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Stützmauer - Wer muss die Kosten tragen?

04.02.2009 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo zusammen,
wir haben vor kurzem einen Kaufvertrag mit einem Bauunternehmen geschlossen. Der Eigentumswechsel findet erst nach Abschluss der Baumaßnahmen statt, d.h. das Bauunternehmen ist der Bauherr (oder?) Als wir das erste mal auf die Baustelle kamen, war bereits die Baugrube ausgehoben. Dahinter war beim Ausbaggern, durch die Hanglage des Grundstücks, eine über 2 m hohe Stufe zum Nachbargrundstück entstanden (und zwar über eine länge von ca. 15m). Von dieser Stufe war aber niemals die Rede, uns wurden auch nie Querschnitte des Hauses mit Grundstück vorgelegt. Der Chef des Bauunternehmens sagte uns nun, wir sollten einfach eine Mauer aus Natursteinen vor die Stufe stellen, was aber schon allein aufgrund der statischen Umstände nicht möglich ist, irgendwie muss die Höhe ja abgestützt werden.
Jetzt steht das Haus schon (und zwar mit dem gesetzlichen Mindestabstand von 2,50 m zum Nachbargrundstück und somit auch der Kante) und dadurch ist das Errichten einer solchen Mauer natürlich noch aufwendiger (das Bauunternehmen wollte uns einen Kran zur Verfügung stellen, um die Steine über das Haus zu heben). In der Zwischenzeit ist jetzt schon das Fundament des Nachbarzauns auf einer Länge von etwa 4 m abgerutscht und es wir wohl auch noch mehr kommen. In unserem Kaufvertrag steht übrigens "ohne Außenanlagen".

Jetzt meine Frage:

1) Muss ich nun wirklich alleine für die Stützmauer aufkommen? Die ca. 7.000 - 10.000 Euro dafür hatte ich in unserer Finanzierung natürlich nicht berücksichtigt.

2) Ein befreundeter Bauingenieur hat mir geraten, dem Bauunternehmen vorzuschlagen, sie sollten die gesamte "Kante" mit einer verschalten Betonmauer abfangen, wobei ich für das Material aufkommen würde (entspräche so ca. 1500-2000 Euro). Was haltet Ihr davon?

3) Weiß jemand, wie es rechtlich aussieht. Der große Hang stellt ja auch eine Gefährdung für das Haus dar, muss ich dieses überhaupt so abnehmen.

4) Ein weiterer Bekannter, der Landschaftsgärtner ist, riet mir, die Mauer erst mal auf eigene Kosten zu errichten und dann bei der Abschlusszahlung einen Teil einzubehalten. Das ist aber keine so gute Idee, oder?

Ich wüßte einfach gerne, wer hier "im Recht" ist, falls man das überhaupt so sagen kann.

Vielen Dank für die Hilfe im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Bei einem üblichen Bauträgervertrag sind Sie mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages Käufer des Grundstückes mit dem zu errichtenden Haus geworden. Vermutlich ist zu Ihren Gunsten eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden, eine endgültige Übertragung des Eigentums findet dann erst mit Zahlung des vollständigen Kaufpreises statt.

Eine klare Beantwortung Ihrer Frage ist allerdings nur nach einer Prüfung Ihres gesamten Vertrages einschließlich Ihrer Baubeschreibung möglich.
So wird z.B. aufgrund der vorhandenen Hanglage bereits im Baugenehmigungsverfahren der mit der Erstellung der Genehmigungsplanung beauftragte Architekt auf eine Geländenivellierung hingewiesen hat. Auch wenn Sie keine Querschnitte erhalten haben, so wäre festzustellen, ob sich das Geländeniveau der Baugrube nicht aus sonstigen Unterlagen ergeben hat bzw. hierauf aufgrund der von dem Bauunternehmen angegebenen Arbeiten geschlossen werden konnte.

Eine Haftung des Bauunternehmers würde sich ggf. dann ergeben, wenn das Ausheben in dieser Tiefe nicht den ursprünglichen Planungen entspricht und daher auf einem nachträglichen Verschulden des Bauunternehmers beruht.

Soweit das Abgraben bereits von Beginn an vorgesehen und damit Vertragsgegenstand war, so ist es nicht die Aufgabe des Bauunternehmens, hier für eine Abfangung zu sorgen, da nach Ihren Angaben die Außenanlagen nicht zum Vertragsgegenstand gehörten.

Ohne eine Kenntnis des gesamten Vertrages und der Baubeschreibung würde ich zunächst empfehlen, mit dem Bauunternehmer eine vergleichsweise Regelung herbeizuführen, wie es z.B. der Bauingenieur vorschlägt.
Das Einbehalten von Raten gegenüber dem Bauunternehmer setzt Sie, soweit dies unberechtigt ist, der Gefahr aus, dass der Bauunternehmer entweder seine Leistungen nicht weiter ausführt, Sie ggf. verklagt und vor allem der Eigentumsübertragung nicht zustimmt.

Sie sollten ggf. durch einen vor Ort tätigen Kollegen Vertrag und Baubeschreibung vor dem genannten Hintergrund prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

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