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Sturz durch Glätte auf öffentlichem Weg


28.11.2017 21:41 |
Preis: 25,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Heute Abend stürzte ich auf städtischem Grund aufgrund Glätte.
Eine Brücke (Holzpaneelen), welche zwei Stadtteile verbindet, war nicht abgestreut.
Nun habe ich Rücken- und Hüftschmerzen.

Gibt es die realistische Möglichkeit Schmerzensgeldforderungen zu stellen oder gar Verantwortliche anzuzeigen?

Unten Ausschnitte aus der städtischen Satzung.
Diese müsste doch auch für die Stadt selbst gültig sein?

§ 3
Sachlicher Umfang der Straßenreinigung
Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere
- das Säubern der Straßen (§ 4)
- die Schneeräumung auf den Straßen (§ 5)
- das Bestreuen der Gehwege (§ 6)
- das Freihalten von oberirdischen Vorrichtungen auf der Straße, die der Entwässerung
oder Brandbekämpfung dienen, von Unrat, Eis, Schnee oder den Wasserabfluss
störenden Gegenständen.

§ 5
Schneeräumung
(1) Wird durch Schneefälle die Benutzung von Gehwegen erschwert, so ist der Schnee
unverzüglich wegzuräumen. Gefrorener oder festgetretener Schnee ist durch Losha-
cken zu beseitigen. Der weggeräumte Schnee ist so zu lagern, dass der Verkehr auf
den Fahrbahnen und Gehwegen nicht eingeschränkt und der Abfluss von Oberflä-
chenwasser nicht beeinträchtigt wird. Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhal-
ten. Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von
1,5 m von Schnee freizuhalten. Der später Räumende muss sich an die schon beste-
hende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung von ge-
genüberliegenden Grundstücken anpassen.
(2) Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn
geschafft werden.
(3) In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind
unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Entstehen der Glätte zu
beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags
bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
§ 6
Bestreuen der Straße
(1) Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhan-
den ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
Überwege sind als solche besonders gekennzeichnete Übergänge für den Fußgän-
gerverkehr sowie die belebten und unerlässlichen Übergänge an Straßenkreuzungen
und –einmündungen in Verlängerung der Gehwege. Ein Übergang für den Fußgän-
gerverkehr ist auch auf Radwegen freizuhalten. An Haltestellen des öffentlichen Per-
sonennahverkehrs ist bei Glätte so zu streuen, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und
Abgang gewährleistet ist.
(2) Die Benutzbarkeit der Gehwege ist durch Bestreuen mit abstumpfenden Stoffen
(Asche, Sand, Sägemehl, Granulat) herzustellen. Eis ist aufzuhacken und zu beseiti-
gen. Salz oder sonstige aufbauende Stoffe sind grundsätzlich verboten; ihre Verwen-
dung ist nur erlaubt
- in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z. B. Eisregen), in denen durch Einsatz
von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
- an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen, Brü-
cken- auf- oder –abgängen, starken Gefäll- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen
Gehwegabschnitten.
In diesen Fällen ist die Verwendung von Salz auf das unbedingt notwendige Maß zu
beschränken.
(3) Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauen-
den Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender
Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden.
(4) Die bestreuten Flächen vor den Grundstücken müssen in ihrer Längsrichtung und die
Überwege so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehend benutzbare Geh-
fläche gewährleistet ist. Der später Streuende hat sich insoweit an die schon beste-
hende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom ge-
genüberliegenden Grundstück anzupassen.
(5) Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu streuen, dass während
der allgemeinen Verkehrszeiten auf den Gehwegen keine Rutschgefahr besteht. § 6
Abs. 3 gilt entsprechend.
28.11.2017 | 22:39

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Erfolgsaussichten für Sie, Schmerzensgeld zu erhalten, beurteile ich eher skeptisch.

Zum einen besteht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 03.06.2008 - 2 U 8/07 – die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen erst bei allgemeiner Glättebildung. Vereinzelte Glättestellen begründen hingegen noch keine Winterdienstpflicht. Ihrer Schilderung ist nicht zu entnehmen, ob es sich um allgemeine Glätte handelte oder ob lediglich die Brücke glatt war.

Zum anderen sind die von Ihnen geschilderten Rücken- und Hüftschmerzen möglicherweise nicht gravierend genug, um einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.1992 - VI ZR 120/91 – bestätigt, daß bei leichten Verletzungen und vorübergehenden Schmerzen, die fahrlässig verursacht wurden, kein Schmerzensgeld gezahlt zu werden braucht.

Es steht Ihnen natürlich frei, den Vorfall der Stadtverwaltung zu melden und Schmerzensgeld zu verlangen. Wenn Sie das tun wollen, sollten Sie auf jeden Fall Ihre Beschwerden ärztlich bescheinigen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


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