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Sturz wegen fehlendem Winterdienst

27.01.2019 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

vor meinem Baugrundstück befindet sich ein Gehweg welcher zur Baustelle mit einem Bauzaun versehen ist. Der Gehweg ist mit einem Baustellenschild und dem zusatzschild Nr. 1000-22 nach StVO versehen, welches die Fußgänger auffordert die Straßenseite zu wechseln. Vorgestern ist ein Passant auf dem Gehweg auf Grund des fehlenden Winterdienstes bei Schnee gestürzt und dieser möchte mich verklagen. Wie ist hier die Rechtslage auf Grund des Schildes zu bewerten? Bin ich trotzdem verpflichtet einen Winterdienst durchzuführen?

Liebe Grüße

27.01.2019 | 16:32

Antwort

von


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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie den Winterdienst nur dann auszuführen, wenn der Gehweg zur Benutzung durch Fußgänger freigegeben ist. Das von Ihnen erwähnte Schild nimmt dem Gehweg für die Zeit der Aufstellung die rechtliche Widmung zur Benutzung durch Fußgänger, so dass der Unfall sich letztlich auf einem Weg ereignet hat, den zu Räumen Sie nicht verpflichtet waren.

Wenn dann ein Fußgänger trotz der Sperrung diesen Weg benutzt, darf er nicht damit rechnen, dass dort geräumt ist. Sein ihm zuzurechnendes Mitverschulden an der Entstehung des Schadens überwiegt auf jeden Fall, so dass seine angekündigte Klage sehr wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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