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Stützmauer erneuern, wer trägt Kosten?


21.11.2006 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

folgender Sachverhalt. Wir wohnen im EG eines Mehrfamilienhauses in Baden Württemberg. Das Nachbargrundstück (gehört zur gleichen Gemeinschaft) ist in einem Bereich ca. 80-100 cm höher als unser Garten. Deshalb wurde bereits beim Bau der Häuser auf unserem Grundstück eine ca. 50 cm hohe Stützmauer aus Holzpalisaden aufgestellt und dahinter ein Beet aufgeschüttet das wir bepflanzen.
Die Stützmauer liegt in unserem Sondereigentumsbereich (es gibt jedoch keine genauen Grundstückmarkierungen), ist ca. 50-100 cm von der eigentlichen Grenze bzw. der Sichtschutzwand entfernt und wird in der Teilungserklärung nicht erwähnt.
Nun ist das Holz mit den Jahren Morsch geworden und es fallen auch schon einzelne Palisaden ab. Die Mauer muss daher entfernt und neu errichtet werden.
Als wir uns damit an den Verwalter gewendet haben, meinte dieser dass es sich hierbei nicht um gemeinschaftliches Eigentum sondern eben um unser Sondereigentum handelt und wir daher sämtliche Kosten zu tragen hätten.

Frage1: Wer muss nun die Kosten für die Neuerrichtung tragen?
Wir als sog. Eigentümer des Sondereigentums worauf sich die Mauer zufälligerweise zu befinden scheint, oder die Eigentümergemeinschaft weil die Mauer ja schließlich eine Funktion hat und beim Bau der Häuser miterrichtet wurde?

Frage 2: Gibt es hierzu eine gesetzliche Grundlage oder bestehende Urteile?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Auffassung des Verwalters ist zutreffend.

Sofern die Instandhaltungspflicht des Sondereigentums durch den berechtigten Wohnungseigentümer nicht bereits durch die Teilungserklärung geregelt ist, ergibt sich die Verpflichtung aus § 14 I WEG.

Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, ob die Stützmauer ausdrücklich in der Teilungserklärung benannt ist oder nicht. Maßgeblich für Ihre Instandhaltungspflicht ist allein die tatsächliche Lage im Bereich Ihres Sondereigentums.

Die Eigentümergemeinschaft haftet nur dann für Schäden am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, wenn sie ein Verschulden an dem Schadenseintritt trifft. Dies ist allerdings nicht dadurch bereits gegeben, dass die Stützmauer der Gemeinschaft nützlich ist.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 19:47

Sehr geehrter Herr Matthes,

selbst innerhalb unseres Sondereigentumes gibt es doch auch gemeinschaftliche Gegenstände wie z.B. Hauptaablussrohre o.ä. für dessen Instandsetzung auch die Gemeinschaft zuständig ist.

Neben der tatsächlichen Lage müsste doch auch die Funktion dieser Mauer berücksichtigt werden. Kann es denn wirklich sein wenn der Verwalter sie in unseren Garten setzt das wir dafür verantwortlich sind? Immerhin stützt es das nachbarschaftliche Grundstück ab, welches ohne die Mauer sich absenken würde.

Wenn ich die Mauer einfach entfernen würde (was mir ja nach dann zusteht als Eigentümer) ist es also mir überlassen ob ich überhaupt eine neue Mauer errichte?

Meine Nachfrage:
Bin ich also Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich dass sich das Nachbargrundstück nicht absenkt und muss ich daher für die Erneuerung der Mauer sorgen? Das stelle ich wirklich in Frage da sich doch die Gemeinschaft dafür interessieren sollte das die Grundstücke nicht absacken oder ähnliches passiert. Ist das wirklich einem einzigen Haushalt aufzulasten?

Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2006 | 09:18

Tatsächlich gehen die Verpflichtungen des Sondereigentümers in diesem Fall über die eines Alleineigentümers hinaus. Sie können die Stützmauer nicht auf Dauer entfernen, da Sie verpflichtet sind, von Ihrem Sondereigentum nur in der Art und Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch der Gemeinschaft kein Nachteil entsteht.

Sofern keine anderweitige Vereinbarung wirksam getroffen ist, verbleibt es bei der genannten gesetzlichen Verpflichtung. Dies gilt übrigens auch für Rohre und Leitungen.

Mit freundlichen Grüßen

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