"Stuttgarter Modell" ? zur Abschmelzung v. Pflichteilber.ansprüchen bei Schenkung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fall:
Überlassung einer Eigentumswohnung einer Mutter (Witwe) an die 2. geborene Tochter und deren Sohn (also Enkel) zu gleichen Teilen. Vorhanden ist noch die 1. geborene Tochter (selbst vermögend), die hierbei zum Ausschluss kommen sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind derzeit beim Notar und möchten unsere Überlassungsurkunde ausfertigen lassen; damit alles seine Richtigkeit hat und auch rechtlichen Bestand hat sind wir auf diverse Klärungspunkte noch gestoßen.

Also denn Sachverhalt haben wir mittlerweile mitbekommen, damit eine Abschmelzung eines Pflichtteilberechtigen, wie der 1.Tochter, also meiner Schwester zu stande kommt dürfen wir keinen Niesbrauch, wie auch kein Wohnrecht in der Urkunde aufnehmen.

Diesen Umstand hatte meine Mutter beim Notargspräch dann nochmals ängstlich moniert, weil sie ja gar keine Rechte hätte in der Wohnung zu bleiben. Auf Grund dessen hat uns der Notar das "Stuttgarter Modell", mit Vorsorgeleistung Euro 800 und Mietvertrag zur Absicherung vorgeschlagen.
Die Idee, eventuell einen reduzierten Zahlbetrag auf Euro 500 bei Bedürftigkeit, z.B. für ein Wohnheim oder Pflegeheim zu erhalten, gefiel der Mutter; - während des weiteren Bewohnens würde Sie keine Zahlungen von uns erhalten wollen. Wir hätten im Nachhinein nach dem Notar in gegenseitiger Absprache Ihr nun ein lebenslanges "vorrangiges Anmietrecht" für eine geringe Miete, z.B. der Hausgelderhöhe, als Miete benannt. Dieses höchstpersönliche wahr zu nehmende "Anmietrecht", dass nur in äussersten Fällen, wie Demenz, dauernde komatöse Zustände, schwere Pflegebedürtigkeit von unserer Seite (den Beschenkten), mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen wäre, hätten wir gerne so in der Urkunde verfasst gehabt.

Zu den Hausgeldzahlungen und weiteren Kosten, wie Grundsteuer, Kostenabrechn. und Sonderumlagen würde sich mein Sohn als Alleinübernehmer in der Urkunde verpflichten, da ich Geringverdienerin bin und ich mich nicht mit zusätzlichen Kostenverpflichtungen belasten kann. - Dies würde auch der Notar lt. seiner Auskunft übernehmen können! - Diese Verpflichtng wäre auch für evetuelle Erben meines Sohnes so zu übernehmen zu sein und die Zahllast von Euro 500 würde sich dann auf Euro 800 erhöhen. - Dieses möchten wir als Reallast niederschreiben lassen und lt. ZPO § 323 nicht zur Änderungsklage zu lassen.

Ferner haben wir in der Urkunde für den Fall eines ungünstigen Erbfalles (Vater, Kind, Frau des Enkels) der Schenkerin, meiner Mutter ein 42-monatiges Rücknahmerecht, das auch nur höchstpersönlich schriftlich angefordert werden kann, verfassen lassen.

Soweit ist, dass von uns überlegt worden! - Dennoch stoßen wir mit dem Notar bezüglich der Vereinbarung mit dem "Mietanrecht" auf Diskrepanz, da er uns primär seinen Vorschlag, des "Stuttgarters Modells" rät.

Wir alle jedoch möchten diese Zahlungsverpflichtung zum Bewohnungszeitpunkt nicht so verfasst haben (wobei hierzu, diese dann nur auf Verlangen der Mutter zu leisten wäre!), weil wir davon ausgehen, dass diese Zahllast steuerlich Zusatzeinkünfte für die Mutter zur Rente und bei Nichteinforderung eine weitere Schenkung darstellen würde. Für den Mietvertrag stellt sich der Notar 20% unter der ortsüblichen Miete vor, dies wären ca. Euro 900. - Das will meine Mutter natürlich nicht und wir, die Beschnkten auch nicht vertraglich so niederschreiben! Zumals wir allesamt zusätzliche höhere Versteuerungspflichten hätten. Mit einem Mietvertrag, der z.B. monatlich die Betriebskosten von ca. Euro 150,00 deckt könnten wir uns steuerlich arrangieren. Diese getroffene Vereinbarung würde nicht ins Grundbuch eingetragen.

