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Stundenerhöhung

| 30.06.2016 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein festes Arbeitsverhältnis umfasst 20 Stunden. Die Vollzeitstelle des anderen Kollegen war inzwischen mehrfach vakant. In beiderseitigem Einvernehmen wurde meine Arbeitszeit während der Vakanzen auf 30 Stunden erhöht. Dies wurde nun inzwischen zwei Mal in einem Änderungsvertrag festgehalten, in dem definiert wird, dass er gültig ist bis zur Schließung der Stellenvakanz u. dass dann der alte Vertrag wieder in Kraft tritt.
Erst kürzlich ist die Vollzeitstelle wieder besetzt worden.
Dieses Mal erreichte mich deutlich zurückdatiert ein Schreiben der Personalabteilung über den "Wegfall der befristeten Arbeitszeiterhöhung", mit Hinweis auf §15, Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz, ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag ende mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftl. Unterrichtung durch den Arbeitgeber.....
Inhaltlich eigentlich redundant, jedoch meint unser Betriebsrat, dass das ausdrückliche schriftlich In Kenntnis Setzen ev. bedeutet, dass der Arbeitgeber einen Fehler gemacht hat insofern, als durch die beiden Änderungsverträge zwischenzeitlich ein Anspruch meinerseits auf dauerhaft 30 Stunden entstanden sein könnte, dem man indirekt durch das Anschreiben widerspricht.
Frage: Hat der Betriebsrat recht? vielen Dank und
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Arbeitgeber und Betriebsrat beziehen sich auf das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) - § 15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages.

"(1) Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

(2) Ein zweckbefristeter Arbeitsvertrag endet mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

[...]

(5) Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, oder nach Zweckerreichung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.

Auf Abs. 5 bezieht sich der Betriebsrat - auch ich halte das für anwendbar aller Voraussicht nach, insbesondere deshalb, wenn es um ein deutlich zurückdatiertes Schreiben geht.

Entscheidend ist der Zugang dieses Schreibens bei Ihnen, nicht das Datum der Ausfertigung/Erstellung des Schreibens.

"Unverzüglich" meint im Rechtssinne "ohne schuldhaftes Zögern" und ist in der Regel allenfalls als eine Woche Frist zu sehen, ganz ausnahmsweise zwei Wochen.

Dieses müsste also dahingehend bei Ihnen überprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2016 | 10:47

Sehr geehrter Herr RA Hesterberg,

zunächst vielen Dank für die sehr informative Antwort.

Erreichen des Zwecks war der 1.6.16, (Arbeitsbeginn des neuen Kollegen). Datiert ist das Schreiben auf den 06.06.16,eingegangen bei mir am 11.06.16. In dem Schreiben teilt der AG mit, dass der Änderungsvertrag mit dem 21.6.16 endet. Da im Änderungsvertrag steht, dass mit Erreichen des Zwecks zu meinem alten Arbeitsvertrag zurückgekehrt wird, hatte ich automatisch ab 01.06. 20 Stunden gearbeitet.
Bezogen auf den ersten Änderungsvertrag (es gab ja zwei insgesamt) hatte ich gar keine Mitteilung des AG erhalten, sondern bin nach bestem Wissen ebenfalls zu 20 Stunden zurückgekehrt., sobald die Stelle wiederbesetzt war.
Empfehlen Sie mir, beim AG Widerspruch einzulegen und falls ja, besteht noch Frist?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2016 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

10 Tage kann meines Erachtens zumindest nach einigen Urteilen zu kurz sein - ich würde da Widerspruch unbedingt einlegen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2016 | 12:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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FRAGESTELLER 01.07.2016 4,8/5,0
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