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Stufenklage-Rechtsanwalt als Nebenintervenient/ Streitgenosse


06.03.2007 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Im Rahmen einer Stufenklage wegen Pflichtteilsansprüche ergingen
2 Teilurteile, einmal wegen eines notariellen Nachlaßverzeichnisses, sodann im Rahmen der Auskunft eine Sachverständigenbewertung durch öffentlich best.Sachverst.bzgl.
Immobilie. Das Gutachten wird mir weder vom RA., noch vom Bekl.
noch vom Gutachter überlassen, obwohl dies im LG-Urteil steht. Der Gegner will die Herausgabe des Titels ohne Erfüllung.Schon beim Notariellen Nachlaßverzeichnis ist keine Auskunftserfüllung gewesen. Ich wollte Vollstreckung gem. 888 ZPO--Zwangsgeldfestsetzung. Der Anwalt hat direkt die Bezifferung aufgrund des mir vorenthaltenen Gutachtens durchgeführt und zwar Zahlung eines Teils an sich, zum anderen an mich als Mandantin, er behauptet die Erfüllung durch den Beklagten, will mir nicht einmals eine Kopie des Gutachtens (77
Seiten) überlassen. Die Klage stellte er jetzt (Zustellung an mich am 20.02.07) um auf Zahlung wegen seiner Gebühren an sich
selbst aktivlegtimiert als Nebenintervenient, da er Regreß vermeiden wolle, in eigenem Namen als Streithelfer. Ich hatte
jedesmal die Vollstreckung erwartet und befürchte die Herausgabe beider Titel an den Beklagten, so daß wegen der erkennbar fehlenden Grundlage keine schlüssige Klage durchführbar wäre.
Frage: Muß ich einen Anwalt finden, der einen Prätendentenstreit durchführt, also dem Anwalt den Streit erklären, obwohl ich den Schaden noch nicht beziffern könnte,
wie kann ein Anwalt in derselben Instanz sich als Nebenkläger
bezeichnen--trotz gewillkürter Vertretung--laufe ich bei Nicht-
reagieren irgendeine Gefahr, einen Schadensersatzanspruch gegen ihn zu verlieren, obwohl er ja wahrheitsgemäß vortragen und erfüllen könnte, denn ein vollständiges Gutachten liegt ihm ja nicht vor und es ist ihm angeblich zur Einsicht zugesandt worden, er habe es dem Gegner zugesandt. Der Anwalt behauptet in der Nebenintervenientenklage, er habe mir per Post das Gutachten zugesandt--jedoch erhielt die Zusendung nur falsche Kopien, die auf eine wissentlich falsche Urkunde schließen ließen, wenn sie von dieser angefertigt wurden (z.B. Grundrisse als Skizzen, ohne qm-Zahl, kein umbauter Raum,keine brauchbare
Flurkarte, so daß sämtliche Grundlagen fehlen).
Was kann ich tun, um im Verfahren weiterzukommen? --Fristenwahrung?-Gefahren für mich--durch Abzug der Gebühren vom
Pflichtteil und durch evtl. Teilurteil als Nebenintervenient?
07.03.2007 | 11:07

Antwort

von


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Sehr gehrte Fragenstellerin,

