach einer Straftat auf Flucht im Ausland befinden. Deren Aufgabe besteht darin, festzustellen, in welchem Land der Beschuldigte vermutet werden kann. Ferner sind in meist mühevoller Kleinarbeit Anhaltspunkte dafür zu ermitteln, wo sich der Gesuchte aufgrund seiner Gewohnheiten und Lebensumstände konkret aufhalten könnte, mit wem er Kontakt aufnehmen wird, wo er sich eine Wohnung sucht, welche Plätze oder Lokale er besucht usw. Schliesslich ist auch zu überlegen, wie er vielleicht das Äussere verändert haben könnte und vieles mehr.
Aus diesen Tätigkeiten ist schon ersichtlich, welche umfangreichen und zeitraubenden Ermittlungen dies erfordert. Alle Ermittlungen dienen einzig dazu, den Gesuchten zu finden und seine Festnahme vorzubereiten.

Hierbei ist zu bedenken, wie zeit- und kostenintensiv die Zielfahndung sein kann, wenn mehrere Kriminalbeamte über Monate - wenn nicht Jahre - hinweg ermitteln und ggf. um die halbe Welt reisen müssen, um einen Zugriff vorzubereiten.
Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Zielfahnder nur in besonderen Fällen einzusetzen, also etwa in Fällen einer besonderen Gefährlichkeit des Täters, bei Gewaltkriminellen oder in Fällen von Schwerkriminalität. Der "kleine" Betrüger wird also im Zweifel ganz sicher nicht von einem Zielfahndungskommando gesucht werden, da grundsätzlich einfach die Kosten dafür zu hoch sind.
Aber wenn man sich die "Richtlinien für den strafrechtlichen Verkehr mit dem Ausland" durchliest, wird man nichtsdestotrotz feststellen, dass es fast keinen Staat mehr gibt, der nicht ausliefert, dies ist zu bedenken.

Aber wie gesagt, was im Falle Ihres Bekannten abläuft, weiß ich natürlich nicht.

Was kann passieren?

- Verhaftung im Ausland (vorläufige Auslieferungshaft)diese in vielen Staaten unter katastrophalen Bedingungen

- Auslieferung nach Deutschland und Verurteilung (hier ist darauf hinzuweisen, dass die Anrechnung der Haftzeit im Ausland oft nicht nach der Erwartung des Angeklagten ausfällt)-

Ratschlag: Ihr Bekannter sollte sich mit einem Strafverteidiger in Deutschland in Verbindung setzen, der auf den Umgang mit "Auslandsflüchtigen" spezialisiert ist. Dieser kann dann mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt treten und zumindest erst einmal prüfen, was eigentlich vorliegt und gegebenenfalls intervenieren im Sinne eines Verhandelns.


ich hoffe, Ihnen zumindest etwas weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domsz
rechtsanwalt
-

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2007 | 01:03

hallo,

ja hat mir sehr geholfen, endlich ein anwalt wo nicht nur paragraphen schreibt. Er ist Deutscher Staatsbuerger, hat vor 6 Jahren die Deutsche Staatsbuergerschaft angenommen. Das Problem ist, das er die Betruegerei aus Angst macht und nichts dagegen machen kann, da ist auch seine Familie mit im Spiel, und wie er sagt, er sch... auf das Recht in Deutschland, seine Familie ist ihm wichtiger. so finanziert er sich selbst und auch die Bedroher. Er will jetzt dort eine Firma aufmachen und Legales Geld verdienen, und auf raten auf ein vom STA genanntes Konto ueberweisen so das er es praktisch zurueckzahlt. naja, schauen wir mal wie es weitergeht, vielleicht koennen Sie meinen Freund betreuen. Danke nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2007 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:
wenn Ihr Freund den Betrag aus den Betrugsdelikten in Raten zurückbezahlt, ändert dies jedoch leider trotzdem nichts daran, dass der Straftatbestand des Betruges bestehen bleibt. Eine Rückzahlung kann sich allenfalls strafmildernd auswirken.

Sollte sich Ihr Freund dazu entschließen nach Deutschland zurückzukehren, sollte er auf alle Fälle im Vorfeld Kontakt mit einem Verteidiger aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für Ihren Freund


Thomas Domsz
Rechtsanwalt

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