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Subunternehmer macht heimlich Vereinbarungen zu meinen Lasten

| 17.09.2017 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich bin Handwerker.
Wenn ich meine Aufträge nicht schaffe, rufe ich seit Jahren eine andere Firma X an, die manche Arbeiten dann übernimmt. Die andere Firma lässt sich dann einen an mich adressierten Regiebericht vom Endkunden unterzeichnen, auf dem die geleisteten Stunden und Materialaufwand ohne Preise aufgeführt sind – ich erhalte von dieser Firma dann die Rechnung mit dem Regiebericht und zahle diese dann. Ich stelle dann meine Rechnung an den Kunden, natürlich mit Preisaufschlag, da ich ja Gewährleistungen etc. habe.


Nun hab ich wieder eine Rechnung über 999€ mit abgezeichneten Regiebericht ohne Preise von der Firma X erhalten und bezahlt.
Dann hab ich meine Rechnung über 1100 € an den Kunden geschrieben – der Kunde meldet sich zurück, dass mit der Firma X ein Preis über 999€ Festpreis vereinbart wurde, welchen er an mich überwiesen hat.

Meine Rückfrage bei der Firma X ergab, dass ausweislich des Regieberichts -wie üblich- kein Preis vereinbart wurde.

Mein Kunde hat ebenfalls die Firma X angeschrieben, die Firma X hat ihm daraufhin bestätigt, dass 999€ Festpreis vereinbart wurde.
Außerdem hat die Firma X dem Kunden u. a. den mir vorgelegten Regiebericht ebenfalls übermittelt – auf diesem ist plötzlich „999€ Festpreis vereinbart" eingefügt, von der Firma X.
Diese Unterlagen habe ich von dem Kunden erhalten.

a)
Wie ist das Verhalten der Firma X -insbesondere zivilrechtlich- einzuordnen?
Ich will die Rechnung der Firma X an mich komplett storniert haben - nach meiner Ansicht muss die Firma X die Rechnung über 999€ direkt an den Kunden richten (dann wäre ich auch aus der Gewährleistung etc. draussen) - dies lehnt die Firma X aber ab.
Die Firma X verweigert mir auch jegliche Stellungnahme zu den nicht deckungsgleichen Regieberichten.

b)
Ist natürlich klar, dass ich seitdem mit dieser Firma X nicht mehr zusammenarbeite.
Mir wird erst ein Regiebericht ohne Preise vorgelegt, damit ich zahle. Ohne mein Wissen wird dem Kunden hintenrum der gleiche Regiebericht, aber nachmanipuliert vorgelegt – und ich steh dann auch noch in der Gewährleistung.

Bevor die Sache aufflog, war die Firma X für mich noch auf zwei weiteren Baustellen eingesetzt. Diese Rechnungen hab ich natürlich nicht mehr bezahlt - ich habe die Zahlung verweigert, da die Rechnungen der Firma X in Anbetracht dieser Situation für mich "nicht mehr prüfbar" sind.
Nun bekomme ich ich eine letzte Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung.
Wie komme ich -vorerst- um die Zahlung rum? Reicht der Einwand "Forderung nicht prüfbar" denn nicht aus?

Ich hab natürlich schon den beiden betroffenen Kunden meine Rechnung gestellt, allerdings mit dem vereinbarten Zahlungsziel von 30 Tagen - ich weiß derzeit also noch nicht, ob die Firma X nicht auch dort irgendwelche "Vereinbarungen" zu meinen Lasten getroffen hat. Daher möchte ich die Firma X -vorerst- nicht bezahlen.

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zu a:
Entscheidend ist, wie Firma X gegenüber dem Kunden aufgetreten ist.
Hat sie selber als Vertragspartner des Kunden gehandelt, haben Sie mit der Sache nichts zu tun. Firma X muss dann dem Kunden den vereinbarten Festpreis in Rechnung stellen und Ihnen die erfolgte Zahlung erstatten.

Sollte Firma X gegenüber dem Kunden für Sie aufgetreten,hat sie als Vertreter gehandelt. Soweit sie im Innenverhältnis Ihnen gegenüber nicht berechtigt war, Preisvereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, hat sie, falls dies doch geschehen ist, insoweit als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt.

Nach § 177 BGB hängt die Wirksamkeit dieser Preisvereinbarung von Ihrer Genehmigung ab. Da Sie diese nicht erteilen, hat der Kunde keine wirksame Festpreisvereinbarung mit Ihnen; Sie sind also nicht an die 999.- gebunden und können vom Kunden die Differenz zu Ihrer Rechnung einfordern.


zu b:

Sie können die Bezahlung der weiteren Rechnungen der Firma X insoweit erst einmal verweigern, als Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, § 273 BGB oder Sie aufrechenbare Gegenansprüche haben, § 387 BGB.