leider scheint mir Ihr Fall nicht ganz vollständig, so dass eine Beantwortung Ihrer Frage derzeit fast nicht möglich ist.
Zur einer Beratung über diesen Anbieter müssten Sie noch einmla die genauen beteiligten Personen und Ihre Rolle (Kläger, Beklagter, Anwalt von Kläger usw.) etwas deutlicher machen. Nach meinem derzeitigen Verstandnis des Falles stehen Sie sowohl mit den weiteren Erben als auch ihrem Verfahrensbevollmächtigten in einem Rechtsstreit. Soweit der klagende Anwalt noch Ihre Interessen vertritt, ist sein Beitritt zum Rechtsstreit gegen Sie sehr problematisch, da er dann eine Interessenkollision hat. Kein Anwalt kann beide Parteien eines Verfahrens vertreten. Wenn sein Mandat beendet ist, liegt zwar nicht unmittelbar eine Interessenkollision vor, dennoch ist die von Ihnen geschilderte Situation sehr befremdlich. Weiterhin tragen Sie Versäumnisse Ihres Anwalts vor, den Ihnen eine wichtige Urkunde vorenthält. Die Gründe dafür haben Sie nicht erläutert. Alles in Allem klingt Ihr Fall nach einer unglücklichen Entwicklung eines Mandanten-Anwalts- Verhältnisses. Da Sie nun in einen Rechtsstreit verwickelt sind, müssen Sie sich in diesem Verfahren auch entsprchend verteidigen. Aufgrund der Komplexität Ihres Falles, wäre die Beratung & Vertretung durch einen Anwalt sicher falsch. Paralell könnten Sie sich auch an die zuständige Rechtsanwaltskammer wenden, die die Aufsicht über alle Rechtsanwälte in Ihrem Berzirk haben. Diese sind auch für Beschwerden über einen Rechtsanwalt zuständig. Bevor Sie jedoch eine Beschwerde einlegen, könnten Sie bei der Rechtsanwaltskammer eine Vermittlung mit Ihrem (früheren nun klagenden ?) Rechtsanwalt bitten, um so Ihre gegenwärtige Situation zu entschärfen.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie aus Ihren Mitteln keinen weiteren Rechtsanwalt bezahlen können, können Sie im gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe beantragen, so dass die Staatskasse die Kosten für Sie übernehmen wird. Für die außergerichtliche Beratung können Sie mit einem Beartungshilfeschein überall beraten lassen. Den Beratungshilfeschein bekommen Sie bei Ihrem örtlchen Amtsgericht, nach der Offenlegung Ihrer Vermögenssituation.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Glahn


Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2007 | 23:04

Sehr geehrte Frau Glahn,
ich selbst Kläger (Pflichtteilsansprüche), mein Anwalt Prozeßbevollmächtigter-ungekündigtes Mandat und streitgenöss. Neben(!)intervenient wegen seiner im selben Rechtsstreit entstandenen und zukünftigen Gebühren, Nebenkläger und gleichzeitig Klägervertreter verweigert in beiden Positionen
das Gutachten, dessen Kenntnis er vorgibt, was ich gegen mich gelten lassen müsse, so daß Klage bewußt unschlüssig wird. Keine Streitverkündung von mir gegen den Anwalt, der seine Nebenintervention begründet mit möglichen Regreßforderungen meinerseits im Verfahren gegen ihn. Das Rechtssystem Art. 19 GG
wird durch dieses treuewidrige Verhalten, nämlich Herausgabe von Titeln an den Schuldner (Alleinerben) ohne Erfüllung oder zivilproz.Mitteln der ERzwingung, wobei Abmahnungen von mir gegenüber dem RA unbeantwortet blieben. Kann oder muß ich dem eigenen Prozeßbevollmächtigten den Streit verkünden oder das fehlende Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Klage bezweifeln, müßte der Prozeß abgetrennt verhandelt werden (§ 145 ZPO)?, wer würde die Kosten des Verfahrens, der unterVerstoß gegen § 181 BGB--Verbot von In-sich-Verträgen, fehlende Aktivlegitimation erfolgt? Laufe ich Gefahr, den Hauptprozeß zu verlieren, wenn ich in diesem das Gegenteil-also die Nichterfüllung durch den Beklagten u.a.--vortragen muß des
Nebenintervenientenprozesses?Wie schnell muß ich handeln--da ich vermutlich Anwaltszwang vor dem LG habe, kann ich ggf. eine einstweilige Verfügung vor dem AG gegen den RA und gegn. Gutacher auf Herausgabe des vollständigen Gutachtens, hilfsweise einer Kopie evtl. an einen Sequester als Beweissicherung, da ich als Kläger gem. § 131 , § 142 ZPO zur Vorlage von Urkunden verpflichtet bin, verlangen? Ist nicht die PKH wegen des Zwangs zu Klagen mit hohem Prozeßrisiko, da eine
evtl. besteh. Schadensers.forderung zur Zeit noch nicht bezifferbar wäre, und wegen der Widersprüchlichkeit--viele bisher unbestrittene Dinge des Beklagten müßten bestritten werden--sehr zweifelhaft? Wäre ein solcher Zwischenrechtstreit wegen der anwaltl. Verschwiegenheit unf der Verpflichtung zum sichersten Weg für den Kläger und Schadensabwenduöng und Vorrang des Mandanteninteresses vor dem Anwaltsinteresse überhaupt mit unseren Gesetzen oder EU-Gesetzen vereinbar, der
jeglichen Rechtsstreit erheblich verzögern würde? Könnte ich bei Außerachtlassung der jetzt zugestellten Nebenklage durch eigenen RA evtl. noch später einen Regressanspruch, wie er jetzt
vom RA einfach pauschal behauptet wird, verfolgen?Diese Anwaltskosten könnten wohl dem außenstehenden Dritten, dem Bekl.
wegen des fremden Rechtsverhältnisses billigerweise nicht in Rechnung gestellt werden--obwohl wohl der Erbe diesen seltsamen Zwischenrechtstreit angeregt hat, um seiner Zahlungsverpflichtung -außer evtl. durch Hinterlegung-nicht nachkommen zu müssen?
Vielen Dank für Ihre Rückantwort!
Vielen Dank!

