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Studiumvisum läuft ab/ was kann ich machen ?


20.09.2006 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin türkische Staatsangehörige. Ich lebe seit September 1992 in Deutschland. Meine Eltern leben und arbeiten seit über 30 Jahren in Deutschland.

Fakten:
- 1980 bis 1983 Hauptschule in Deutschland
- 1983 bis 1992 zwecks Schulbildung / Studium in der Türkei
- Seit 1992 in Deutschland (Aufenthaltbewilligung)
- 1997 bis 2000 studentische Hilfskraft an der Universität (Rentenversicherungsbeiträge)
- 2000 bis 2001 Hilfskraft bei Mc Donalds (Beschäftigung nach 9 Nr. 9 ArGV 90 Tage im Jahr)
- 2002 bis 2005 freiwillige Journalistin und Übersetzerin tätig (Beschäftigung nach 9 Nr. 9 ArGV 90 Tage im Jahr)
- seit 2005 kein Arbeit
- Aufenthaltstitel auf dem Pass “Aufenthaltsbewilligung“

Im Jahre 1998 wollte ich nach Assoziationsabkommen (ARB/80) eine Arbeitserlaubnis beantragen. Worauf ich auch einen Anspruch hatte. Obwohl ich ein Kopie von diesem Abkommen vorgelegt hatte wurde ich als Besserwisserin beschimpft und abgewimmelt. Generell habe ich mit der Ausländerbehörde und Arbeitsamt bis jetzt schlechte Erfahrungen gemacht. Mir wurden alle möglichen Steine in den Weg gelegt. Meine Aufenthaltsgenehmigung endet in Kürze. Deshalb möchte ich meine Rechte und Möglichkeiten vorab in Erfahrung bringen.

Meine Fragen an Sie:
1- Informatik ist eine von meinen Hauptfächern. Ich brauche noch 3 Semestern bis zum Abschluss. Könnte ich wegen der langen Studiumdauer Probleme bekommen?
2- Kommt für mich eine Einbürgerung in Frage?
3- Welche rechtlichen Optionen stehen mir laut der neuen „AufentG“ und „Assoziationsabkommen (ARB/80)“ zu Verfügung? Kann ich die Beschäftigunszeit zwischen 1997-2000 angerechnet bekommen wenn ich eine Arbeitsstelle hätte (oder Rechte davon ableiten)?
4 - Gibt es da für mich andere Möglichkeiten um meinen Aufenthalt zu sichern (zum Beispiel Selbständigkeit) ?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworten werde:

1. Nach § 16 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis jeweils um zwei Jahre zu verlängern, wenn ausreichende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für diesen Zeitraum nachgewiesen werden und ein ordnungsgemäßes Studium vorliegt. Einordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig vor, solange der Ausländer die durchschnittliche Studiendauer an der betreffenden Hochschule in dem jeweiligen Studiengang nicht um mehr als drei Semester überschreitet. Nach den Informationen, die ich nun kurzfristig finden konnte, beträgt die durchschnittliche Studiendauer bei Informatik 10-13 Semester.

Die Ausländerbehörde kann der Ausländerbehörde die durchschnittliche Fachstudiendauer auf Anfrage mitteilen. Wird diese überschritten, dann ist der Ausländer schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn wenn die Ausbildungsstelle unter Berücksichtigung der individuellen Situation des ausländischen Studierenden einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt, die voraussichtliche weitere Dauer des Studiums angibt und zu den Erfolgsaussichten Stellung nimmt.


2. Eine Anspruchseinbürgerung setzt nach § 10 StAG u.a. einen achtjährigen rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt voraus. Die Zeiten der Aufenthaltsbewilligung werden von der Mehrheit der Bundesländer angerechnet, so dass Sie diese Voraussetzung erfüllen könnten. Jedoch darf zum Zeitpunkt der Einbürgerung u.a. keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufentG, also zu Studienzwecken vorliegen. Von daher können Sie einen Einbürgerungsantrag erst dann stellen, wenn Sie einen anderen Aufenthaltstitel haben, zum Beispiel zur Erwerbstätigkeit.

3. Da Ihre Eltern schon so lange hier beschäftigt sind und Sie auch seit fünf Jahren Ihren Wohnsitz haben, können Sie sich auf Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei berufen. Dies gibt Ihnen aber keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, vielmehr können Sie dann aufgrund Ihres Arbeitsplatzangebotes eine Aufenthaltserlaubnis erlangen.
Auf die bisherigen Tätigkeiten können Sie sich nicht berufen, da diese keine gesonderte Arbeitsgenehmigung erforderten.


4.Für eine selbständige Tätigkeit wäre das deutsch-türkische Niederlassungsabkommen zu beachten, dies wird aber von einigen Ausländerbehörden unter Hinweis auf die fehlende Gleichbehandlung Deutscher in der Türkei nicht angewendet. Aber auch ist natürlich Kapital und ein Geschäftskonzept vonnöten.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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