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Stützmauer in Baden Wührtenberg

22.08.2014 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag

Wir haben nach erhaltner Baubewilligung eine Stütz- Mauer entlang der Grenze von zwei Meter Höhe erstellt. Nun behauptet der Nachbar es gilt nach Nachbarschaftsgesetz mit 1.50 Meter.
Ist es möglich eine Baubewilligung für eine Stützmauer zu erhalten und dann nachträglich zu erfahren das ein anderes Gesetz anzuwenden ist. Falls das tätsächlich möglich wäre, wo bleibt die Rechtssicherheit ? eine Baubewilligung sollte abschliessend sein.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Aussage Ihres Nachbarn ist nicht ganz nachvollziehbar. So sieht das baden-württembergische Nachbarrechtsgesetz (NRG) keine Regelungen über die Höhe von Stützmauern vor. Überdies ist in § 27 NRG geregelt, dass in Bebauungsplänen oder anderen Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) getroffene Regelungen gegenüber den NRG vorrangig sind.
Nach § 58 der Landesbauordnung (LBO) darf eine Baugenehmigung nur erteilt werden, wenn das Bauvorhaben öffentlich-rechtlichen Vorgaben entspricht. Insbesondere sind am Genehmigungsverfahren betroffene Nachbarn zu beteiligen, § 55 LBO. Der Erlass der Ihnen erteilten Baugenehmigung indiziert damit bereits die Zulässigkeit der errichteten Stützmauer. Bei entsprechenden Bedenken hätte Ihr Nachbar demzufolge die Baugenehmigung angreifen müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2014 | 14:05

Danke für Ihre Antwort, eine Kollegin von Ihnen hat gegenüber dem Nachbar tatsächlich die Aussage gemacht, in das baden-württembergische Nachbarrechtsgesetz gäbe es eine maximale Stützmauerhöhe von 1.50 Meter. Ich habe nirgends diese Angabe nachlesen können.
Ihre Antwort hat meine Recherchen bestätigt, nochmals besten Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2014 | 14:40

Hallo

und danke für den Hinweis. Ich habe noch einmal das NRG und die LBO durchsucht - im NRG finden sich eindeutig keine solchen Hinweise. Interessant ist noch Nr. 7 lit. c der Anlage zu § 50 Abs. 1 LBO: Hier werden Stützmauern bis zu einer Höhe von 2m genehmigungsfrei gestellt. Dies setzt voraus, dass solche Stützmauern zulässig sind, da die Norm sonst schlicht überflüssig wäre. Vielleicht hilft Ihnen das ja in Ihrer Argumentation gegenüber dem Nachbarn, ohne dass dadurch das Nachbarschaftsverhältnis gestört wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2014 | 14:40

Hallo

und danke für den Hinweis. Ich habe noch einmal das NRG und die LBO durchsucht - im NRG finden sich eindeutig keine solchen Hinweise. Interessant ist noch Nr. 7 lit. c der Anlage zu § 50 Abs. 1 LBO: Hier werden Stützmauern bis zu einer Höhe von 2m genehmigungsfrei gestellt. Dies setzt voraus, dass solche Stützmauern zulässig sind, da die Norm sonst schlicht überflüssig wäre. Vielleicht hilft Ihnen das ja in Ihrer Argumentation gegenüber dem Nachbarn, ohne dass dadurch das Nachbarschaftsverhältnis gestört wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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