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Stundung von städtischen Gebüren


| 26.11.2009 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Problematik:

Ein Bekannter von mir ist Frührentner und hat eine Monatsrente von 1.018,-- Euros.

Er besitzt ein kleines Haus. Hier ist vor Jahren ein erstrangiger Grundschuldbrief gebildet und im Grundbuch eingetragen worden. Dieser wurde gegen ein Privatdarlehen als Sicherheit abgetreten. (Wert der Immobilie ca. 50.000 €, Grundschuldbrief: 40.000€). Das Darlehen wird seitdem mit 150€ monatlich getilgt. Es stehen nach 47 Raten aus.

Seine Ersparnisse verlor er nahezu komplett durch die Finanzkrise (bis auf knapp 1.000€). Er besitzt noch einen PKW im Werte von ca. 5.000 €. Alles andere ist nicht pfändbar.

Die Stadtverwaltung hat nun vor einem Jahr das Haus meines Bekannten an die Kanalisation angeschlossen und verlangt lt. Satzung 4.100,00€

Die Summe ist richtig und die Maßnahme war rechtens.

Mein Bekannter hat nun der Stadtverwaltung unter Hinweis auf seine finanzielle Lage angeboten, monatlich 50,00 € zu zahlen, obgleich er nach meiner Kenntnis damit mehr bezahlen will, als die Stadt gegebenenfalls pfänden könnte.

Dies wurde abgelehnt und eine Zahlung von mindestens 100 € verlangt zuzügl. 0,5% Zinsen.

Meine Frage: Was riskiert mein Bekannter, wenn er dies ablehnt?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Was riskiert mein Bekannter, wenn er dies ablehnt?

Hier ist es natürlich ratsam, eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen. Bei einem Betrag von 4.100 € kann die Stadt zu Recht Raten von mindestens 100 € verlangen. 50 € Raten würden hier zu lange dauern.

Allerdings ist es auch nur ein Kulanzangebot der Stadt, dass Ihr Bekannter überhaupt in Raten zahlen darf.

Wird das Angebot nicht angenommen, kann die Stadt den vollen Betrag als Einmalzahlung verlangen.

Soweit hier ein Gebührenbescheid vorliegt, kann die Stadt ins Verwaltungsvollstreckungsverfahren übergehen und den Betrag vollstrecken.

Öffentlich - rechtliche Geldforderungen werden nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben. Die Beitreibung erfordert nicht das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels. Gesetzliche Grundlage der Beitreibung von Geldforderungen des Bundes ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes. Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder stellen die Grundlage der Beitreibung von Geldforderungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbänden dar.

Die Beitreibung einer Geldforderung erfordert das Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung die Erlass eines Leistungsbescheides, Fälligkeit der Leistung, Ablauf der Wochenfrist und eine gesonderte Mahnung voraussetzt.

Nach dem Ablauf der Wochenfrist soll der Schuldner durch eine gesonderte Mahnung zur Zahlung aufgefordert werden, in der ihm erneut eine Woche Zeit zur Forderungsbegleichung gesetzt wird. Der Schuldner braucht keine Kenntnis von der Vollstreckungsanordnung zu haben. Die Anordnung kann auch formlos ergehen.

Daher kann und wird die Gemeinde hier den Betrag gegen Ihren Bekannten vollstrecken.

Ihr Bekannter riskiert also die Vollstreckung. Hier würde dann eine Pfändung in Betracht kommen.

Ich kann daher nur empfehlen, die Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 100 € zu akzeptieren.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2009 | 20:38

Danke für die rasche Antwort! Er würde demnach eine Pfändung seiner Rente und/oder in seine Immobilie trotz abgetretenem Eigentümergrundschuldbrief zu erwarten haben? Sonst ist ja nichts Pfändbares vorhanden!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2009 | 20:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Gemeinde wird dann das pfänden, was vorhanden ist. Gerade bei der Rente kann diese nur beschränkt gepfändet werden. Gegebenenfalls ist die Rente derart niedrig, dass nichts gepfändet werden kann.

Die Gemeinde wird entsprechende Maßnahmen zur Pfändung treffen. Ihr Bekannter kann ich aber auch gegen die Pfändung wehren, wenn offensichtlich nichts zu holen ist.

Die Gemeinde wird aber auch von sich aus die Pfändungsfreigrenzen beachten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.11.2009 | 08:05


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"Meine Fragen wurden erst nach Nachfragen und dann auch nur sehr allgemein beantwortet. Hatte mehr erwartet."