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Stückzahl Löcher verschließen bis 35x35 cm, Zuordnung nach m² oder Öffnungsmaß?

24.11.2015 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir als Auftragnehmer haben für unseren Auftraggeber mehrere Durchbrüche im Mauerwerk verschlossen. Es wurde die VOB vereinbart. Grundlage war ein LV des AG, woraus wir unser Angebot erstellt haben. Dieses wurde dann ebenfalls Vertragsgrundlage. Die Positionen im Angebot/Vertrag lauteten unter anderen wie folgt:

Pos. 1: 200 Stück Wanddurchbrüche bis 35x35 cm verschließen, EP 80,00
Pos. 2: 200 Stück Wanddurchbrüche bis 75x75 cm verschließen, EP 140,00
Pos. 3: 200 Stück Wanddurchbrüche bis 150x150 cm verschließen, EP 390,00

Unser Problem ist jetzt die Auslegung der Formulierung "bis aa x bb cm".
Der AG teilt die verschlossenen Löcher nun nach der Fläche in m² den einzelnen Positionen zu. Wir aber haben die Abmaßungen der Löcher als Grundlage genommen.
Ein Beispiel:
Das zu verschließende Loch hat die Abmaßungen 80x50 cm. Wir haben dieses Loch der Pos. 3 zugeordnet, da die eine Seite des Loches größer als 75 cm ist. Der AG hat dieses Loch jetzt der Pos. 2 zugeordnet, weil die Fläche (80x50cm=0,40m²) kleiner als die Fläche der Pos. 2 (75x75cm=0,56m²) ist.

Diese andere Auslegung des AG kommt auch erst jetzt bei Prüfung des Aufmaßes für die Schlussrechnung zum Vorschein. Es sind im Laufe des Jahres bereits 10 Abschlagsrechnungen mit Aufmaß gestellt worden, dort wurde nie eine andere Zuordnung von Seiten des AG vorgenommen. Sie hätten ja auch "WD bis 0,12m²" (als Beispiel zu Pos.1) ausschreiben können, haben Sie aber nicht.

In der Schlussrechnung ergibt sich dadurch ein Unterschied von mehr als 100.000 Euro, ist also immens.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, die unsere Auffassung der Formulierung und Auffasung dieser bestärkt? Oder hat etwa unser AG recht? Oder hätte der Architekt das LV genauer formulieren müssen, sodass es nicht zu verschiedenen Auffassungen kommen kann?

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Sehr geehrter Fragensteller,

hier ist mehrfach aufgrund der von Ihnen vertretenen Berechnung eine Abschlagszahlung vorgenommen worden.

Somit haben beide Vertragsparteien zu verstehen gegeben wie sie die Berechnung vornehmen: anhand dem von Ihnen vertretenen Modell.

Es handelt sich hierbei um einen Fall der "falsa demonstratio non nocet".

Ich würde Ihnen in der Angelegenheit auf Fixpreis-Basis unter Anrechnung der an die Website gezahlten Summe als Anwalt zur Verfügung stehen. Zumal hier der AG bereits im Zahlungsverzug sein könnte ( Fälligkeit nach Vertrag ? ) und er dann auch die angefallenen RA-Kosten tragen muss.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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