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Stützmauer an der Grundstücksgrenze

| 30.11.2019 23:31 |
Preis: 80,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Als wir unser Haus im Rohbau vor 10 Jahren gekauft gekauft haben, lag der Garten bereits etwa einen guten Meter tiefer, als das bewaldete Grundstück hinter uns. Ich habe das Haus und das Grundstück fertiggebaut. Ebenso habe ich dann damals eine ca 1 Meter hohe Pflanzsteinwand gezogen, um mich vor einem Abschwemmen des hinteren Waldgrundstückes auf meines zu sichern.
Jetzt hat ein Landwirt dieses Grundstück erworben, den gesamten Wald gerodet und geplant und die Erde dann an die nun komplett auf meinen Grundstück befindliche Stützmauer heran angefüllt. Meine Mauer war ursprünglich nur etwa 10 cm mit der obersten Reihe auf seinem Grundstück. Dieses wurde durch einen Vermesser festgestellt, der die Grenze markiert hat. Hinter der Pflanzsteinwand hatte ich mit Zustimmung des Vorbesitzers eine Kirschlorbeerhecke gepflanzt. Der Rest steht auf meinem Grundstück vor der Grenze. Ich habe diese oberste Reihe, plus zwei weitere nun übereinanderlege zurückgebaut und seinerzeit auch die Hecke entfernt. Als er im April mit seinem Traktor sehr nahe (etwa 40 cm Abstand zu den Steinen) an meine Mauer herangefahren ist, hat er diese etwa einen halben Meter in mein Grundstück verschoben, und damit destabilisiert. Ich habe ihn zweieinhalb Monate lang immer wieder angesprochen, den Schaden zu beheben, was er auch immer wieder zugesagt hatte. Nichts geschah. Bei einem riesigen Unwetter im Juli wurde die Mauer fast vollständig weggespült, Wasser und Erde flossen in unseren Garten in den Pool. Nun habe ich ihn über einen Anwalt zu Schadenersatz aufgefordert. Die Mauer habe ich auf meinem Grundstück nun mit einem Betonfundament und den Hangfloorsteinen wider begonnen neu aufzubauen. Der Höhenunterschied beträgt nach meinen letztjährigen Umbauarbeiten im Garten ( Poolbau und Einebnung der Gartenhöhe auf ein Maß) nun etwa einen Meter, da er die Erde bis zu meiner damaligen Mauer an den obersten Stein angefüllt respektive verschoben hat.
Nun meint er, dass meine Stützmauer (er spricht von Einfriedung) einen halben Meter von der Grundstücksgrenze entfernt sein muss und meine Fortführung der Arbeiten unter Androhung von richterlicher Hilfe untersagt. (Zudem hätte ich den Grenzstein verschludert, der aber auf seinem Grundstück die letzten 10 Jahre gelegen hat. Diesen habe ich gemäß des amtlichen Lageplans meines Hauses an die entsprechende Stelle verbracht). Ich kenne diese Regelung, wenn ich aufschütte, jedoch keinerlei Infos sind zu finden, wenn es darum geht, ein bei Erwerb tieferliegendes Grundstück zu sichern. Muss ich ihm auch dann 50cm einräumen um mich zu sichern ? (Wobei zur erwähnen sei, dass er mit etwa 20 cm abstand von der Grenze einen Stacheldrahtzaun gezogen hat, ohne vorher sich um die beschädigte Mauer zu kümmern. Der Vorbesitzer hat nie die Mauer beanstandet. Mich interessieren die Antworten auf folgende Fragen: muss ich meine Stützmauer den nun neuen Begebenheiten der Nutzung durch den Landwirt anpassen (es war immer die Rede von einer Wiese für 3 Pferde sowie ein paar Obstbäumen), sprich selbst, wenn sie einen halben Meter Abstand zur Grundstücksgrenze hätte, muss sie einem 5 Tonnen Ackerschlepper standhalten ? Ist die Errichtung der neuen Mauer eine wirkliche Neuerrichtung oder eine Reparatur der alten ? Ich habe bereits ein entsprechendes Betonfundament gegossen und die ersten beiden Reihen bereits ebenfalls mit Beton verfüllt. Was ist mit der Einrede der Verjährung Bezug auf die Errichtung vor 10 Jahren? gilt die Verjährung auch beim neuen Eigentümer ? Für uns kommt das Gesetz für NRW zum Tragen. Besten Dank und liebe Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihr Nachbar hat Unrecht und sollte auch hinsichtlich der Kosten zumindest beteiligt werden.