Jetzt meint der Anwalt unser Vorschlag mit dem "vorrangigen, nicht bezifferten Anmietrecht" in der Urkunde für die Mutter wären nicht umsetztbar, weil er der Ansicht ist, dass meine Schwester, die 1. Tochter mit rechtsanwaltschaftlicher Vertretung die Abschmelzung der Wohnung in Frage stellen könnte, da ein "internes Wohnrecht" zu werten wäre, da sich anscheindend die Schenkerin nicht zu 100% von der Wohnung lt.Vereinbarng löst.

Dies ist nun unsere 1.Frage:

Kann tatsächlich mit solch einer Vereinbarung, wie von uns gewollt, eine Abschmelzung des bestehenden Pflichteilanspruches der 1. Tochter im Klageverfahren in Frage gestellt werden?

2. Frage:

Die Eintragung der Zahllast von euro 500 bzw. dann 800, wie die Zahlungsübernahme sämtlicher Kosten der Wohnung durch meinen Sohn in das Grundbuch als Reallast, - birgt die gleichfalls die Verhinderung der Abschmelzung?

3. Frage:

Im Falle des Todes meines Sohnes vor der Schenkerin, der Großmutter und durch dessen Erben, insbesondere einem "hypotetischen Kind", das als Kind einen Rechtsvertreter erhält - Wie verhält sich die Zahlungsübernahme der Euro 800 bzw. Zahlungsverpflichtung der Hausgelder, ect, wenn wir mit der Schenkerin einen Mietvertrag abschliesen würden, der z.B. keine Mieterhöhung lebenslang garantiert. Was könnte hierzu passieren, da das Kind ja noch keine Einkünfte bezieht und auch folglich die Zahlungen gar nicht leisten könnte?

4. Frage:

Könnten wir auch einen Leihvertrag erstellen, der ein unentgeltliches Bewohnen der Wohnung der Mutter fortsetzt und was wäre dann wieder mit der Abschmelzung-Widerspruchsmöglichjeit der Schwester, der 1. Tochter?

5. Frage:

Um der Tochter Nummer 1 den Pflichteilergänzungsanspruch von der Wohnung zu entziehen oder zu mindern, - muss meine Mutter im Testament, dies auch so niederschreiben, falls Sie meiner Schwester noch Barvernögen zu kommen lassen möchte, dass im Testament nur der Pflichteil an sie (die Tochter) vererbt wird und dieses Barvermögen auf weitere Pflichteilsergänzungsansprüche in Abzug zu bringen sind?

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragensteller!

Die Erblasserin (Oma) muss sich schon überlegen, was Sie will. Entweder soll die Eigentumswohnung erst mit dem Erbfall auf Tochter und Enkel übergehen. Dann ist der Pflichtteil des enterbten (also nicht als Erbe eingesetzten) anderen Kindes jedoch wertmäßig höher, weil die Eigentumswohnung zum Zeitpunkt des Erbfalls noch zum Nachlass gehörte.

Will die Erblasserin dieses Ergebnis vermeiden, so darf Ihr die Eigentumswohnung im Sinne des Erbrechts nicht zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr zugerechnet werden. Als zusätzliche Besonderheit wird trotz Wegfall aus dem Vermögen der Erblasserin der Wert der Eigentumswohnung (nach dem Niederstwertprinzip regelmäßig im Zeitpunkt der Schenkung) fiktiv dem Nachlass zugerechnet, wenn der Erbfall innerhalb von zehn Jahren nach Vollzug der Schenkung (Umschreibung im Grundbuch) eintritt. Hierbei mindert sich der Wert für jedes voll abgelaufene Jahr um 1/10-tel. Dieses ist die so genannte Abschmelzung nach § 2325 BGB . Wären im Erbfall also mehr als zehn Jahre vergangen, berechnet sich der Pflichtteilsanspruch des anderen Kinds nur noch nach dem um die Eigentumswohnung geminderten, sonstigen Nachlasswert.

