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Stufenzuteilung

| 11.06.2015 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Es handelt sich um eine gebrochene Erwerbsbiographie. Von der Ausbildung her Physiker. 3 Jahre bei der Max-Planck-Gesellschaft als Doktorand und dann 3 Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter auf Drittmittelprojekt von der DPG (BAT IIa). Dann selbständig. Danach nicht ganz 5 Jahre bei einer Bundesanstalt als wissenschaftlicher Mitarbeiter (14, Stufe 5). Anschließend 2 Jahre beim Land Hamburg als Verwaltungs-Mitarbeiter und danach 2 Jahre arbeitslos.Insgesamt über 30 Jahre Berufserfahrung. Jetzt an der Universität der Bundeswehr als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nach Auffassung der Personalabteilung (ein gelernter Jurist) muss ich unter Hinweis auf § 16 TVöD und die dazugehörige Protokollnotiz !!! zwingend in die Gruppe 13, Stufe 1, da länger als 12 Monate nicht als wissenschaftlicher Mitarbeiter gearbeitet. Ist das korrekt oder gibt es andere Bestimmungen oder Rechtsgrundsätze die eine Anerkennung der Berufserfahrung und auch länger zurück liegende Beschäftigungen berücksichtigt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: ich bedauere, genau der antwortende Anwalt zu sein, der Ihrem (künftigen) Arbeitgerber zustimmen muss. Ich habe dabei vollstes Verständnis dafür, dass Sie aus der nachzitierten Regelung eine zu geringe Wertschätzung Ihres Erfahrungswissens ersehen.

1.
Der Wortlaut des Tarifvertrages ist leider überaus deutlich:

"TVÖD § 16 (Bund)
Stufen der Entgelttabelle

(1) Die Entgeltgruppen 9 bis 15 umfassen fünf Stufen und die Entgeltgruppen 2 bis 8 sechs Stufen. Die Abweichungen von Satz 1 sind im Anhang zu § 16 (Bund) geregelt.

(2) Bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 werden die Beschäftigten zwingend der Stufe 1 zugeordnet. Etwas anderes gilt nur, wenn eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum Bund vorliegt; in diesem Fall erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus dem vorherigen Arbeitsverhältnis zum Bund.

Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz 2:
Ein vorheriges Arbeitsverhältnis besteht, wenn zwischen Ende des vorherigen und Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; bei Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens zwölf Monate."

2.
In einer viel beachteten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, welche sich mit Ihrer Frage zwar nicht, aber den einschlägigen Landesvorschriften in Bezug auf befristete Arbeitsverhältnisse beschäftigte (aus dem auch die dem TVöD unterfallenden Personen Rechte für sich ableiten konnten), nämlich

Urteil vom 21.2.2013, 6 AZR 524/11 (http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=16670)

hat das Bundesarbeitsgericht leider die Fristen der Protokollnotiz als sog. schädliche Unterbrechung einfach als wirksam hingenommen:

"Allerdings ordnet § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L nur die Berücksichtigung der einschlägigen Berufserfahrung aus „einem" Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber an. Ungeachtet dieser missverständlichen Formulierung ist nach dieser Bestimmung auch die einschlägige Berufserfahrung aus mehreren vorhergehenden Arbeitsverhältnissen zu berücksichtigen (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Oktober 2008 E § 16 Rn. 44 für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund); aA Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Mai 2012 Teil II § 16 Rn. 25; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Oktober 2009 Teil B 1 § 16 Rn. 34). Für die Beurteilung, ob eine einschlägige Berufserfahrung vorliegt, die dem Arbeitgeber auch im aktuellen Arbeitsverhältnis zugute kommt, spielt es keine Rolle, ob die Erfahrung in einem oder mehreren vorherigen, sei es auch befristeten, Arbeitsverhältnissen erworben worden ist. Darüber hinaus ist nur mit einer Berücksichtigung auch mehrerer vorheriger Arbeitsverhältnisse,

bei denen jeweils keine schädliche Unterbrechung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt,

sichergestellt, dass bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, dieser Personenkreis überhaupt die Chance zur Berücksichtigung der in diesen Arbeitsverhältnissen gewonnenen Berufserfahrung und damit zum Stufenaufstieg erhält (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313)."

3.
Es lässt sich gegenwärtig keine Entscheidung des Bundersarbeitsgerichtes ersehen, welche diese schädliche Unterbrechung als rechtswidrig einstufen würde; auch fehlt es an Regelungen, um sich mit besonderen Kenntnissen in diesem Bereich für eine Höhergruppierung berufen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.06.2015 | 12:44

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