Denn der hat nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die Erde hinter der Mauer ja im letzten Jahr angefüllt. Dadurch hat er die Bodenerhöhung vorgenommen und ist somit § 30 NachbG verpflichtet, solche Vorkehrungen zu treffen und zu unterhalten, dass eine Schädigung Ihres Grundstücks durch Abstürzen oder Abschwemmen des Bodens ausgeschlossen ist.

Das gilt dann auch für die extrem starke Belastung durch die Produktionsmaschinen. Auch diesen gesteigerten Stützbedarf hat der Nachbar zu achten.


Hier ist also der Nachbar verpflichtet, die Mauer (oder andere Schutzvorrichtungen) auf seinen Grundstück vorzunehmen, die den gesteigerten Bedarf einschließen und er müsste dabei den Grenzabstand auf seinem Grundstück von 0,5m einhalten.



Das hat zur Folge, dass Sie für die auf Ihrem Grundstück errichtete Stützwand keinen Abstand halten müssen. Vielmehr sollten Sie über einen Kostenerstattung des Nachbarn dann ernsthaft nachdenken.



Die Neuerrichtung ist allerdings keine Reparatur, da Sie offenbar keinerlei tragene bzw. konstruktive Elemente der alten Mauer beibehalten haben.
Dann aber ist es eine Neuherstellung mit der Folge, dass es auch keinen Bestandsschutz mehr gibt und auch die für die alte Mauer eingetretene Verjährung nicht greift. Denn durch die Neuerrichtung ist eine neue Situation entstanden, so dass die Verjährung neu zu laufen beginnt.


Dieses ändert aber nichts daran, dass der Nachbar keine Handhabe gegen den Neubau hat.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2019 | 13:14

Hallo Herr Rechtsanwalt Bohle. Zunächst einmal vielen Dank für die Ausführung.
Rekapituliert verstehe ich Ihre Ausführungen wie folgt:
Demnach ist es egal, wie hoch er anfüllt? Alleine die Tatsache, dass er angefüllt hat, ist massgeblich?
Sie schreiben, solange ich konstruktive Elemente der alten Mauer nutze, ist es eine Reparatur und würde dann wieder dem Verjährungsrecht unterliegen? Ich rede hier von Teilen eines alten Fundamentes respektive der Steine.
Maßgeblich ist aber immer noch die Beschädigung der ursprünglichen Mauer zu betrachten, durch die erst das alles passieren konnte. Ist das noch wichtig für die gesamte Thematik ? Die generische Partei geht auf diesen Vorgang gar nicht mehr ein, respektive auf den Zustand oder die Situation vor dem Wegbrechen der Mauer.
Was ist dennoch mit der sogenannten LF bzw. LN. Das spielt hier auch dann keine Rolle?
Ich sehe auch den §31 Absatz 2, b),bb) NachbG NRW für mich sprechend. Fällt diese Mauer aus mit betonverfüllten Pflanzsteinen demnach auch unter Stützwand ?
Wie soll ich Ihrer Meinung nach vorgehen, um an mein „Recht" zu kommen.
Besten Dank und liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2019 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn er nur um 1-2 mm angefüllt ätte, wäre es irrelevant. Nach iher Darstellung hat er aber wesentlich mehr angefüllt und das ist dann ausreichend.

Sofern die alte Mauer überwiegend stehen bleibt und Sie überwiegend die alte Mauer nach wie vor nutze, wäre es eine Reparatur. Sie schriben aber, dass diese fast vollständig weggespült worden ist und nun mit einem Betonfundament und den Hangfloorsteinen neu aufgebaut wird. Das ist eine Neuherstellung und keine Reparatur.


Das Wegbrechen der alten Mauer ist die Thematik des Schadenersatzes und auch der Kostentragung der Neuerrichtung.

Die Mauer fällt auch unter Stützwand.


Ich würde Ihnen raten, über den schon beauftragten Kollegen die Kosten des Neuaufbaus mit geltend zu machen; ansonsten die Mauer weiter aufbauen und abwarten, was er dagegen denn unternehmen will; denn nach ihrer Darstellung kann einen Stopp rechtlich nicht durchsetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 04.12.2019 | 09:50

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"Jemand, der auf die Punkte eingeht. nicht kurz dafür inhaltvoll, nachvollziehbar erklärt. Gerne wieder!"
FRAGESTELLER 04.12.2019 5/5,0