Entscheiden, ob überhaupt eine Schenkung vorliegt und somit die Zehnjahresfrist zu laufen beginnt, ist, dass es sich tatsächlich um eine Schenkung handelt. Hierfür ist erforderlich, dass der Vermögensstand endgültig die Sphäre der Erblasserin verlässt. Es muss eine dauerhafte Entreicherung bei der Oma eingetreten sein. Nach der „Genuss-Theorie" des Bundesgerichtshofs wird eine Schenkung daher bei Schenkungen unter Nießbrauchvorbehalt oder Vorbehalt eines Wohnungsrechts wohl eher zu verneinen sein. Die Rechtsprechung ist in diesem Punkt noch nicht komplett gefestigt, so dass Unsicherheiten bei der Gestaltung bestehen. Ferner ist das 42-monatige Rückforderungsrecht der Erblasserin aus meiner Sicht mit Vorsicht zu genießen. Auch hierdurch gefährden Sie die Einstufung als vollzogene Schenkung und riskieren, dass die die Schenkung erst zum Todeszeitpunkt als vollzogen gilt und damit zu einer Pflichtteilserhöhung führt.

Die Möglichkeit eines separaten Mietvertrags halte ich grundsätzlich für gangbar. Allerdings ist zu beachten, dass die Konditionen des Mietverhältnisses auch einem Drittvergleich standhalten. Die Miete muss also ortsüblich sein. Auch ist der Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit des Vermieters nicht üblich. Ist die Miete niedriger oder der Vertrag aus anderen Gründen nicht vergleichbar mit einem Dritten geschlossenen Mietvertrag, wird die ganze Gestaltung als Missbrauchsgestaltung verworfen. Die von Ihnen geschilderte Konstruktion halte ich für sehr bedenklich. Letztendlich entspricht das Konstrukt genau dem, was üblicherweise bei einem Wohnrecht vereinbart wird.

Ich persönlich halte bereits die Variante der Mietzahlung einerseits, andererseits die Zahlung von Versorgungsleistungen an die Oma für bedenklich. Zwar spricht ein anerkennenswertes Bedürfnis dafür, die Oma versorgt zu sehen. Andererseits drängt sich ja schon fast auf, dass das Geld bloß hin- und wieder hergezahlt wird. Auf jeden Fall wäre penibelst darauf zu achten, dass sich an solche Vereinbarungen auch tatsächlich und immer pünktlich gehalten wird. Steht das nur auf dem Papier, wird aber nicht tatsächlich Geld gezahlt, ist das ganze Konstrukt wiederrum als Missbrauchsgestaltung unwirksam.

Zusammenfassend: Ihre Eigenkonstruktionen (auch mit Miete oder Leihe der ETW) sind gefährlich. Es besteht keine 100% gesicherte Rechtsprechung hierzu. Sie riskieren jedoch stark, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung kein Vollzug der Schenkung vor dem Todesfall festgestellt wird (und damit höheren Pflichtteilsansprüchen führt)!

Abschließend zu Frage 5:
Hierzu sollten Sie zunächst Ihren Notar fragen. Grundsätzlich hätte er Ihnen alle vorstehenden Fragen bereits beantworten müssen. Aus Klarstellungsgründen empfiehlt es sich, die andere Tochter zunächst ausdrücklich zu enterben. Wenn ihr ein Vermächtnis zugewendet werden soll, ist die Bestimmung, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, zu empfehlen. Zwar ist dieses grundsätzlich nicht notwendig, da die andere Tochter nur Pflichtteilsansprüche hätte, wenn diese das Vermächtnis ausschlägt bzw. bei Annahme eines Vermächtnisses (das betragsmäßig kleiner als ihr Pflichtteilsanspruch wäre) nur einen Zusatzpflichtteil verlangen kann, um die Differenz aufzufüllen. Aber klarstellende Worte sind im Erbrecht immer angebracht. Dann gibt es später weniger reinzudeuten!

'Stuttgarter Modell' ? zur Abschmelzung v. Pflichteilber.ansprüchen bei Schenkung

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