Ergänzung vom Anwalt 18.03.2007 | 19:53

Sehr geehrter Fragensteller,

soweit ich Sie richtig verstehe, hat sich Ihr Anwalt dem besteheden Klageverfahren insoweit angeschlossen, als dass er seine Honoraransprüche einklagt. Nach geändeter Rechtsprechung der BGH kann im gerichtlichen Verfahren nicht mehr über außergerichtliche Anwaltskosten mitentschieden werden, so dass diese nun durch die Erweiterung der eigentlichen Klage in das Verfahren miteinbezogen werden müssen. In Ihrem Fall wurde wohl nicht die eigentliche Klage erweitert sondern Ihr Anwalt ist auf Ihrer Seite als Nebenkläger aufgetreten. Soweit ist das nicht zu beanstanden. Die Gründe dafür wissen nur Sie. Bedauerlich finde ich die Spannungen zwischen Ihnen und Ihrem Anwalt, da Sie anscheindend nicht mehr wirklich miteinander kommunizieren und Unterlagen nicht mehr an Sie weitergeleitet werden. Nach der Rechtsanwaltsordnung sind Anwälte jedoch zur Weiterleitung von Unterlagen an den Mandanten verpflichtet. Die Gründe für das Unterlassen Ihres Anwalts haben Sie auch nicht genannt. Insgesamt vermute ich, dass Ihr Vertrauensverhältnis schwer gestört ist, was zu einer Beeinträchtigung Ihres gerichtlichen Verfahrens führt. Vielleicht sollten Sie sich mit Ihrem Anwalt darauf verständigen, dass derzeitige Verfahren erst einmal für ruhend zu erklären, um Ihre internen Probleme zu lösen, ggf. unter Beiziehung der Rechtsanwaltskammer. Allerdings muss sich die Gegenseite nicht auf ein Ruhen des Verfahrens einlassen, so dass so nicht zwingend ein zeitlicher Aufschub zur Problemlösung erreicht werden kann.

Bezüglich der von Ihnen erwägten Streitverkündung in Ihrem eigenen Verfahren an Ihren Anwalt halte ich diese nicht für rechtlich möglich und zudem nicht erforderlich, soweit sie möglich wäre. Ihr Anwalt hat für die Qualität seiner Leistung generell einzustehen. Auch hier rate ich Ihnen sich an die Rechtsanwaltskammer zu wenden.

Ich wünsche Ihnen alle Gute.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin
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