Das wiederum ist abhängig von der rechtlichen Bewertung zu a).
Haben Sie die 999.- zu Unrecht an Firma X gezahlt, weil die Vertragspartner des Kunden ist, haben Sie einen aufrechenbaren Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, § 812 BGB, mit dem Sie aufrechnen können.

Besteht jedoch mit dem Kunden ein Vertragsverhältnis, haben Sie die 999.- ja nicht zu Unrecht bezahlt. Von daher besteht der Rückzahlungsanspruch nicht.

Da aufgrund der Reaktion des Kunden mit Problemen bei der Beitreibung der Forderung zu erwarten ist, steht Ihnen insoweit dann ein Schadensersatzanspruch gegen Firma X zu, § 280 BGB.

Da dieser Anspruch aber noch nicht fällig ist, das Verhalten des Kunden ist insoweit ja noch offen, können Sie (noch) nicht aufrechnen, aber ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, solange Firma X sich nicht verbindlich dazu erklärt, ob mit den anderen Kunden ebenfalls - abredewidrig - Preisabsprachen getroffen worden sind.

Sie sollten daher Firma X auffordern, entsprechende verbindliche Erklärungen abzugeben und bis zu deren Eingang die Zahlungen verweigern, zumindest in einer solchen Höhe, die Ihre möglichen Schadensersatzansprüche abdeckt.

Da die Rechtslage nicht ganz einfach ist, empfehle ich Ihnen anwaltliche Hilfe vor Ort zu suchen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2017 | 12:04

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Otto,

erst mal herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Zu a): Die Firma X ist als Vertragspartei gegenüber dem Kunden aufgetreten - auf schriftliche Nachfrage des Kunden an die Firma X hat die Firma X dem Kunden zurückgeschrieben, dass der Festpreis von 999€ bestätigt wird. Mein Kunde hat mir das vorgelegt.
Ich werde selbstverständlich gar nichts nachgenehmigen.
Ich möchte mit der seltsamen Aktion der Firma X auch weiterhin rein gar nichts zu tun haben.
Ich habe der Firma X auch schon mitgeteilt, dass die an mich gestellte Rechnung zu stornieren ist - wird aber von der Firma X nachdrücklich (ohne Angabe von Gründen) verweigert.
Bis die Rechnung über 999€ storniert und an mich zurückerstattet sind, mache ich daher meinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB geltend - sind das "nur" 999€ oder gibt es da eine Art "Druckzuschlag"?


Wie bereits von mir geschildert, macht mir der bereits mitgeteilte Umstand Sorgen:
Es wird -kurz zusammengefasst- von der Firma X der ursprüngliche Regiebericht mir vorgelegt, eben ohne Preise bzw. ohne jegliche Vereinbarungen - eben weil die Firma X weiß, dass keine Preise/Vereinbarungen in meinem Namen getroffen werden dürfen.
Andererseits wird (hinter meinem Rücken) dem Kunden dann der gleiche Regiebericht vorgelegt, aber mit dem (nachträglich aufkopierten) Vermerk "999€ Festpreis".
Da von der Firma X zweigleisig "nicht deckungsgleiche" Regieberichte verschickt werden - wie ist das denn rechtlich einzuordnen? Gegen welche Rechtsvorschrift verstösst das denn?
Da mir durch meinen Kunden der "nachmanipulierte" Regiebericht vorgelegt wurde - was für eine Art von "Widerspruch" oder ähnliches muß ich bei der Firma X veranlassen?
Ich bin natürlich nicht damit einverstanden und werde das ebenfalls nicht "nachgenehmigen", dass die Firma X an mich adressierte Regiezettel "ergänzt" an meinen Kunden übermittelt - aus meiner Sicht ist das bewusste Irreführung.

Für Ihre Rückantwort vorab besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2017 | 13:48

Guten Tag,

wenn Firma X als Vertragspartei gegenüber dem Kunden aufgetreten ist, haben Sie einen Anspruch gegen X auf Rückzahlung der 999.-. Mt dem können Sie gegen Forderungen aus anderen zwielichtigen Aufträgen aufrechnen.

Sie brauchen keinen Widerspruch einzulegen, sondern teilen Firma x nur mit, dass Sie jegliche Zusammenarbeit sofort aufkündigen und im übrigen auch hinsichtlich der weiteren noch offenen Aufträge davon ausgehen, dass Firma X diese ain eigenem Namen mit den Kunden abgewickelt hat.

Ferner sollten Sie erwägen, Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges zu erstatten, denn die Vorgehensweise von X ist auch strafrechtlich durchaus verdächtig.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.10.2017 | 00:30

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"Herzlichen Dank für die hilfreiche Antwort. Besonders gut fand ich, dass die betreffenden Paragrafen mitangegeben wurden - dann kann man das ganze auch selber nachlesen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.10.2017 5/5,0
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