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Stundenreduzierung bei einem befristeten Arbeitsvertrag

23.01.2012 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zum 01.03.2011 habe ich eine auf zwei Jahre befristete Vollzeitstelle (40 Stunden/Woche) als Stationssekretärin in einem Krankenhaus angetreten. Im Dienstplan und im Vertrag werde ich als Pflegefachkraft geführt. Allerdings verfüge ich nicht über diese Qualifikation.

In dem Vertrag ist weiter aufgeführt, dass Arbeitszeiten und Arbeitsplatz (innerhalb des Krankenhauses) dem Bedarf angepasst werden können.

Die Stelle war durch die Erkrankung einer Mitarbeiterin, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Krankenstand (Krebserkrankung) befunden hat, zu besetzen.

Zum 01.01.12 ist diese Mitarbeiterin nun wieder arbeitsfähig und hat ihre Arbeit im Rahmen der Wiedereingliederung für 10 Stunden pro Woche wieder aufgenommen.

Gleichzeitig hat mein Arbeitgeber meinen Vertag um diese zehn Stunden auf 30 Std. pro Woche gekürzt, da wir uns den Arbeitsplatz nun teilen sollen.

Diese Verkürzung wurde bisher nicht schriftlich dokumentiert, nur mündlich durch die Pflegedienstleitung angewiesen.

In einem Personalgespräch habe ich nach der mündlichen Ankündigung der Stundenreduzierung mehrfach darauf hingewiesen, dass das verbleibende Einkommen in diesem Fall nicht ausreichend ist, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es erfolgte darauf lediglich eine ironische Reaktion, dass ich dann ja mehr Freizeit habe. Die An- und Abfahrt zu meiner Arbeitsstelle beträgt 55 Minuten einfache Wegstrecke. Ein anderer Arbeitsplatz kann mir laut Aussage nicht zugeteilt werden.

In einem persönlichen Gespräch um das ich gebeten habe wurde mir erklärt, dass ich mich nicht in das Team einbringen würde, da ich nicht am 08:30 Frühstück des Pflegepersonals teilnehme. In den vorherigen Gesprächen, die auch alle schriftlich dokumentiert sind wurde ich gelobt und es wurden keine negativen Punkte angesprochen.

Ist es zulässig, meinen Arbeitsvertrag ohne meine Zustimmung einfach um 10 Stunden zu reduzieren, so dass diese Beschäftigung für mich unwirtschaftlich wird?

Wie soll ich mich weiterhin verhalten?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:



Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass Sie auch als Stationssekretärin arbeiten und dementsprechend entlohnt werden.



Für die Beantwortung der Frage kommt es auf den Inhalt Ihres Arbeitsvertrages an.

Ich gehe davon aus, dass dieser mit Sachgrund auf 2 Jahre befristet worden ist. Sachgrund wird die Erkrankung/Wegfall der nun für 10 Stunden tätigen Mitarbeiterin gewesen sein.

Hier kommt es meines Erachtens darauf an, ob aus Ihrem Arbeitsvertrag hervorgeht, was im Falle der Rückkehr dieser Mitarbeiterin mit Ihrem Arbeitsverhältnis passieren soll, insbesondere ob eine Arbeitsplatzteilung für den Fall der Rückkehr angeordnet wird.


Die Klausel "dass Arbeitszeiten und Arbeitsplatz (innerhalb des Krankenhauses) dem Bedarf angepasst werden können" dürfte nach meiner ersten Einschätzung dafür zu unbestimmt sein.

Denn im Extremfall würde das ja bedeuten, wenn die Mitarbeiterin wieder voll einsetzbar wäre, Sie unabhängig von Ihrem Befristungsende die Stelle verlieren würden.


Der Arbeitgeber kann nach meiner Einschätzung weder aufgrund von § 8 TzBfG noch § 13 TzBfG eine Reduzierung Ihrer Arbeitszeit ihne Ihre Mitwirkung erreichen.


Etwas anderes würde gelten, wenn ein Tarifvertrag gem. § 13 IV TzBfG bestünde. Danach könnte zuungunsten des Arbeitnehmers von den Regelungen des § 13 I bis III TzBfG abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die Vertretung der Arbeitnehmer enthält. Aber auch hier kann ich mir kaum vorstellen, dass eine derart eigenmächtige, vom Zufall abhängende Reaktion des Arbeitgebers vom Tarifvertrag gedeckt wäre. Zudem müsste ja mindestens in Ihrem Arbeitsvertrag anklingen, dass von einer Arbeitsplatzteilung auszugehen ist.





Zusammenfassend lässt sich daher schlussfolgern, dass Sie der angekündigten Reduzierung Ihrer Arbeitszeit schriftlich widersprechen sollten mit der Begründung, dass diese Reduzierung weder tarif- noch arbeitsvertraglich eine Stütze findet und die Reduzierung die Tätigkeit für Sie unwirtschaftlich macht. Bieten Sie zugleich an, dass Ihre Arbeitskraft auch weiterhin für die vertraglich vereinbarten 40 Stunden die Woche zur Verfügung steht. Diesen schriftlichen Widerspruch und seinen Zugang beim Arbeitgeber sollten Sie im Falle eines Rechtsstreits auch rechtssicher nachweisen können.
Dann ist der Arbeitgeber am Zug.


Sie müssen sich aber bewusst sein, dass durch diesen Konfrontationskurs das Arbeitsklima womöglich leiden wird. Aufgrund der ironischen Reaktion des Arbeitgebers sollte es Ihnen das aber wert sein.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.




Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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