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Sturz durch Sperrmüll


09.05.2007 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich wohne als Mieter in einer Eigentumswohnanlage mit 123 Einheiten .Einen Haumeister gibt es auch aber Dieser kommt nur 3x in der Woche und zeitmäßig nur wann er es für nötig hält.

Wir hatten also Termin für Sperrmüll, der Sperrmüll wurde gegen 8:00 Uhr von der Müllabfuhr entsorgt aber es bleiben immer noch gewisse Reste ( Kleinteile ) liegen die die Müllabführ nicht mit nimmt.

Also gegen 8:15 Uhr fuhr ich mit meinem Auto aus der Tiefgarage da ich in die Stadt musste, auf halben Weg fiel mir ein das ich was vergessen hatte und fuhr wieder zurück. Ich stellte mein Auto auf der Straße ab( an diese Straßen haben wir 2 Eingänge zu der Liegenschaft und dort wird auch an beiden Eingängen der Sperrmüll abgestellt ), die Müllabführ war auch zwischenzeitlich wieder fort und nun lagen dort halt noch Kleinteile herum. Ich wollte zu meiner Wohnung laufen ( an diesem Eingang ist der Weg auch noch abschüssig zur Straße hin ) und dabei rutschte ich auf einem Stück Glas aus und ich schlug mit voller wucht auf mein Knie und Gesicht ( linke Seite ) auf.
Da ich kaum laufen konnte vor Schmerzen und auch nicht mehr fähig war selber Auto zu fahren,lies ich mich dann von einer Nachbarin zum Arzt fahren. Zwischenzeitlich war dann auch mein Knie dick angeschwollen. Mein Arzt überwies mich sofort zum Röngen. Zum Glück war meine Knieschreibe nicht gebrochen aber ich konnte über 14 Tage kaum gehen, keiner Arbeit nach gehen und habe auch heute noch teilweise Schmerzen.

Nun meine Frage:

Wen kann ich dafür Haftbar machen den die Arztkosten trage ich selber ( Priv. Versichert ), Kann ich Schmerzensgeld geltend machen?
Muss der Hausmeister bei solchen Aktionen anwesend sein um den Restmüll sofort sauber zumachen oder kann der kommen wann er will?
Was für Rechte habe ich in so einem Fall?

Ich Danke schon im voraus für eine Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können dann Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen, wenn ein Verstoss gegen die Verkehrsicherungspflichten vorliegt. Wer verkehrssicherungspflichtig ist, kann im Rahmen dieses Forums nicht endgültig abgeschätzt werden und müßte gesondert geklärt werden; zunächst einmal gehe ich davon aus, dass die Verkehrssicherungspflicht hier der WEG-Gemeinschaft obliegt.

Für höchst fraglich halte ich es, ob überhaupt die Verkehrssicherungspflichten verletzt wurden. Denn: zwischen Abholung des Sperrmülls und Ihrem Sturz sind gerade einmal 15 Minuten vergangen. Sie können kaum verlangen, dass binnen einer derartig kurzen Zeit sämtliche Spuren und Reste beseitigt sind. Eine Fehlverhalten des Hausmeisters, für das die WEG-Gemeinschaft haften könnte, läge wohl nur dann vor, wenn die Reste über Gebühr lange liegen geblieben wären.

Weiter ist zu beachten, dass Sie von der Sperrmüllabholung wußten, Ihnen die Gefahrenstelle also bekannt war. Dennoch sind Sie an dieser Stelle trotz Kenntnis der Sperrmüllreste und der Abschüssigkeit gelaufen. Damit haben Sie meines Erachtens selber die überwiegende Ursache für den Sturz gesetzt, da man hätte erwarten können, dass Sie die Ihnen bekannte gefahrträchtige Stelle vorsichtig passieren oder z.B. auf die andere Straßenseite ausweichen.

Letztlich muss die Entscheidung im konkreten Einzelfall getroffen werden, wobei sicher auch die Örtlichkeiten maßgeblich sind. Sie können Ihre Ansprüche gegenüber der WEG-Gemeinschaft bzw. derer Haftpflichtversicherer anmelden. Die Erfolgsaussichten halte ich aufgrund der vorstehenden Aspekte aber für recht gering.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2007 | 11:06

Der Unfall ist um 8:45 Uhr passiert, ich war ja schon auf halber Strecke zur Stadt.( Hätte die Unfallzeit oben mit angeben sollen)
Der Sperrmüllrest lag auf dem Weg zum Eingang meiner Wohnung. Ich kann nicht die Straßenseite wechseln wenn ich zu meiner Wohnung will. Im übrigen habe ich vorsichtig versucht duch den Dreck zu laufen aber der Müll war fast bis in den Innenhof verteilt. Und beide Wege die zur Anlage (Wohnungen ) führen waren mit Müll voll.

Ist ein Hausmeister nicht verpflichten wenn solche Termine sind, dann anwesend zu sein und die Gefahrenquelle gleich zu beseitigen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2007 | 21:16

Ihr Fall ist am ehesten mit der Rechtsprechung im Rahmen der Erfüllung der Schneeräum- und Streupflichten zu vergleichen. Dort gibt es keine festen zeitliche Regelungen, vielmehr ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die Verkehrssicherungspflicht erfüllt ist oder nicht.

Dementsprechend gibt es auch keine feste verbindliche Regelung, ob der Hausmeister bei der Sperrmüllabholung anwesend sein muss oder nicht. Entscheidend sind sicherlich im Einzelfall die Örtlichkeiten, der Umfang des abgeholten und liegengebliebenen Mülls und die Erfahrungen bei der Abholung in der Vergangenheit.

Meines Erachtens kann nicht erwartet werden, dass der Hausmeister bei der Abholung vor Ort ist, zumal die Abholung üblicherweise nicht zu einem festen Zeitpunkt erfolgt, sondern sich durchaus über einen längeren Zeitraum hinziehen kann. Dies würde einen erheblichen Aufwand bedeuten, der gegenüber der potentiellen Gefährung nur bedingt angemessen ist. Ebenso bleibt es nach meiner Ansicht bei Ihrem Mitverschulden.

Da man sicherlich aber auch anders argumentieren kann, sollten Sie Ihre Ansprüche anmelden und die Reaktion der WEG-Gemeinschaft/des Versicherers abwarten.

Mit freundlichen Grüßen

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