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Stundenzettel führen pflicht?

| 06.09.2013 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei einem Arbeitgeber wurde Personalkontrolle von Zollamt durchgeführt. Alle Arbeitnehmer sind ordnungsgemäß angemeldet und arbeiten mit festem Gehalt, jedoch zum Teil arbeiten sie teilzeitig. Auf Arbeitsvertrag sind die feste Arbeitslohn und die Wochenarbeitsstunde festgeschrieben. Z.B. Arbeitslohn 800 Euro und Wochenstunde 25 Std.
Im Rahmen der Kontrolle verlangen die Zollbeamte eine sogenannte Stundenzettel, welche der Arbeitgeber bisher nicht gemacht.
Frage:
Ist der Arbeitgeber arbeitsrechtlich, sozialversicherungsrechtlich und steuerrechtlich dazu verpflichtet, solchen Stundenzettel für jeden AN durchzuführen? wenn ja bitte um Verweis auf Rechtsgrundlage.

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In sozial- und steuerrechtlicher Hinsicht sind Sie nicht verpflichtet, Stundenzettel zum Nachweis aufzubewahren. Stundenzettel dienen allein der Lohnberechnung. Wie sich der Lohn berechnet, spielt steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich jedoch keine Rolle. Daher erstreckt sich die Anforderung an eine ordnungsgemäße Buchführung nicht auf die Anfertigung von Stundenzetteln. Hierfür sind die Lohnabrechnung und der Zahlungsbeleg alleine ausreichend.

Anderes kann sich aus arbeitsrechtlichen Bestimmungen ergeben. So existieren Rechtsvorschriften, die die Einhaltung von Mindestlöhnen gewährleisten sollen. Um die Einhaltung überprüfen zu können wird der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit schriftlich festzuhalten. Normativ ergibt sich dies aus § 19 Arbeitnehmerentsendegesetz.

Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, sodass Sie sich nicht darauf berufen können, dass sich der Stundenlohn grundsätzlich auch aus dem Arbeitsvertrag zu errechnen ist (Lohn durch Arbeitzeit). Bei der Dokumentationspflicht geht es ja gerade darum, die Einhaltung (!) des Mindestlohns überprüfen zu können.

Voraussetzung der Nachweispflicht ist jedoch, dass für die Branche, der der Betrieb zuzuordnen ist, ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn gilt oder die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, lässt sich wegen mangelnder Sachverhaltsangaben nicht feststellen.

Weiterhin besteht eine dahingehende Pflicht nach § 16 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz für abgeleistete Überstunden. Sofern einzelne Arbeitgeber regelmäßig über regelmäßig Überstunden ableisten, wird in der Regel auch für diese Arbeitnehmer ein Stundenzettel geführt.

Zuletzt muss ein Stundenzettel auch geführt werden, wenn mindestens drei Jugendliche beschäftigt werden ((§ 48 JArbSchG).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2013 | 15:07

Hallo,
danke für Ihre ausführliche Antwort.
Also es ist ein Nagelstudio mit durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl von 7 AN. Gehört der Betrieb zu der Branche, für die die allgemeinverbindliche Mindestlohn gilt?
wenn nein, verstehe ich so dass der AG keine Pflicht zum Stundenzetteldurchführung oder?

Danke nochmals im Voraus
Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2013 | 16:47

Sehr geehrter Fragesteller,

meines Erachtens unterfallen die Mitarbeiterinnen dem für Kosmetiker und Friseuren geltenden Tarifvertrag. Demnach besteht eine Pflicht, die vom Zoll angeforderten Stundenzettel auch tatsächlich vorlzulegen. Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Sollten weitere Probleme auftreten, so stehe ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung auch weiterhin gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich einfach unter der E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 06.09.2013 | 14:59

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