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Stundenkürzung-Lohnabrechnung


12.10.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich habe seit dem 01.07.07 einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Ab 01.07.07 wurde ich von 20h/Woche auf 35h/Woche heraufgesetzt, mit dem vermerk im Arbeitsvertrag, Krankheitsvertretung Frau ...35h/W, danach 20h/W. Ich muss dazu sagen das ich Schwanger bin und ich dies mein Arbeitgeber Mitte Juli mitgeteilt habe. Ende Juli musste ich ins KH-Schwangerschaftsbedingt und war dann 5 Wochen krank geschrieben, anschließend wurde ein Berufsverbot ausgesprochen. Dies erfolgte ab dem 25.08.07. Dem Arbeitgeber teilte ich dies dann die folgenden Tage mit. Von meinem FA wurde mir mitgeteilt das auch bereits der Arbeitgeber sich bei meinem FA erkundigt hat. Heute habe ich meine Lohnabrechnung für September erhalten. Bei uns wird der Lohn bsp. am 15.10. für den Monat September gezahlt. Nun fiel mir sofort auf das mein Lohnschein bzw. mein Verdienst einer 20h/Woche entspricht. Mündlich wurde mir bei Unterzeichnung des Änderungsvertrages gesagt, dass wenn die Kollegin Vollzeit wieder arbeiten kommt ich erst dann wieder mit den Stunden herunter gesetzt werde. Nun war ich natürlich völlig überrascht, da ich davon nun nichts wusste. Ich habe auch kein Schreiben des Arbeitgebers erhalten, dass ich wieder herunter gesetzt bin. Ich gehe eher davon aus das dies die Strafe sein soll, weil ich ein Arbeitsverbot habe und somit nicht mehr arbeiten gehen darf. Nun meine Frage ist dies richtig, oder hätten sie mir nicht wenigstens schriftlich bescheid geben müssen? Bzw. dürfen die mich während der krankschreibung nach §3 so einfach mit den Stunden herunter setzten (obwohl dies schriftlich im Änderungsvertrag festgehalten wurde)? Soweit ich weiß ist die Kollegin seit Anfang September auch erst für 30 Stunden/Woche arbeiten gegangen.

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ich entnehme Ihrer Sachverhaltsschilderung, daß Sie das Beschäftigungsverhältnis bereits vor dem 1.7.07 ausführten, ab diesem Zeitpunkt aber als Vertretung 35 Stunden/Woche statt 20 Stunden/Woche arbeiteten, solange die Vertretungszeit andauerte.

Ihre Frage bezieht sich ausschließlich auf den Monat September. Ich darf also davon ausgehen, daß Sie in den Monaten Juli und August den vollen Lohn für 35 Stunden/Woche erhalten haben.

Für Sie gilt ein ärztliches Beschäftigungsverbot, § 3 I MuSchG. Ihr Anspruch auf Lohn richtet sich somit nach § 611 BGB i.V.m. § 11 I MuSchG. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Ihnen somit „mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen […] weiter zu gewähren“. Der ab dem Datum des Beschäftigungsverbotes an Sie zu entrichtende Lohn errechnet sich somit aus dem Durchschnitt der diesem Datum vorangegangenen 13 Wochen.

Die Vereinbarung einer Beschäftigung von 35 Stunden pro Woche richtete sich nach Ihren Angaben nach der Zeit der Vertretung Ihrer Kollegin. Es handelt sich somit um eine Verdiensterhöhung nur vorübergehender Natur. Die Ausnahmeregelung des § 11 II MuSchG greift somit nicht für Sie ein.
Eine Herabsetzung der Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden durfte Ihr Arbeitgeber allerdings vornehmen: da Ihre Kollegin seit Anfang September wieder arbeitet, ist seit diesem Zeitpunkt auch Ihr Vertragsverhältnis wieder auf 20 Stunden pro Woche zu reduzieren. Ihr Arbeitgeber mußte Ihnen dies nicht schriftlich mitteilen, da dies bereits in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist.

Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen:
Ihr Arbeitgeber durfte natürlich nicht ohne Grund Ihren Lohn kürzen, erst recht nicht als Bestrafung (sog. Maßregelungsverbot, § 612 a BGB). Allerdings haben Sie nach Ihrem Vortrag keinen Anspruch auf den vollen Lohn aus 35 Stunden pro Woche, sondern nur auf den durchschnittlichen Lohn der letzten 13 Wochen vor dem Beschäftigungsverbot; dieser wird sicher unter dem 35-Stunden-Lohn liegen, jedoch auch höher als der Loh für nur 20 Stunden sein. Insofern sollten Sie bei Ihrem Arbeitgeber vorsprechen und ihn darauf aufmerksam machen, daß Ihnen zu wenig berechnet wurde.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2007 | 15:55

Hallo, danke für die schnelle Antwort. Wo ich denke das es für mich eine Art Bestrafung ist, weil die Kollegin schon im August nach dem Hamburger Modell gearbeitet hat mit 20h/W und ab Mitte September 30h/W. Ich weiß nun nicht, ob sie überhaupt wieder Vollzeit arbeitet, denn als ich gefragt wurde ob ich überhaupt die Ergänzung im Arbeitsvertrag unterschreibe wurde gesagt nur wenn sie wieder voll arbeiten kommt. Da die Kollegin ja immer 40h/W und ich 20h/W gearbeitet habe. Ich gehe nämlich davon aus, wenn ich kein Arbeitsverbot bekommen hätte, wäre ich noch mit 35h/W beschäftigt bis sie wieder voll einsatzbereit ist und die Aufgaben selbst übernehmen kann. Allerdings kann ich es so genau auch nicht sagen, weil sich auch keiner von Arbeit meldet. Finde ich nur Schade ohne ein Wort mir gegenüber zu erwähnen, dass ich mitte Oktober erfahren muss das ich nun doch weniger Geld zur Verfügung habe, da es für mich auch Nachteile bedeutet. Ich bin jetzt mit dem Mehrverdienst für die Abgabe in der Kita und Hort eingestuft was auch nun abgebucht wird aber das Geld eigentlich nicht da ist und somit ja auch die Einstufung falsch ist. Und wie gesagt wenn die Kollegin Vollzeit wieder arbeitet was sie Anfang September nicht gemacht hat, denn für Rückfragen stand ich denen von Arbeit immer zur Verfügung und das war Anfang September bzgl. einer Abrechnung. Und im August war die Kollegin auch schon nach Hamburger Modell 20h/W arbeiten und ich habe trotzdem das Gehalt für 35h/W bekommen. Auch war ich Ende August auf Arbeit, weil ich dachte das ich ab 27.08. wieder arbeiten gehen kann und da hat auch keiner gesagt das ich dann aber nicht mehr 35h/W arbeiten brauch, also haben sie die Kürzung nach Bekanntgabe des Arbeitsverbots vorgenommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 16:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben Recht, dass eine Beschäftigung ihrerseits in Höhe von 35 h pro Woche besteht, wenn mit ihrem Arbeitgeber vereinbart wurde, dass die geringere Arbeitszeit erst wieder eintritt, wenn die vertretene Arbeitnehmerin wieder Vollzeit beschäftigt wird. Dann würde bei der Berechnung nach § 11 I MuSchG diese Stundenzahl der Berechnung des Durchschnitts der letzten 13 Wochen auch zugrunde gelegt.

Ob dies der Fall ist lässt sich der Vereinbarung zwischen Ihnen und ihrem Arbeitgeber entnehmen. Sollte diese Vereinbarung nur mündlich bestehen, hätten Sie ein Problem mit der Beweisbarkeit diesbezüglich, da ihr Arbeitgeber ja anscheinend anderer Ansicht ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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