'Stuttgarter Modell' ? zur Abschmelzung v. Pflichteilber.ansprüchen bei Schenkung

Zusammenfassung: Eine Schenkung liegt erst bei einer dauerhaften Entreicherung im Vermögen der Erblassers vor. Schenkungen unter Nießbrauchvorbehalt oder Vorbehalt eines Wohnungsrechts (sowie vergleichbarer Missbrauchsgestaltungen) führen dazu, dass die Schenkung erst mit dem Tod des Erblassers vollzogen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fall:
Überlassung einer Eigentumswohnung einer Mutter (Witwe) an die 2. geborene Tochter und deren Sohn (also Enkel) zu gleichen Teilen. Vorhanden ist noch die 1. geborene Tochter (selbst vermögend), die hierbei zum Ausschluss kommen sollte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind derzeit beim Notar und möchten unsere Überlassungsurkunde ausfertigen lassen; damit alles seine Richtigkeit hat und auch rechtlichen Bestand hat sind wir auf diverse Klärungspunkte noch gestoßen.

Also denn Sachverhalt haben wir mittlerweile mitbekommen, damit eine Abschmelzung eines Pflichtteilberechtigen, wie der 1.Tochter, also meiner Schwester zu stande kommt dürfen wir keinen Niesbrauch, wie auch kein Wohnrecht in der Urkunde aufnehmen.

Diesen Umstand hatte meine Mutter beim Notargspräch dann nochmals ängstlich moniert, weil sie ja gar keine Rechte hätte in der Wohnung zu bleiben. Auf Grund dessen hat uns der Notar das "Stuttgarter Modell", mit Vorsorgeleistung Euro 800 und Mietvertrag zur Absicherung vorgeschlagen.
Die Idee, eventuell einen reduzierten Zahlbetrag auf Euro 500 bei Bedürftigkeit, z.B. für ein Wohnheim oder Pflegeheim zu erhalten, gefiel der Mutter; - während des weiteren Bewohnens würde Sie keine Zahlungen von uns erhalten wollen. Wir hätten im Nachhinein nach dem Notar in gegenseitiger Absprache Ihr nun ein lebenslanges "vorrangiges Anmietrecht" für eine geringe Miete, z.B. der Hausgelderhöhe, als Miete benannt. Dieses höchstpersönliche wahr zu nehmende "Anmietrecht", dass nur in äussersten Fällen, wie Demenz, dauernde komatöse Zustände, schwere Pflegebedürtigkeit von unserer Seite (den Beschenkten), mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen wäre, hätten wir gerne so in der Urkunde verfasst gehabt.

Zu den Hausgeldzahlungen und weiteren Kosten, wie Grundsteuer, Kostenabrechn. und Sonderumlagen würde sich mein Sohn als Alleinübernehmer in der Urkunde verpflichten, da ich Geringverdienerin bin und ich mich nicht mit zusätzlichen Kostenverpflichtungen belasten kann. - Dies würde auch der Notar lt. seiner Auskunft übernehmen können! - Diese Verpflichtng wäre auch für evetuelle Erben meines Sohnes so zu übernehmen zu sein und die Zahllast von Euro 500 würde sich dann auf Euro 800 erhöhen. - Dieses möchten wir als Reallast niederschreiben lassen und lt. ZPO § 323 nicht zur Änderungsklage zu lassen.

Ferner haben wir in der Urkunde für den Fall eines ungünstigen Erbfalles (Vater, Kind, Frau des Enkels) der Schenkerin, meiner Mutter ein 42-monatiges Rücknahmerecht, das auch nur höchstpersönlich schriftlich angefordert werden kann, verfassen lassen.

Soweit ist, dass von uns überlegt worden! - Dennoch stoßen wir mit dem Notar bezüglich der Vereinbarung mit dem "Mietanrecht" auf Diskrepanz, da er uns primär seinen Vorschlag, des "Stuttgarters Modells" rät.

Wir alle jedoch möchten diese Zahlungsverpflichtung zum Bewohnungszeitpunkt nicht so verfasst haben (wobei hierzu, diese dann nur auf Verlangen der Mutter zu leisten wäre!), weil wir davon ausgehen, dass diese Zahllast steuerlich Zusatzeinkünfte für die Mutter zur Rente und bei Nichteinforderung eine weitere Schenkung darstellen würde. Für den Mietvertrag stellt sich der Notar 20% unter der ortsüblichen Miete vor, dies wären ca. Euro 900. - Das will meine Mutter natürlich nicht und wir, die Beschnkten auch nicht vertraglich so niederschreiben! Zumals wir allesamt zusätzliche höhere Versteuerungspflichten hätten. Mit einem Mietvertrag, der z.B. monatlich die Betriebskosten von ca. Euro 150,00 deckt könnten wir uns steuerlich arrangieren. Diese getroffene Vereinbarung würde nicht ins Grundbuch eingetragen.

Jetzt meint der Anwalt unser Vorschlag mit dem "vorrangigen, nicht bezifferten Anmietrecht" in der Urkunde für die Mutter wären nicht umsetztbar, weil er der Ansicht ist, dass meine Schwester, die 1. Tochter mit rechtsanwaltschaftlicher Vertretung die Abschmelzung der Wohnung in Frage stellen könnte, da ein "internes Wohnrecht" zu werten wäre, da sich anscheindend die Schenkerin nicht zu 100% von der Wohnung lt.Vereinbarng löst.

Dies ist nun unsere 1.Frage:

Kann tatsächlich mit solch einer Vereinbarung, wie von uns gewollt, eine Abschmelzung des bestehenden Pflichteilanspruches der 1. Tochter im Klageverfahren in Frage gestellt werden?

2. Frage:

Die Eintragung der Zahllast von euro 500 bzw. dann 800, wie die Zahlungsübernahme sämtlicher Kosten der Wohnung durch meinen Sohn in das Grundbuch als Reallast, - birgt die gleichfalls die Verhinderung der Abschmelzung?

3. Frage:

Im Falle des Todes meines Sohnes vor der Schenkerin, der Großmutter und durch dessen Erben, insbesondere einem "hypotetischen Kind", das als Kind einen Rechtsvertreter erhält - Wie verhält sich die Zahlungsübernahme der Euro 800 bzw. Zahlungsverpflichtung der Hausgelder, ect, wenn wir mit der Schenkerin einen Mietvertrag abschliesen würden, der z.B. keine Mieterhöhung lebenslang garantiert. Was könnte hierzu passieren, da das Kind ja noch keine Einkünfte bezieht und auch folglich die Zahlungen gar nicht leisten könnte?

4. Frage:

Könnten wir auch einen Leihvertrag erstellen, der ein unentgeltliches Bewohnen der Wohnung der Mutter fortsetzt und was wäre dann wieder mit der Abschmelzung-Widerspruchsmöglichjeit der Schwester, der 1. Tochter?

5. Frage:

Um der Tochter Nummer 1 den Pflichteilergänzungsanspruch von der Wohnung zu entziehen oder zu mindern, - muss meine Mutter im Testament, dies auch so niederschreiben, falls Sie meiner Schwester noch Barvernögen zu kommen lassen möchte, dass im Testament nur der Pflichteil an sie (die Tochter) vererbt wird und dieses Barvermögen auf weitere Pflichteilsergänzungsansprüche in Abzug zu bringen sind?